I. Beratung der Ergebnisse aus der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
s. Vorlage 343/20
Begründung:
In der Sitzung des
Bauausschusses am 29. 10. 2020 wurde der Satzungsbeschluss für die
Stellplatzsatzung abschließend beraten. Aufgrund des Beratungsergebnisses sind sowohl die Stellplatzsatzung als auch
die Richtzahltabelle zur Satzung anzupassen.
Die vorgeschlagene
Änderung bei der Stellplatzsatzung bezieht
sich auf § 4 (4): hier soll die Nr. 4 gestrichen und dafür die Nr. 3 wie
folgt formuliert bzw. ergänzt werden:
Nr. 3. einzeln
leicht zugänglich und gut nutzbar sein,
Die Änderung bei
der Richtzahltabelle richtet sich auf den Punkt 2.2 „Räume mit erheblichem
Besucher/innenverkehr (Schalter-, Abfertigungs-oder Beratungsräume, Arztpraxen,
Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie o. ä.): die Zahl der nachzuweisenden
Stellplätze soll erhöht werden durch die Forderung, dass 1 Stellplatz je 17 m²
Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (bisher:
1 Stpl. je 25 m²).
Die Änderungen
sind in den beigefügten Anlagen in „grün“ dargestellt.
Bei der
Beschlussfassung sind diese geänderten Unterlagen zu berücksichtigen.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf der Stellplatzsatzung, Stand: 04. 11. 2020
Anlage 2: Anlage zur Stellplatzsatzung, Richtzahltabelle, Stand: 04. 11. 2020