Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger(innen)

Gem. § 58 Abs. 2 - 4 GO in Verbindung mit 67 Abs. 3 GO werden die sachkundigen Bürger(innen) in der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse von der/dem Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Vorschlag für den Wortlaut der Verpflichtung:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.

So wahr mir Gott helfe."

Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.