Betreff
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen
Vorlage
547/20
Art
Beschlussvorlage
Begründung:
Gem. § 58 Abs. 2 - 4 GO in Verbindung mit 67 Abs. 3 GO werden die sachkundigen Bürger/-innen in der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse von der/dem Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Vorschlag für den Wortlaut der Verpflichtung:
"Ich verpflichte mich,
dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das
Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe."
Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.