Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt beschliesst gem. § 78 – 80 Gemeindeordnung (GO) die als Anlage 3 beigefügte angepasste Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007.

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hat am 06. März 2007 die als Anlage 1 beigefügte  Haushaltssatzung der Stadt Rheine für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen.

Bei der vom Rat am 06. März 2007 beschlossenen Haushaltssatzung sind in § 1 bei der Darstellung des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit nicht die richtigen Beträge aufgeführt worden.

Wie aus dem als Anlage 2 für das Haushaltsjahr 2007 beigefügten Finanzplan ersichtlich ist, sind in § 1 der am 06. März 2007 beschlossenen Haushaltssatzung nur die unter Ziffer 23 – Einzahlungen aus Investitionstätigkeit – und Ziffer 30 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit – aufgeführten Beträge übernommen worden.

Die unter Ziffer 33 – Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen -  und Ziffer 34 – Tilgung und Gewährung von Darlehen -, aufgeführten Finanzierungstätigkeiten  wurden bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit nicht berücksichtigt.

Die am 06. März 2007 beschlossene Haushaltssatzung 2007 ist der Aufsichtsbehörde (Landrat des Kreises Steinfurt als untere staatliche Verwaltungsbehörde) bereits angezeigt worden. Bisher liegt noch keine Antwort der Aufsichtsbehörde vor. 

Damit die Haushaltssatzung in korrekter Form öffentlich bekannt gemacht werden kann, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat erforderlich. 

Anlagen:

Anlage 1: Haushaltssatzung 2007 (alt)

Anlage 2: Finanzplan 2007

Anlage 3: Haushaltssatzung 2007 (neu)