Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten die als Anlage beigefügte Prioritätenliste vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushalt 2008.

Begründung:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss hat letztmalig in seiner Sitzung am 24. August 2006 die Prioritätenliste für das Ausbauprogramm 2007 beschlossen. Das Ausbauprogramm ist planungsmäßig abgearbeitet. Die zum Ausbau anstehenden Straßen sind zurzeit im Bau bzw. in der Bauvorbereitung.

Aus verschiedenen Baugebieten wurden Anregungen vorgetragen, den Straßenausbau zügig voranzutreiben, da der bauliche Zustand der Baustraßen den Anliegern nicht länger zugemutet werden könne. Besonders hervorzuheben sind hierbei der Föhrenweg, ein Stichweg der Sandhövelstraße und die Hünenborgstraße im Baugebiet Gronauer Straße/Thieberg.

In der letztmalig beschlossenen Prioritätenliste war der Ausbau des Stichweges der Hünenborgstraße für das Jahr 2008 vorgesehen. Da auf der nördlichen Seite dieses Stichweges noch etliche Grundstücke nicht bebaut wurden, wird für diese Straße eine Verschiebung des Ausbauzeitpunktes empfohlen.

Ebenfalls vorgesehen war ein Ausbau der Paschenaustraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 270, Kennwort: „Lambertiring/Paschenaustraße“. Bei der Paschenaustraße handelt es sich um eine Kreisstraße (K 68). Da der Kreis den Bau eines kombinierten Radweges außerhalb der Ortsdurchfahrt bisher noch nicht umgesetzt hat, und da für den innerörtlichen Abschnitt noch große abrechnungstechnische Probleme bestehen, wird vorgeschlagen, den Ausbau dieses Teilabschnittes erst später durchzuführen. Die Paschenaustraße besitzt eine asphaltierte Fahrbahn und eine Straßenentwässerung. Zudem ist der Bereich zwischen Elsenweg und dem Beginn der ersten Kurve in einem zwar provisorischen aber annehmbaren Zustand.

Vorgezogen werden soll der Ausbau der Nienbergstraße im Baugebiet Wohnpark Dutum, da von den angrenzenden 47 Grundstücken bereits 39 bebaut sind. Insgesamt stehen an der Nienbergstraße somit nur noch 8 Grundstücke zur Bebauung an.

Die Ausbaukosten für die Straßen, die im kommenden Jahr ausgebaut werden sollen betragen insgesamt 1.681.000 €. Aus Sicht der Verwaltung ist ein Ausbau der genannten Straßen unbedingt erforderlich und von der überwiegenden Mehrheit der Anlieger dringend gewünscht. Die verwaltungsseitige Bearbeitung soll in der dargestellten Reihenfolge durchgeführt werden. Falls die Mittel nicht in dem erforderlichen Umfang bereitgestellt werden können, ist eine Aufkürzung der nachfolgenden Liste unerlässlich.

Nachfolgende Baumaßnahmen werden für das Jahr 2008 verwaltungsseitig vorgeschlagen:

Für die weiteren Jahre bitte ich, die fortgeschriebene Prioritätenliste zu beachten. Das vorgestellte mehrjährige Programm stellt ein Handlungskonzept für den Bau- und Betriebsausschuss und für die Verwaltung dar und soll der mittelfristigen Finanzplanung zu Grunde gelegt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Maßnahmen von der Bereitstellung der Haushaltsmittel abhängig ist.

Durch diese Vorlage soll lediglich eine Reihenfolge der Projekte, nicht jedoch der Budgetrahmen festgelegt werden.

Anlagen:

Anlage1: Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen in Siedlungsgebieten