Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ erstellten Prioritätenliste, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Vorjahren von 126.746,72 € und die Haushaltsmittel 2021 in Höhe von 90.000 €, somit insgesamt 216.746,72 € wie folgt einzusetzen:

 

1. Nicht erledigte Maßnahmen aus 2020

a) Rampe in Elte                                                                               25.000,00 €

b) Barrierefreie Erschließung der Hünenborg                                 35.000,00 €

c) Rampe Seiteneingang Kardinal von Galen Schule                       4.000,00 €

d) WC Begegnungszentrum Dorenkamp                                         30.000,00 €

 

2. Walshagenpark Bänke und Handläufe                                           18.980,50 €

3. Handlauf Emsplateau / Heiliggeistplatz                                        2.000,00 €

4. Notruf Bustreff

Laufende Kosten                                                                                1.050,84 €

Bedarfskosten für Einsätze                                                                  420,00 €

5. Höhenverstellbares WC Turnhalle Paul-Gerhardt-Schule               6.000,00 €

6. Barrierefreies Spielgerät Spielplatz Nadigstr.                      30.000,00 €

 

SUMME                                                                           182.451,34 €

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hat am 03. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen für den städtischen öffentlichen Bereich zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich 90.000 €.

 

Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ hat sich am 10.02.2021 dafür ausgesprochen, die geplanten Mittel von rd. 182.451,34 € für die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen zu verwenden.

1)   Nicht erledigte Maßnahmen aus 2020

(beschlossen im Sozialausschuss am 09.06.2020)

a)   Barrierefreier Umbau der Treppenanlage in Elte

Die Treppenanlage im Kreuzungsbereich „Im Schultenhoek“ in Elte soll barrierefrei umgebaut werden, um mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zur Straße „Im Schultenhoek“ zu erleichtern.

b)   Barrierefreie Erschließung der Hünenborg

Die Hünenborg soll seit einigen Jahren barrierefrei zugänglich werden. Bereits im Sommer 2016 hat der Beirat für Menschen mit Behinderung um eine entsprechende barrierefreie Planung gebeten. Die aktuelle Planung sieht eine seitlich geführte Rampe hoch zum Denkmal und eine weitere Rampe in der Mitte der Hünenborg vor. So sollen alle Ebenen zugänglich werden. Die Planung ist bereits mit dem Amt für Denkmalschutz abgestimmt.

Die Maßnahme hat sich verzögert, da sich herausgestellt hat, dass die Zuwegung von der Neuenkirchener Straße ebenfalls barrierefrei hergestellt werden muss. Die weiteren Planungen erfolgen.

c)   Rampe Seiteneingang Kardinal-von-Galen Schule (KvG)

An der KVG Schule wird der stark frequentierte und von der Straße einsehbare Seiteneingang mit neuen Fahrradständern ausgestattet. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll der Eingang über eine Rampe zugängig gemacht werden. 

d)   Behinderten WC Begegnungszentrum Dorenkamp

Für den Umbau des Begegnungszentrums Dorenkamp wurden mit Ratsbeschluss vom 16.02.2016, 30.000,- € aus dem Budget Barrierefreie Mittel für die Herstellung eines barrierefreien WC‘s eingeplant. Das Geld wurde bisher nicht intern verrechnet und wird daher 2021 vom Budget abgehen.

 

2)   Walshagenpark

Aufgrund eines Antrages aus dem Beirat für Menschen mit Behinderung, an den Stufen zum Teich im Walshagenpark Handläufe anzubringen,  wurde in einem Ortstermin der Stand der Barrierefreiheit im Walshagenpark erhoben.

Der Park wird besonders von älteren Menschen frequentiert, u.a. aus dem benachbarten Seniorenzentrum. Die Herstellung der Barrierefreiheit hat somit eine hohe Priorität.

Der Park ist in vielen Bereichen nicht barrierefrei, jedoch können nicht alle notwendigen Maßnahmen aus dem Budget Barrierefreie Mittel bestritten werden.

Folgende Maßnahmen sollen aus den Barrierefreien Mitteln umgesetzt werden:

a)      Handläufe an den Treppen zum Teich

Mehrere kleine Treppen führen an den Teich im vorderen Teil des Parks, in unmittelbarer Nachbarschaft des Seniorenzentrums. An den Treppen sind bisher keine Handläufe installiert. Dieses soll nun erfolgen. Die Handläufe erleichtern nicht nur die Bewältigung der Stufen, sondern dienen auch als Absturzsicherung und wichtige Orientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigung.

b)      Bänke am Teich

Am Teich stehen in zwei Nischen jeweils zwei Bänke. Diese bestehen aus U-Betonsteinen mit Sitzflächen aus Kunststoff.

Die vorhandenen Bänke sollen durch barrierefreie Bänke mit Rückenlehne und Aufstehhilfe ersetzt werden. So können auch ältere Menschen und Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen sicher am Teich sitzen und aufstehen.

c)      Bänke am Spielplatz

Der Spielplatz wird viel genutzt. Bisher sind nur zwei aus Holzstämmen und Planken errichtete Bänke auf dem relativ großen Spielplatz vorhanden. Diese sollen erhalten bleiben.

Zusätzlich sollen zwei barrierefreie Bänke mit Rückenlehne und Aufstehhilfe aufgestellt werden. So werden insgesamt ausreichend Sitzmöglichkeiten und für Menschen mit Einschränkungen nutzbare Plätze zur Verfügung stehen.

             

3)   Handlauf am Emsplateau Heiliggeistplatz:

Das Emsplateau auf dem Veranstaltungen wie z.B. der Emszauber oder das Emsfestival stattfinden, ist über eine Treppe von der Ems und der Wirtschaftsförderung/Hotel Lüke, sowie über eine nicht barrierefreie Rampe am Bolero zugängig. Die Rampe kann nicht verändert werden. Um die Nutzung der Rampe für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu erleichtern, sollen beidseitig Handläufe befestigt werden.

 

4)   Laufende Kosten für den Notruf am Bustreff

Seit November 2019 ist der Notruf im WC im Bustreff aktiv. Die einmaligen Kosten für Installation und Inbetriebnahme wurden aus dem Budget der offenen Behindertenarbeit bezahlt.

 

Die laufenden Kosten zur Miete des Notrufsystems (monatlich 75,57 €), zum Vorhalten des Sicherheitsdienstes (monatlich 12 €), sowie die Einsatzkosten des Sicherheitsdienstes (ca. 420 €) sollen aus dem Budget Barrierefreie Mittel finanziert werden.

 

5)   Höhenverstellbares WC Turnhalle Paul-Gerhardt-Schule (PGS)

An der PGS wird eine Turnhalle gebaut. Die Turnhalle wird barrierefrei gemäß DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude, errichtet.

Die DIN sieht in ihren Ausführungen jedoch einen genormten, erwachsenen Rollstuhlnutzer vor. Vom Beirat für Menschen mit Behinderung, sowie der Koordinierungsstelle der Behindertenarbeit wurde in ihrer Stellungnahme über die DIN hinaus ein höhenverstellbares WC als notwendig erachtet. Dies ist begründet in der Nutzergruppe, die vormittags aus Grundschulkindern und am Nachmittag, im Vereinssport, auch überwiegend aus Kindern bestehen wird.

Dieses Anliegen wurde abgelehnt, da bereits im Umbau der PGS in der Schule ein höhenverstellbares WC installiert wird und auch die Turnhalle der DIN entsprechend ausgestattet wird.

Die Turnhalle wird aber auch außerhalb der Schulzeiten genutzt. Das barrierefreie WC in der Turnhalle sollte daher ebenfalls höhenverstellbar und somit für alle Nutzergruppen zugängig sein.

Der Differenzbetrag zwischen einem regulären, barrierefreien und einem höhenverstellbaren WC soll daher aus dem Budget Barrierefreie Mittel finanziert werden.

 

6)   Barrierefreies Spielgerät Kinderspielplatz Nadigstraße:

Der Kinderspielplatz an der Nadigstraße wird erweitert. Es ist geplant, ein großes, barrierefreies Spielgerät anzuschaffen. Das Gerät wäre teilweise mit dem Rollstuhl zugänglich. Daneben erleichtert es das Spiel auch für Kinder z.B. mit Sinnesbeeinträchtigungen, motorischen Einschränkungen und Entwicklungsverzögerungen. Das Spielgerät soll eine Maßanfertigung sein, die den baulichen Voraussetzungen an der Nadigstraße entspricht. Das Gerät wäre ein Alleinstellungsmerkmal des Spielplatzes und im gesamten Umkreis.

Es liegt ein Kostenvoranschlag über 71.142,80 € vor.

Das nicht individuell zugeschnittene Gerät eines spezialisierten Herstellers würde über 100.000 € kosten. Ein vergleichbares mit ähnlichen Ausmaßen aber für Menschen mit Behinderung nicht nutzbares Spielgerät, hätte ein Kostenvolumen von 45.000 €.

Es soll mindestens die Differenz zwischen einem normalen und dem angefertigten Gerät bezuschusst werden (ca. 30.000 €).

 

7)   Behinderten-WC Rathauszentrum 1:

Das Behinderten-WC im 2. OG des Neuen Rathauses ist deutlich in die Jahre gekommen und erfüllt nicht die aktuellen Anforderungen an die Barrierefreiheit.

Die sanitären Anlagen im Neuen Rathaus sollen voraussichtlich mit dem Bau des Rathauszentrums 2 saniert werden. Das WC wird jedoch regelmäßig von einem Mitarbeiter der Verwaltung, sowie von darauf angewiesenen Besuchern(innen) genutzt. Es sollte daher zeitnah in einen angemessenen, barrierefreien Zustand gebracht werden. Der Umbau soll in Absprache mit dem betroffenen Mitarbeiter und den Planern des RHZ 2 erfolgen.

 

Zusammenfassende Mittelverwendung:

 

1. Nicht erledigte Maßnahmen aus 2020                                        94.000,00 €

2. Walshagenpark Bänke und Handläufe                                        18.980,50 €

3. Handlauf Emsplateau / Heiliggeistplatz                                       2.000,00 €

4. Notruf Bustreff                                                                               1.470,84 €

5. Höhenverstellbares WC Turnhalle PGS                                        6.000,00 €

6. Barrierefreies Spielgerät Spielplatz Nadigstr.                            30.000,00 €

 

SUMME                                                                           182.451,34 €

 

 

Die noch nicht verplanten Mittel in Höhe von rund 34.000 € sind für Maßnahmen vorgesehen, die sich im Laufe des Jahres 2021 noch entwickeln können. Der Sozialausschuss wir dann zeitnah über die geplanten Maßnahmen informiert.