Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, einen Zuschuss zu den Planungskosten für den Bau des Kinderheimes Trakai in Höhe von 15.000 € aus dem Budget 0201/Kto. 531800 bereitzustellen.

 

Begründung:

Das Kinderheim in der litauischen Partnerstadt Trakai erhielt in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise humanitäre Hilfe durch die Bürgerinnen und Bürger der Partnerstädte Rheine, Bernburg und Borne. Zudem ist das Kinderheim Trakai seit Beginn der Städtepartnerschaft mit dem Caritas-Kinder- und Jugendheim Rheine partnerschaftlich verbunden.

Eine Arbeitsgruppe aus den Partnerstädten entwickelte in den Jahren 2001/2002 eine Kinder-, Jugend- und Familienhilfeplanung für die Rajon Trakai, auf dessen Grundlage u.a. einzelne Wohngruppen in dem bestehenden Gebäude renoviert wurden.

Eine bereits vor zwei Jahren geänderte gesetzliche Grundlage für die Kinderbetreuung in Litauen und wirtschaftliche Zwänge führten leider erst am 30. November des vergangenen Jahres zu dem Beschluss des Rates der Rajon Trakai, ein neues Kinderheim mit einer reduzierten Zahl an Plätzen (40 – 50) zu bauen. Gleichzeitig verpflichtete sich die Rajon Trakai mit einem Ratsbeschluss dazu, die bislang in das alte Kinderheim geflossenen Spendengelder in Höhe von rd. 100.000 € auf das Neubauprojekt zu übertragen und somit auch weiterhin zur Verbesserung der Wohnbedingungen der Kinder einzusetzen.

Inzwischen hat die Rajon Trakai ein Grundstück für den Bau eines neuen Kinderheimes erworben. Derzeit erfolgt die planungsrechtliche Absicherung für den Bau des Kinderheimes auf diesem Grundstück.

Im Januar 2007 bat Bürgermeister Vytautas Petkevicius die Partnerstadt Rheine darum,  das vom Rat der Rajon Trakai beschlossene Projekt insbesondere auch in der Planungs- und EU-Antragsphase zu unterstützen.

In den inzwischen stattgefundenen Beratungen stellte sich heraus, dass aufgrund von Fristsetzungen der EU ein kurzfristiges Handeln erforderlich ist, um nicht einen einjährigen Stillstand des Planungsprozesses in Kauf zu nehmen.

Die für den EU-Antrag benötigten Entwicklungs- und Planungskosten werden von der Rajon Trakai mit rd. 52.000 € angegeben. Eigenmittel der Rajon stehen in diesem Haushaltsjahr in Höhe von 17.000 € zur Verfügung.

Derzeit stehen weitere rd. 20.000 € an Spendengeldern für das Kinderheim Trakai zur Verfügung. Die maßgeblichen Spender sind mit der Verwendung des Geldes für die Entwicklungs- und Planungskosten einverstanden.

Um die Chance zu erhalten, noch in diesem Jahr in die EU-Förderung zu kommen, sind somit 15.000 € erforderlich, die vom Rat der Stadt aus dem Budget 0201/Kto. 531800 bereitgestellt werden müssten.