Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 8, Produktgruppen 81 - 84 mit dem Stand der Daten zum 31.05.2021 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Zu berichten sind:
1. Ergebnisrechnung,
bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt
- Alle Abweichungen ab 50 TEUR
2. Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,
bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt
Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.
Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:
- 8102 Förderung der Integrationsarbeit
- 82 Ausländerbehörde
- 84 Soziale Einrichtungen
Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 8 voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 338.200 EUR.
Im Finanzplan ergeben sich voraussichtlich Verbesserungen in Höhe von 10.000 EUR.
Auswirkungen der
Corona-Pandemie
Folgende Abweichungen, welche aufgrund der Geringfügigkeit nicht im Bericht zum Stichtag 31.05.2021 genannt werden, sind dabei auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:
Produkt: 8101 –
Unterbringung, Beratung und Begleitung von Zuwanderern
Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u.
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Begründung |
Verbesserung
(+) / |
5 |
Privatrechtliche
Leistungsentgelte |
Durch
die coronabedingte Schließung und die zeitweise eingeschränkte
Nutzungsmöglichkeit des Begegnungszentrums ist das Angebot weiterhin stark
eingeschränkt und es wird 2021 mit Mindereinnahmen gerechnet. |
-4.500
EUR |
Produkt: 8103 –
Hilfen für Asylbewerber
Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
15 |
Transferaufwendungen |
Nach
gesetzlicher Grundlage wurde im Mai 2021 jedem Leistungsberechtigten ab 16
Jahren ein Coronabonus i. H. v. 150 EUR gezahlt, für den Asylbereich ergibt
sich dadurch eine coronabedingte Verschlechterung von 7.500 EUR, welche
jedoch voraussichtlich keine Auswirkung auf die gesamte Abweichung in der
Berichtszeile 15 hat. |
-7.500
EUR |
Produkt: 84 –
Soziale Einrichtungen
Ergebnisplan |
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Berichts-zeile |
Ertrags-u.
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Begründung |
Verbesserung
(+) / |
3 |
Sonstige
Transfererträge |
Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist ein Antragsverfahren auf Erstattung von im Jahr 2020 entstandenen coronabedingten Mehraufwendungen anhängig. Von insgesamt beantragten 19.446,74 EUR erfolgte jetzt eine Erstattung über 3.835,57 EUR, wodurch die Mehraufwendungen aus 2020 nachträglich reduziert werden. Bezüglich des nicht erstatteten Restbetrages steht der FB 8 im Austausch mit dem LWL. Ob es noch zu weiteren Erstattungen kommt, ist zurzeit noch offen. Eine Abweichung in der BZ 3 ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zu erwarten. |
3.800
EUR |
Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
11 |
Personalaufwendungen |
Es
entstehen zusätzliche Personalaufwendungen durch die Stundenaufstockung einer
Produktmitarbeiterin für 01 – 05/2021. Durch diese zusätzliche
Personalkapazität werden die in dem bis 31.05.2021 angemieteten Haus in der
Friedenstraße untergebrachten Bewohner betreut. |
-3.350
EUR |
13 |
Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen |
Testungen
von Bewohnern, Besuchern und neu aufzunehmende Personen verursachten im Jahr
2021 bislang Kosten i. H. v. 528 EUR, wovon die Kassenärztliche
Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) bzw. der LWL 72 EUR erstattet
erhaben. |
-456
EUR |
Anlagen:
Bericht zum Stichtag 31.05.2021