Beschlussvorschlag

der Antragsteller:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Einrichtung eines Unterausschusses Verkehr,

der als Unterausschuss dem Bau- und Mobilitätsausschuss anzugliedern ist.

der Verwaltung:

Auf die Einrichtung eines Unterausschusses Verkehr wird verzichtet.

Begründung

der Antragsteller:

Hinsichtlich der Begründung der Antragsteller wird auf den als Anlage beigefügten Antrag verwiesen.

der Verwaltung:

In der Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses am 17.12.2020 wurde bereits über die Einrichtung eines Unterausschusses Verkehr beraten (Vorlage 539/20). Der Bau- und Mobilitätsausschuss hat sich mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Unterausschusses ausgesprochen.

Aus Sicht der Verwaltung haben sich keine neuen Sachgründe für ein anderes Vorgehen ergeben, so dass die Entscheidung des Bau- und Mobilitätsausschusses vom 17.12.2020 weiter berücksichtigt werden sollte.

Anlage:

Antrag der Fraktionen UWG und Die Linke