Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine hebt folgende Sperrvermerke auf:

Geschäftsanteil an der Gartenstadt Gellendorf GmbH                 50.000 €

Grunderwerb der öffentlichen Flächen                                     200.000 €

Begründung:

 

In der Ratssitzung am 08.05.2007 wurde beschlossen, die Konversion der Kaserne Gellendorf durchzuführen und sich an der zu gründenden Gartenstadt Gellendorf GmbH über die EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu beteiligen. Die Mittel für den Gesellschaftsanteil i. H. v. 50.000 € sind von der Stadt Rheine zur Verfügung zu stellen.

Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Gartenstadt Gellendorf GmbH nunmehr am 29.05.2007 geschlossen werden soll. Die Gesellschaftsanteile müssen bis zu diesem Termin entrichtet sein.

Der Kaufvertrag über die öffentlichen Flächen zwischen der Stadt Rheine und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll in der 1. Juniwoche geschlossen werden. Aufgrund der vertraglichen Regelungen und der gängigen Praxis der BImA muss der Kaufpreis bis zum Notartermin überwiesen sein. Weiterhin werden die Grundstückswechselkosten anfallen.

Die Haushaltsmittel für den Gesellschaftsanteil und den Grunderwerb wurden für das Jahr grundsätzlich bereitgestellt, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen. Da die nächste Sitzung des eigentlich zuständigen Haupt- u. Finanzausschusses erst am 05.06.2007 vorgesehen ist und der Zeitplan nicht gefährdet werden soll, wird die Aufhebung der Sperrvermerke dem Rat der Stadt Rheine direkt vorgelegt.