Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die
Vertreterin der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke
Rheine GmbH, Frau Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder, folgende Beschlüsse
zu fassen:
1) Feststellung
des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2006, abschließend mit einer Bilanzsumme von 44.707 T€, wird in der vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüften Form festgestellt.
Der Konzernabschluss
2006, abschließend mit einer Bilanzsumme von 67.805 T€, wird in der
vorgelegten, von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld,
geprüften Form festgestellt.
2) Ergebnisverwendung
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates werden der Jahresüberschuss der Stadtwerke Rheine GmbH in Höhe von 114.860,04 € an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet.
3) Entlastung
des Aufsichtsrates
a)
„Dem Aufsichtsrat
der Stadtwerke Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12
Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
b)
Die
Muttergesellschaft / Dachgesellschaft Stadtwerke Rheine GmbH stimmt zu, dass
der Vertreter der Stadtwerke Rheine GmbH / Energie- und Wasserversorgung Rheine
GmbH in den Gesellschafterversammlungen der Energie- und Wasserversorgung
Rheine GmbH, Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH, der Rheiner Bäder GmbH
und der RheiNet GmbH, Herr Dr. Ralf Schulte-de Groot, folgende Beschlüsse
fasst:
„Dem Aufsichtsrat der Energie- und Wasserversorgung
Rheine GmbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft der Stadt
Rheine mbH wird für das Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des
Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der Rheiner Bäder GmbH wird für das
Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages
Entlastung erteilt.“
„Dem Aufsichtsrat der RheiNet GmbH wird für das
Geschäftsjahr 2006 gemäß § 12 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages
Entlastung erteilt.“
Begründung:
Der vorgelegte Jahresabschluss 2006 für den Konzern Stadtwerke Rheine schließt mit einem Jahresüberschuss von 114.860,04 € ab.
Der vorgelegte Jahresabschluss 2006 für die Stadtwerke Rheine GmbH schließt mit einem Jahresüberschuss von 114.860,04 € ab. Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 114.860,04 € soll an den Gesellschafter Stadt Rheine ausgeschüttet werden.
Auf die von der WIBERA AG zusammengestellten Unterlagen zum Jahres- und Konzernabschluss sowie zum Lagebericht 2006, die in der Anlage beigefügt sind, wird verwiesen.
Der Jahresabschluss 2006 der Stadtwerke Rheine GmbH und der Konzernabschluss 2006 wurde von der Geschäftsführung erstellt und von der WIBERA - Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüft, die den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk auch für den Anhang sowie den zusammengefassten Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns erteilt hat. Der Jahresabschluss 2006 ist in der Schlussbesprechung am 10. Mai 2007 ausführlich erläutert worden.
Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung unterliegen gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages u. a. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung des Aufsichtsrates.
Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt
Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 (1) Gemeindeordnung
NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.
Anlagen:
Testat der WIBERA AG