Beschlussvorschlag/Empfehlung:

der Antragstellenden:

Die Fraktionen UWG Rheine und DIE LINKE beantragen:

1. Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt für eine nachhaltige und umweltgerechte Verkehrs- und Mobilitätsqualität in Rheine die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes.

2. Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine für eine kontinuierliche Begleitung der Verkehrswende in Rheine die Einrichtung eines Beirates Verkehr.

der Verwaltung:

1. Die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplanes wird abgelehnt.

2. Die Einrichtung eines Beirates Verkehr wird abgelehnt.

Begründung:

der Antragstellenden:

Auf den als Anlage 1 beigefügten Antrag der Fraktionen UWG Rheine und DIE LINKE vom 18.08.2021 wird verwiesen.

der Verwaltung:

Zu 1.) Einstimmig wurde die Verwaltung vom Bau- und Mobilitätsausschusses am 17.12.2020 beauftragt, das Prinzip des Kommunalen Modularen Mobilitätskonzeptes KOMM zu entwickeln und anzuwenden. 

Die Erstellung eines Kommunalen Modularen Mobilitätskonzeptes KOMM trägt einer nachhaltigen integrierten Verkehrsentwicklung Rechnung und ermöglicht einen zielorientierten und strukturierten Planungsprozess. Das modulare Konzept wurde zwischenzeitlich weiterentwickelt und trägt maßgeblich dazu bei, in der Verwaltung funktionale Projektstrukturen in Bezug auf die Mobilität zu etablieren. Insbesondere wird durch das modulare System die Transparenz der Maßnahmenplanung und -umsetzung gestärkt. Die parallele Erstellung eines umfassenden Verkehrsentwicklungsplanes VEP wird von der Verwaltung daher abgelehnt.

Zu 2.) Die Erstellung und Anwendung des Kommunalen Modularen Mobilitätskonzeptes KOMM dient auch dazu, aufeinander abgestimmte Maßnahmen des Mobilitätssektors zu erarbeiten und darzustellen. Viel mehr jedoch verfolgt das KOMM die Aufgabe, sicherzustellen, dass strategisch-inhaltliche Ziele der Verkehrsplanung mit erwünschten, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen verzahnt werden, um damit einen Beitrag zur angestrebten Verkehrswende in Rheine zu leisten.

Der Einbindung unterschiedlichster Akteure sowie der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, also den Nutzern der Verkehrsinfrastruktur, kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Dabei gibt es immer einen Beteiligungsprozess bei der Erstellung der Konzepte.

So wurde beispielsweise sowohl die Erstellung des Radverkehrskonzeptes für Rheine im Jahr 2019 als auch die durchgeführten Fußverkehrs-Checks 2020 sehr erfolgreich von einem partizipativen Prozess und einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Radverkehr begleitet.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit modulspezifischen Arbeitskreisen, wie dem Arbeitskreis Radverkehr, soll bei den anstehenden Umsetzungsprozessen kontinuierlich und langfristig fortgesetzt werden.

Weitere Beispiele von Konzepten mit Beteiligungsprozessen sind der Rahmenplan Innenstadt mit dem großen Thema der Barrierefreiheit oder der anstehende Straßennetzplan. 

Des Weiteren gibt es bei der Umsetzung größerer Einzelmaßnahmen, wie die Straßenneuplanungen, der Fahrradstraßen, Platzgestaltungen stets ein separates Beteiligungsverfahren zu diesen Projekten. Aus Sicht der Verwaltung ist dies der richtige Weg Bürger- und Bürgerinnen konkret zu beteiligen und „mitzunehmen“. Ein Arbeitskreis würde einen zusätzlichen zeitlichen Aufwand und keine Verbesserung bedeuten.

Konkrete Einzelanfragen zu bestimmten Themen können stets an die Verwaltung herangetragen werden. Über die Einbindung der Straßenverkehrsbehörde in den Bau- und Mobilitätsauschuss können bestimmte Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden transparent erläutert werden.

Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Das modular aufgebaute Mobilitätskonzept KOMM zählt als langfristige und strategische Verkehrsplanung zu den informellen Planungen. Für diese gibt es keine rechtliche Verpflichtung. Als nachhaltig orientiertes Zielsystem birgt die Entwicklung und Durchführung des KOMM jedoch den Vorteil, dass verkehrstechnische Konzepte, Maßnahmenbündel und Einzelmaßnahmen für die Stadt daraus abgeleitet werden können. Dies wiederum führt zu einer kontinuierlichen und zielgerichteten Verbesserung der Mobilitätsstrukturen, zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und somit zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt Rheine.

Voraussetzung für diese kontinuierliche Reduktion und stetige Verbesserung ist dabei eine wirksame Evaluation und Wirkungskontrolle gemäß nachfolgendem Schaubild.

Anlage 1: Antrag der Fraktionen UWG Rheine und DIE LINKE vom 18.08.2021