Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Beschlussvorschlag der Fraktion BFR:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Straßen-NRW, dem Baulastträger der Salzbergener Straße und allen weiteren Verantwortlichen, entsprechende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, auf den Weg zu bringen und kurzfristig umzusetzen. Eventuell hier für die Stadt Rheine anfallende Baukosten, sind im nächsten Haushalt bereitzustellen. Dabei sind die politischen Gremien stets über den Verlauf der anstehenden Maßnahmen zeitnah und ausführlich zu unterrichten und einzubinden.

Beschlussvorschlag der Fraktion SPD:

1.)   Die Unterstützung des Antrages der SPD-Kreistagsfraktion bei Straßen NRW, seitens der Stadt Rheine.

a.      Der Bentlage Kreisverkehr erhält an allen Aus- und Einfahrten einen Zebrastreifen.

b.      Auf der Strecke des Kreisverkehrs bis zur Straße Hohe Allee wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h reduziert.

c.      In Höhe des Kreuzherrenwegs wird eine Bedarfsampel eingerichtet.

2.)   Die Erweiterung der geschlossenen Ortschaft bis zum Restaurant „Emskind“.

3.)   Bei Scheitern der Initiative der Kreistagsfraktion SPD eine eigene Umsetzung der genannten Anträge 1a – 1c in Zusammenarbeit mit Straßen NRW, die gegebenenfalls zulasten der Stadt Rheine umgesetzt und unterhalten werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Begründung der Fraktion BFR:

Hier wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BFR vom 14. September 2021 verwiesen.

Begründung der Fraktion SPD:

Hier wird auf den als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion SPD vom 14. September 2021 verwiesen.

Begründung der Verwaltung:

Am 05. Oktober 2021 erfolgte eine Abstimmung der gemeinsamen Planung für die L 501 Salzbergener Straße zwischen Straßen.NRW –Regionalniederlassung Münsterland und der Stadt Rheine im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Abstimmungsgespräche. Dabei ist Straßen.NRW der  zuständige Straßenbaulastträger und die Stadt Rheine die zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Der tragische Verkehrsunfall mit einem vierjährigen Kind, über den in den Medien berichtet wurde, hat dazu geführt, dass die bestehenden Möglichkeiten noch einmal intensiv untersucht und die bereits geplanten Überlegungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt wurden.

An erster Stelle steht natürlich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. So haben sich die Fachleute von Straßen.NRW aus den jeweiligen Fachabteilungen mit den Fachleuten der Stadt Rheine, Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann und dem Leiter der Regionalniederlassung Münsterland, Manfred Ransmann, intensiv über mögliche Varianten ausgetauscht. Diese wurden von Straßen.NRW mit ihren unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten für die Umgestaltung der Landesstraße vorgestellt.

Alle Beteiligten einigten sich einvernehmlich darauf, den rund 2,3 Kilometer langen Streckenabschnitt in zwei Bereiche mit beidseitigen Radwegen und unterschiedlichen Breiten zu unterteilen:

Fährt man aus Rheine in Richtung Salzbergen, wird es nach dieser Planung vom Kreisverkehrsplatz B70 bis zur Brücke über den Randelbach beidseitig einen gemeinsamen Rad- und Gehweg in einer Breite von 2,50 Meter geben. Durch ein Hochbord wird dieser Rad- und Gehweg vom fließenden Verkehr auf der L501 sicher abgetrennt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird in diesem Abschnitt auf 50 Km/h begrenzt, da dieser Bereich mit dem beidseitigen deutlich abgetrennten Rad- / Gehwegen und den angrenzenden Siedlungen nach dem Umbau dann mit einer typischen Ortsdurchfahrt vergleichbar ist. Durch diese Voraussetzungen ist anzunehmen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von Verkehrsteilnehmern nachvollzogen und akzeptiert wird.

Im nachfolgenden Abschnitt sind vom Randelbach über die Einmündung der Straße „Hohe Allee“ hinaus bis zur Landesgrenze zu Niedersachsen ebenfalls beidseitig Radwege geplant. Hier werden die Radwege mit 1,60 Meter Breite durch einen ein Meter breiten Trennstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt.

Um ein sicheres Queren der Landesstraße zu ermöglichen, wird im ersten Abschnitt auf Höhe der Einmündung „Sandkuhle“ eine Fußgängerampel installiert. Weitere Querungshilfen werden im Bereich der Zufahrt zur Kaserne (Straße „Hohe Allee“) und im Bereich der Landesgrenze zu Niedersachsen geplant.

Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket wird die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht.

Voraussichtlich schon in den nächsten Monaten wird Straßen.NRW als zuständiger Baulastträger die Planungen abschließen. Unmittelbar daran an schließt sich die Ausschreibung der Bauarbeiten, damit voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem Bau begonnen werden kann.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag BFR vom 14.09.2021

Anlage 2: Antrag SPD vom 14.09.2021

Anlage 3: Ü-Plan L501 - Salzbergener Straße