Projekt: „Fit für Demokratie – Jugend stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Antragsteller:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Projektantrag „Fit für Demokratie – Jugend
stärken für Toleranz, Beteiligung und Vielfalt“ des Jugend- und
Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V. zuzustimmen und
beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Verwaltung:
Die Verwaltung
schlägt vor, den Beschluss zu vertagen und im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses erneut zu beraten.
Begründung:
Inhaltlich wird
auf den als Anlage beigefügten Antrag verwiesen.
Die Verwaltung
begrüßt den Projektantrag und die dargestellten Vorgehensweisen. Der
Themenschwerpunkt „Demokratie fördern“ war schon vor Corona ein wichtiger
Bestandteil der bildungspolitischen Jugendarbeit in Rheine und ist seit Corona
und den seit einigen Jahren erkennbaren sozialpolitischen Entwicklungen noch
wichtiger geworden.
In der Stadt
Rheine haben fast alle weiterführenden Schulen den Titel „Schule ohne Rassismus
– Schule mit Courage“ und die Stadt Rheine selbst ist aufgrund des Engagements
von einer Initiativgruppe in Rheine „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“
geworden. Die Stadt Rheine ist seit dem 27. Januar 2015 Mitglied im Deutschen
Riga-Komitee, das im Beisein vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau am
23. Mai 2000 in Berlin gegründet wurde. Im November 2022 wird die Stadt Rheine
das Riga Symposium in Rheine ausrichten. Die hier und im Antrag genannten
Maßnahmen zur Demokratieförderung bilden nur einen Teil der vielfältigen
Aktivitäten im Jugendarbeitsbereich ab. Sie verdeutlichen aber die Wichtigkeit
und die Notwendigkeit der Verstetigung von Jugendprojekten, die sich thematisch
mit Inhalten wie Demokratie, Rassismus, Antisemitismus, Toleranz, Vielfalt,
etc. auseinandersetzen.
Das Projekt
entspricht den Inhalten und den Zielformulierungen des Kinder- und
Jugendförderplanes, sowie der Entwicklung von jugendgerechten und
partizipativen Projekten.
Das geplante
Projekt bezieht die vorhandenen Konzepte der Kinder- und Jugendarbeit in Rheine
mit ein, nutzt vorhandene Netzwerke und könnte zur weiteren Stärkung der
Netzwerke dienen. Besonders nachhaltig könnte sich die angestrebte
„ernstgemeinte“ Beteiligung der Jugendlichen von Anfang an auswirken. Denn von
Beginn an und im weiteren Prozessverlauf sollen die Jugendlichen selbst
entscheiden und mitbestimmen wie sich das Projekt entwickelt.
„Ein Projekt von
Jugendlichen für Jugendliche mit jugendgerechten Methoden“.
Finanzierung:
Auch wenn die
Verwaltung grundsätzlich den Antrag befürwortet, sollte zum jetzigen Zeitpunkt
eine Beschlussfassung nicht erfolgen. Sowohl im Entwurf des Haushaltsplanes
2022 als auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ist absehbar, dass
der Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden kann. Von daher ist in den
Haushaltsplanberatungen des Fachausschusses zu prüfen, ob dem Antrag gefolgt
werden soll und wie im Rahmen des Budgets eine Finanzierung ermöglicht werden
kann. (Budgetneutral)
Anlagen:
Anlage 1: Antrag des Jugend- und Familiendienstes e. V. und des Stadtjugendringes Rheine e. V.