Vorbemerkung/Kurzerläuterung:

Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hat am 16. April 2007 bis einschließlich 16. Mai 2007 stattgefunden. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, d. h. insbesondere zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats aufgefordert.

Über die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen ist zu beraten. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, um danach den Satzungsbeschluss zu fassen.

Alle wichtigen planungsrelevanten Daten und Maßnahmen sind der Begründung zu der Bebauungsplanänderung zu entnehmen, die dieser Vorlage beigefügt ist (Anlage 3). Sie ist als Verdeutlichung der Entscheidungsfindung bzw. als Basismaterial bei gerichtlicher Abwägungskontrolle mitzubeschließen.

Ein Auszug bzw. Ausschnitte aus dem Entwurf der Bebauungsplanänderung liegen ebenfalls bei (Anlagen 1 und 2).

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

I.     Beratung der Stellungnahmen

1.    Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

2.    Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

2.1  Energie- und Wasserversorgung Stadtwerke für Rheine GmbH

        Stellungnahme vom 19. April 2007

Inhalt:

„Zu dem o. g. Bebauungsplan haben wir keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Hinweis:

Im Bereich der überbaubaren Flächen ist eine Straßenbeleuchtung vorhanden: Eigentümerin ist die Stadt Rheine. Vor einer Bebauung ist diese zu entfernen.“

Abwägung und Abwägungsbeschluss:

Der Hinweis der Energie- und Wasserversorgung der Stadtwerke für Rheine GmbH wurde bereits privatrechtlich geregelt.

Die im Bereich der Änderung befindliche Straßenbeleuchtung ist nicht Inhalt des Bebauungsplanes; insofern wird auf die privatrechtlichen Regelungen verwiesen.

2.2  Sonstige Stellungnahmen

Es wird festgestellt, dass vonseiten der übrigen Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.

Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

II.   Bestätigung der Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses "Planung und Umwelt"

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses „Planung und Umwelt“ zu den während der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen zur Kenntnis und bestätigt diese.

III.  Satzungsbeschluss nebst Begründung

Gemäß den §§ 1 Abs. 8 und 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW S. 498), wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 213, Kennwort: „Dorfplatz Hauenhorst – Teil B“, der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

Anlagen:

Anlage 1:     Bebauungsplan ALT

Anlage 2:     Bebauungsplan NEU

Anlage 3:     Begründung