Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Begründung:

 

Der Sozialausschuss hat sich in der Sitzung am 17. November 2021 umfassend mit dem Thema Bauland für Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen beschäftigt und folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.             Der Sozialausschuss nimmt die aktuellen Bedarfszahlen zur Kenntnis.

 

2.             Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft aufzunehmen,  um dort eine Grundbereitschaft herbeizuführen, sich als Investor für eine intensiv betreute Wohnform oder andere Wohnform für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

 

3.             Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv auf die verschiedenen Träger zuzugehen und ihnen Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe anzubieten.

 

4.             Die Verwaltung wird beauftragt, über die Liegenschaftsabteilung die Rahmenbedingungen für den Erwerb, Pacht oder Miete des Grundstücks der ehemaligen Polizeidienststelle an der Gartenstraße zu ermitteln.

 

5.             Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der UWG vom 21. Juni 2021 erneut umfassend zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

6.             Die Verwaltung wird beauftragt, eine politische Beteiligung am Arbeitskreis „Wohnen“ zu installieren.

 

 

Zu Punkt 1:

Mit der Kenntnisnahme der Bedarfszahlen sind auch die Punkte 1und 2 des Antrages der UWG beantwortet.

 

Zu Punkt 2:

Eine Kontaktaufnahme der Verwaltung zur städtischen Wohnungsgesellschaft ist erfolgt. In der Sitzung des Aufsichtsrates am 1. Dezember ist das Thema schon platziert worden.

Auch wenn eine grundsätzliche Offenheit bezüglich der Thematik besteht, weist die Geschäftsführung darauf hin, dass auch die Wohnungsgesellschaft nur unter der Bedingung eine Investition tätigen kann, wenn sie sich langfristig refinanzieren lässt.

 

Zu Punkt 3:

Entsprechend dem Beschluss soll offensiv auf die entsprechenden Ausschreibungen hingewiesen werden. Insbesondere sollen folgende Flächen Berücksichtigung finden:

 

·         Eschendorfer Aue

·         Damloup Kaserne

·         Laugestraße

Mit folgenden Trägern soll aktiv Kontakt aufgenommen werden:

 

§  Caritasverband Rheine e. V.

 

§  AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen

 

§  Wittekindshof

 

Anfang Dezember hat bereits ein Informationsgespräch stattgefunden. Der Träger wurde vorab über die Konzeptvergabe und in Frage kommende Bebauungsflächen informiert. Weitere Absprachen erfolgen zwischen dem Träger und dem zuständigen Fachbereich/Grundstücksmanagement.

 

§  CeBeeF Rheine

 

Zu Punkt 4:

Die Verwaltung hat den FB 4/Grundstücksmanagement gebeten, die Rahmenbedingungen für den Erwerb, Pacht oder Miete des Grundstücks der ehemaligen Polizeidienststelle an der Gartenstraße zu ermitteln. Eine erste Kontaktaufnahme des FB 4 ist erfolgt. Eine Rückmeldung des Landes steht noch aus.

 

Zu Punkt 5:

Bezüglich der weiteren Anregungen der UWG plant die Verwaltung, eine Informationsveranstaltung mit den Trägern durchzuführen (möglichst auch unter Beteiligung des LWL), in der die Konzepte, Planungen und sicher auch die Probleme der Umsetzung umfassend erörtert werden können.

Des Weiteren wird auf die Vorlage 366/21 verwiesen.

 

Zu Punkt 6:

Die politische Beteiligung am Arbeitskreis Wohnen wird beim nächsten Treffen des Arbeitskreises berücksichtigt werden.

 

 

Anlage:

 

Antrag der UWG – Stationäres Wohnen