Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bau- und Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschliessen:

1         Der Rat der Stadt Rheine nimmt die im Jahr 2007 zur Ausführung vorgesehenen  Maßnahmen zur Instandhaltungsrückstellung zur Kenntnis.

2         Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 766.500 € für Instandsetzungsmaßnahmen an städt. Gebäude gemäß der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung.

Deckungsvorschlag:

·       164.000 Euro  Mehreinzahlungen aus der Gewinnabführung der

Stadtsparkasse Rheine

             

·       102.500 Euro  Mehreinzahlungen aus der Gewinnabführung der Stadtwerke

                          Rheine GmbH  

·       500.000 Euro  Mehreinzahlungen beim Anteil an der Einkommensteuer                                                  

Begründung:

 

In der Bauausschussvorlage-Nr. 259/07 – Instandhaltungsrückstellung wurde das Verfahren für die Bildung und Auflösung der Instandhaltungsrückstellung sowie deren Auswirkungen auf den Haushalt beschrieben. Ebenfalls wurden in der Vorlage die unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen mit Maßnahmekosten und Ausführungszeitpunkt erläutert, die zur Bildung der Instandhaltungsrückstellung führen.

Aufgrund der Beratung zur Vorlage 259/07 im Haupt- und Finanzausschuss am 5. Mai 2007 soll über die Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellung für das Jahr 2007 und die Finanzierung der Zahlungen im Bauausschuss nochmals beraten und beschlossen werden.

Die für das Jahr 2007 vorgesehen Maßnahmen, welche aus der Instandhaltungsrückstellung resultieren, umfassen insgesamt 19 Maßnahmen deren Gesamtkosten 766.500 Euro betragen. Die einzelnen Maßnahmen sind der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung zu entnehmen.

Die Finanzierung der Zahlungen in Höhe von 766.500 € soll aufgrund der erwarteten höheren Zahlungen

·            aus der Gewinnabführung der Stadtsparkasse Rheine          164.000 Euro

·            aus der Gewinnabführung der Stadtwerke Rheine GmbH     102.500 Euro

·            beim Anteil an der Einkommensteuer                                  500.000 Euro

erfolgen.

Die Maßnahmen der Jahre 2008 bis 2010 werden in die Finanzplanung aufgenommen. Über die Durchführung der Einzelmaßnahmen der Instandhaltungsrückstellung der Jahre 2008 bis 20010 wird vor Ausführung im Bauausschuss beraten. 

Anlagen:

Anlage 1:     Instandhaltungsrückstellung – Maßnahmen 2007