Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt die als Anlage 1 beigefügte, aktualisierte Arbeits- und Projektplanung des Sozialausschusses für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

Begründung:

Üblicherweise legt die Verwaltung dem Sozialausschuss eine Arbeits- und Projektplanung vor. Die Planung definiert als Übersicht die notwendigen (z.B. Berichtswesen, Haushalt- und Stellenplan) sowie weiteren inhaltlichen Beratungsvorlagen und Beschlüsse.

Sie ist als Orientierung für Verwaltung und Politik hinsichtlich der Arbeitsschwerpunkte zu verstehen und wird jährlich mit dem Hinweis auf Änderung/Erweiterung und Ergänzung zur Kenntnis gegeben.

Darüber hinaus bleibt es den Fraktionen unbenommen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Letztlich setzt die Ausschussvorsitzende jeweils die Tagesordnung des Ausschusses fest.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 11. Januar 2022 wurde die Arbeits- und Projektplanung für das Jahr 2022 vorgestellt, diese wurde aufgrund aktueller Entwicklungen aktualisiert, siehe Anlage 1.

Die Fraktion Die Linke beantragte, die Arbeits-und Projektplanung als Beratungsvorlage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um Änderungen und Ergänzungen politisch zu beraten und zu beschließen.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung eine Abfrage bei den Fraktionen vorgenommen, inwieweit Änderungs- und Ergänzungsbedarfe bestehen.

Die Fraktion Die Linke hat den als Anlage 2 beigefügten Antrag eingereicht; die UWG hat darauf hingewiesen, dass zu jeder Sitzung ein Sachstand bezüglich der Wohnformen für Mensche mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Weitere Anträge bzw. Hinweise zur Arbeits- und Projektplanung sind nicht eingegangen.

Zum Antrag der Fraktion Die Linke hat die Verwaltung die als Anlage 3 beigefügte Synopse erstellt, eine große Anzahl der Themen ist in der Arbeits- und Projektplanung ohnehin bereits vorgesehen. Bei weiteren Themen gilt der Grundsatz entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse, dass eine Beratung grundsätzlich nur in einem Fachausschuss erfolgt.

Anlagen:

Anlage 1: aktualisierte Arbeits- und Projektplanung des Sozialausschusses für das Jahr 2022

Anlage 2: Antrag Fraktion Die Linke

Anlage 3: Synopse der Verwaltung zum Antrag der Fraktion die Linke