Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine bestellt Herrn Mathias Krümpel als Vertreter der Stadt Rheine sowie Herrn Tim Reuter als dessen persönlichen Stellvertreter für die Gesellschafterversammlungen folgender Unternehmen:

·         Bürgerwind Altenrheine GmbH & Co. KG

·         Bürgerwind Hauenhorst GmbH & Co. KG

·         Bürgerwind Neuenkirchen GmbH & Co. KG

·         Dorfladen Rodde UG (haftungsbeschränkt)

Begründung:

Grundsätzlich versteht sich die Stadt Rheine bei den genannten Unternehmungen als „stille“ Gesellschafterin. Um im Bedarfsfall handlungsfähig zu sein und um an den erforderlichen Beschlüssen teilnehmen zu können (insbesondere Jahresabschlüsse), ist die Bestellung von Vertretern für die Gesellschafterversammlungen erforderlich.

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW vertritt ein/e vom Rat bestellte/r Vertreter/in die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen. Hierbei handelt es sich um eine speziellere Regelung, die der allgemeinen Vertretungsregelung des § 63 GO NW vorgeht.