Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den ausgeschütteten Jahresüberschuss in Höhe von 7.422.737,28 EUR als Kapitalrücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Technische Betriebe Rheine zuzuführen.

Begründung:

Der Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Technische Betriebe Rheine (TBR) für das Jahr 2021 wurde in der Ratssitzung am 21.06.2022 festgestellt (Vorlage 200/22). Der Rat der Stadt Rheine hat u. a. beschlossen, den Jahresüberschuss der TBR in Höhe von 7.422.737,28 EUR an die Stadt Rheine auszuschütten.

Nach Abstimmung zwischen Stadt und TBR soll zur Verbesserung der Liquiditätssituation der TBR der Ausschüttungsbetrag in voller Höhe von der Stadt Rheine als Kapitalrücklage den TBR wieder zugeführt werden.