Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Sozialausschuss beschließt, die Beratung des Antrages Kleeblatt e. V. zu vertagen.

2. Zunächst soll der Verein Kleeblatt e. V. soll im Rahmen der nächsten Sitzung des Sozialausschusses Sitzung das inhaltliche Konzept des Vereins vorstellen.

Begründung:

Der Verein Kleeblatt e. V. hat am 11. September 2022 einen Antrag an den Bürgermeister der Stadt Rheine auf finanzielle  Unterstützung gestellt. Aus dem Antrag geht hervor, dass bedingt durch die Corona-Krise und der damit verbundenen lang anhaltenden Schließungszeiten keine Einnahmen erzielt wurden. Auch bedingt durch das „Verlosungssystem der Stadt Rheine konnte der Verein zwei Jahre keine Textilcontainer aufstellen. Dies führte letztendlich zu Verlusten in der Angebotspalette und zu Defiziten im Bereich der Einnahmen.  Auch der Umzug in ein neues Gebäude hatte finanzielle Auswirkungen, die sich durch die derzeit steigende Energiekrise nochmal verstärkt hat und weiter verstärken wird.

Der Verein betont, dass er eine wichtige Anlaufstelle für Spender und hilfsbedürftige Menschen in Rheine und Umgebung darstelle. Der Verein bittet die Stadt Rheine um eine Anschubfinanzierung in Höhe von 118.375,35 Euro sowie einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 5.500,00 Euro (jährlich 66.000,00 Euro), um sorgenfrei arbeiten und helfen zu können. Diese Anschubfinanzierung solle für ein bis zwei Jahre befristet werden. Die Abtragung der nicht gedeckten Kosten könne nach Meinung des Vereins durch die Schenkung des im Privatbesitz befindlichen Einfamilienhauses der Familie Annas gedeckt werden.

Da es sich nach ersten Berechnungen um eine Dauerförderung über mindestens einen Zeitraum von drei Jahren handelt, schlägt die Verwaltung vor, dass der Verein Kleeblatt e. V. im nächsten Sozialausschuss umfassend über das Konzept dieser Einrichtung, die Angebote, Leistungen, Inanspruchnahme und Bedarfe  berichtet.

Hierbei sollen besonders folgende zentrale Fragestellungen in den Blick genommen werden:

1.       Spielt der Verein Kleeblatt e. V. eine zentrale Rolle bei der Versorgung von Menschen aus Rheine, die sich in Not befinden?

2.       Welche Formen der Hilfen und in welchem Umfang bietet der Verein Unterstützung für spezielle Zielgruppen?

Hierzu sollte eine umfassende Darstellung des Gesamtkonzeptes sowie der Arbeits- /Vor­gehensweisen des Vereins Kleeblatt e. V. die Grundlage für die weitere Beratung im Fachausschuss bilden.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag des Vereins Kleeblatt e. V.