Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine, Fortschreibung 2007, zur Kenntnis und beschließt, die Handlungsempfehlungen im 12-Punkte-Katalog (siehe Kapitel 6, S. 73) zur Richtschnur der kommunalen Migrations- und Integrationspolitik zu machen.

Begründung:

In seiner Sitzung am 13.09.2005 beauftragte der Sozialausschuss die Verwaltung mit der Fortschreibung des kommunalen Migrations- und Integrationskonzepts von 2003 unter besonderer Berücksichtigung der Themen

-          Stärkung der vorschulischen und schulischen Förderung von Migrantenkindern und –jugendlichen,

-          Beheimatung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern,

-          Interreligiöser Dialog,

-          Interkulturelle Öffnung der Institutionen,

-          Migranten in der Arbeitswelt (Berufsausbildung) und

-          Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund.

Den Auftrag des Sozialausschusses ergänzten der Integrationsrat, das Netzwerk und das Forum Migration noch um die besonders zu bearbeitenden Themen:

-          Frauen und Mädchen mit Zuwanderungshintergrund und

-          Kriminalität und Extremismus.

Die Themen wurden im Laufe des Jahres 2006 von unterschiedlichen Arbeitsgruppen erarbeitet. Das Netzwerk richtete zu den Themen „(Vor-)Schulische Bildung“ und „Beheimatung“ eigene Arbeitsgruppen ein. Des weiteren befassten sich

-          der „Arbeitskreis Frauen- und Mädchenarbeit in Rheine“,

-          die „Arbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit nach § 78 KJHG“ und

-          die Arbeitsgruppe „Migranten als Opfer und Täter“ im Arbeitskreis „SiR - Sicherheit in Rheine“ (vormals KPR)

mit den ihren jeweiligen Arbeitsinhalten entsprechenden Kapiteln des Konzepts.

Zum Thema „Interreligiöser Dialog“ hielten Prof. Dr. Hasan Alacacioğlu und zum Thema „Interkulturelle Öffnung“ Prof. Dr. Veronika Fischer einen Fachvortrag im Netzwerk Migration. Die Ergebnisse der Arbeitskreise und –gruppen und die Vorträge bilden die Grundlage der vorliegenden Fortschreibung.

Eine „Arbeitsgruppe Arbeit“ kam vorerst nicht zustande. Das Kapitel zum Thema Arbeit entstand aus einer Sammlung von Daten und Ideen der Wirtschaftsförderung, der Arbeitsagentur, des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales (SGB II ) und aus Internetrecherchen (z. B. bzgl. des Projekts „ABba“), die von den Caritas-Migrationsdiensten und der Projektgruppe Migration zusammengetragen und ausgewertet wurden. Die Arbeitsgruppe muss nun nach den Vorarbeiten im Migrations- und Integrationskonzept gegründet werden.

Nach der Zusammenstellung der Beiträge und Daten erfolgte die Vorstellung einer ersten Arbeitsfassung der Fortschreibung 2007 des Migrations- und Integrationskonzepts im Integrationsrat, im Netzwerk und im Forum Migration.

Als letzter Arbeitsschritt erfolgte die Priorisierung der Handlungsempfehlungen durch die um das Forum Migration erweiterte „Kerngruppe“ des Netzwerks.

Die Umsetzung der im 12-Punkte-Katalog definierten Eckpunkte von besonderer Dringlichkeit benötigen zu ihrer Umsetzung keine zusätzlichen Haushaltsmittel, weil sie in erster Linie auf eine Neubewertung vorhandener Mittel verschiedener Bereiche der Verwaltung im Sinne Interkultureller Öffnung abheben, z. B. indem die Personalförderung Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz in ihrer Angebotsplanung berücksichtigt usw.

Sollte sich aus der weitergehenden Umsetzung von Handlungsempfehlungen die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel ergeben, ist hierüber eine gesonderte Beschlussfassung der zuständigen Ratsgremien erforderlich.

Anlagen:

Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine

- Fortschreibung 2007