Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss, dem Rat der Stadt Rheine zu empfehlen,
1. den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 8 – Produktgruppen 81 – 84 in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2024 zu übernehmen.
2. die nachstehenden befristeten Stellen des Fachbereiches 8 – Produktgruppen 81 – 84,
die nicht Bestandteil des Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen. |
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Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2024 der Stadt Rheine wurde am 26.09.2023 mit der Vorlage 323/23 dem Rat der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.
Die Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschussberatungen zu den Teilstellenplänen der Fach- und Sonderbereiche sollen dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss (HDF) in der Sitzung am 27.02.2024 zur Beratung vorgelegt werden. Der HDF richtet auf Grundlage seines Beratungsergebnisses einen Empfehlungsbeschluss an den Rat. Dieser wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2024 in seiner Sitzung am 19.03.2024 abschließend über den Gesamtstellenplan beschließen.
2. Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 323/23 vom 26.09.2023
Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 8 – Produktgruppen 81 – 84 vom 26.09.2023 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2023 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2024.
Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
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Stellenreduzierungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Anlaufstelle |
0,58 |
EG 6 |
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Summe |
0,58 Stellen |
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Begründungen zu den Stellenreduzierungen:
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zu 1: |
Der Stellenanteil 0,58 von der Anlaufstelle geht ins Jugendamt, Sonderbereich 2 über. Dort wird die Anlaufstelle dann ab 2024 im Umfang von 2,0 Stellen verankert sein. Insgesamt erfolgt diese Verschiebung von Stellenanteilen Stellenplanneutral. |
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Verwaltungskraft Mitte 51 |
0,5 |
EG 5 |
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Summe |
0,5 Stellen |
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Begründungen zu den Stellenausweitungen:
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zu 1: |
Die Stelle Nr. 2207a (Krankenscheine, Rechenstelle – aktuell mit 0,28 im Fachbereich 8 & 0,22 im Sonderbereich 2 und nach EG7 TVöD bewertet) soll zusammengefasst werden und als 0,5 Stelle im Fachbereich 8 als Verwaltungskraft für die Mitte 51 genutzt werden. Aufgrund der weiteren Trägerschaft der Stadt Rheine (vgl. Beschluss Sozialausschuss 31.05.2023) ist eine Verwaltungskraft notwendig, um administrative Aufgaben wie Verträge und Rechnungswesen zu erledigen. Insgesamt Stellenplanneutral - nur eine Verschiebung von 0,22 Stellenanteilen aus dem Sonderbereich 2 in den Fachbereich 8. |
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Stellenplanänderungen in
Bezug auf die Wertigkeit |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert alt |
Wert 2024 |
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1 |
Leistungsgewährung - SGB II (Nr. 2258) |
EG 9c |
A 9 / A 10 |
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2 |
Leistungsgewährung - SGB II (Nr. 2290) |
EG 9c |
A 9 / A 10 |
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3 |
Leistungsgewährung - SGB II (Nr. 2294) |
A 9 / A 10 |
EG 9c |
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4 |
Leistungsgewährung - SGB II (Nr. 2242) |
EG 9c |
A 9 / A 10 |
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5 |
Leistungsgewährung nach dem AsylbLG (Nr. 2203) |
EG 9a |
A 9 mD |
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6 |
Aufenthaltsrechte und Passwesen (Nr. 3605) |
A 9 m.D. |
EG 9a |
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7 |
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung (Nr. 2250a – 0,5 Stellenanteil) |
A 8 |
A 9Z |
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8 |
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung (Nr. 2250b – 0,5 Stellenanteil) |
A 8 |
A 10 |
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9 |
Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung (Nr. 2246) |
A 9 m.D. |
A 9Z |
Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
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zu 1 bis 6: |
In den benannten Aufgabengebieten kam es zu Stellenneubesetzungen in der Form, dass wertgleiche Nachbesetzungen von Stellen mit einer Beamtin bzw. einem Angestellten erfolgten. Insofern erfolgte lediglich eine Anpassung der Vergütung bzw. Besoldung im Stellenplan. |
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zu 7 bis 9: |
Die Stelleninhaberinnen haben einen Antrag auf Höherbewertung gestellt. Die Stellen wurden von der Bewertungskommission am 02.11.2023 nach A 10 LBesG NRW bewertet. Die Stelle Nr. 2250 wird daher geteilt, da eine Stelleninhaberin die formalen Voraussetzungen für die Besoldung A 10 erfüllt. Der andere Stellenanteil, sowie die Stelle Nr. 2246 wird auf A 9Z geändert, weil die Stelleninhaberinnen die formalen Voraussetzungen für die A 10 nicht erfüllen. |
3. Notwendige
Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gemäß Vorlage 323/23
vom 26.09.2023
Im Rahmen der Stellenplanberatungen
des Sozialausschusses als zuständigem Fachausschuss sind keine Änderungen
gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 26.09.2023 erforderlich.
4. Endgültige Version Fachbereichsstellenplan 2024/
Produktgruppenstellenplan 2024
Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich der als Anlage beigefügte Bereichs- bzw. Produktgruppenstellenplan 2024, der nach Zustimmung durch den Haupt-, Digital- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 27.02.2024 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 19.03.2024 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.
5. befristete Stellen außerhalb des
Stellenplanes
5.1 bestehende befristete Stellen
Außerhalb des Stellenplanes bestehen die nachstehenden befristeten Stellen:
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil / Wert |
befristet bis |
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1 |
Hausmeister im Team „Beratung und Begleitung von Zuwanderern“ |
1,0 / EG 5 |
24 Monate / 31.12.2024 |
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Summe |
1,0 Stellen |
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5.2 zusätzliche befristete Stellen zum
HH-Jahr 2024
Außerhalb des Stellenplanes sollen die nachstehenden befristeten Stellen besetzt werden:
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil / Wert |
befristet in Monate / befristet bis |
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1 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten |
1,0 / A9 LG 1.2 |
60 Monate / 31.12.2028 |
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2 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten |
1,0 / A9 LG 1.2 / EG 9a |
12 Monate / 31.12.2024 |
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3 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten, Einbürgerungsangelegenheiten |
1,0 / A9 LG 1.2 |
12 Monate / 31.12.2024 |
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4 |
Sozialarbeiter/innen Fachbereich Soziales Migration und Integration |
3,0 / SuE 12 |
24 Monate / 31.12.2025 |
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5 |
Koordinierung des kommunalen Integrationsmanagements |
1,0 / EG 10 / A11 |
12 Monate / 31.12.2024 |
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6 |
Hausmanagement Mitte 51 |
0,5 / SuE 12 |
60 Monate / 31.12.2028 |
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7 |
Hilfshausmeister in den sozialen Einrichtungen |
1,0 / EG 2 |
60 Monate / 28.02.2025 |
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8 |
Sozialarbeiter/in Fachstelle für Wohnraumsicherung |
1,0 / SuE 12 |
36 Monate / 31.12.2026 |
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Summe |
9,5 Stellen |
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Begründungen zu den zusätzlichen befristeten Stellen:
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zu 1: |
Die Stelle wurde per Ratsbeschluss v. 15.01.2019 für 60 Monate befristet (bis 31.03.2024) geschaffen. Aufgrund der steigenden Fallzahlen und dem Fallzahlenschlüssel der KGSt ist eine Verlängerung dieser Stelle unumgänglich. Eine Verringerung der Arbeitsbelastung ist nicht absehbar, stattdessen gibt es immer mehr Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben. Die Fallzahl ist von 2019 bis 2022 um 31,74 % gestiegen. |
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zu 2: |
Die Stelle wird im Rahmen des Landesprogramms "Kommunales Integrationsmanagement" entsprechend dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW i. H. v. 50 TEUR über die Bezirksregierung refinanziert (fachbezogene Pauschalen gem. § 29 HaushaltsG.). Die Bewilligung erfolgt jahresbezogen. Insgesamt werden 2,0 Stellen gefördert. |
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zu 3: |
Diese Stelle ist die zweite Stelle, welche im Rahmen des Landesprogramms "Kommunales Integrationsmanagement" entsprechend dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW i. H. v. 50 TEUR über die Bezirksregierung refinanziert (fachbezogene Pauschalen gem. § 29 HaushaltsG.) wird. Die Bewilligung erfolgt jahresbezogen. Insgesamt werden 2,0 Stellen gefördert. |
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zu 4: |
Die Stellen werden bis Ende 2025 als befristete Stellen im FB 8 verlängert. Aufgrund der Schließung der ZUE ist mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen zu rechnen. Weiterhin kommen auch noch Flüchtlinge aus der Ukraine an. |
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zu 5: |
Die Stelle wird im Rahmen des Landesprogramms "Kommunales Integrationsmanagement" entsprechend dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW i.H. 57 TEUR über die Bezirksregierung refinanziert (fachbezogene Pauschalen gem. § 29 HaushaltsG.). Die Bewilligung erfolgt jahresbezogen. |
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zu 6: |
Der Sozialausschuss hat am 31.05.2023 beschlossen, dass das Begegnungszentrum Mitte 51 in der Trägerschaft der Stadt Rheine verbleibt. Das Hausmanagement kümmert sich um die Programmgestaltung, Belegung und Beratung der Nutzergruppen des Begegnungszentrums Mitte51 im Sinne des vom Rat beschlossenen Leitbildes. |
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zu 7: |
Diese Stelle wird wie folgt über die Agentur für Arbeit refinanziert: im 3. Jahr 90 %, im 4. Jahr 80 %, im 5. Jahr 70 %. Ab dem 6. Jahr gibt es keine Förderung mehr. Der Vertrag besteht seit dem 01.03.2020. Der Eigenanteil an den Personalkosten wird aus Spendenmitteln gezahlt. |
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zu 8: |
Die Stelle wird über das Aktionsprogramm "Hilfen in Wohnungsnotfällen" noch bis zum 29.02.2024 refinanziert. Der Sozialausschuss hat am 31. Mai 2023 beschlossen (Vorl. 188/23), dass das Projekt darüber hinaus weiterlaufen und verstetigt werden soll. Daher soll auch diese Stelle verlängert werden. |
5.3 entfallende befristete Stellen zum
HH-Jahr 2024
Die nachstehenden befristeten Stellen entfallen zum HH-Jahr 2024:
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil / Wert |
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1 |
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Summe |
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Begründungen zu den entfallenden befristeten Stellen:
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6. Eingebrachte
Stellenplanänderungen, die abgelehnt wurden
Die folgenden Stellen wurden beim Verwaltungsvorstand als Stellenplanänderung angemeldet, wurden aber nicht übernommen:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Hausmanagement Mitte 51 |
0,5 |
SuE 12 |
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2 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten |
1,0 |
EG 9a |
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3 |
Einbürgerungen, A-Rechte |
2,0 |
A 9 LG 1.2 |
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4 |
Sozialarbeiter Fachstelle für Wohnraumsicherung |
1,0 |
SuE 12 |
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Summe |
4,5 Stellen |
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Begründung:
Zu 1, 2 und 4) Die Stellen werden zunächst befristet eingerichtet, siehe Ziffer 5.2
Zu 3) Eine Änderung des Einbürgerungsrechtes wird diskutiert, der Gesetzentwurf ist bis dato nicht beschlossen.
Anlage:
Stellenplan 2024, Fachbereich 8, PG 81 – 84