VORBEMERKUNG / KURZERLÄUTERUNG:

Der Stadtentwicklungsausschuss „Planung und Umwelt“ hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2007 den Start des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 306, Kennwort: „Wettringer Straße/Gronauer Straße“ beschlossen. Daraufhin ist in der Zeit vom 31. Juli 2007 bis 21. August 2007 eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt worden. Im Rahmen dieses Verfahrensschrittes sind von Eigentümern im Geltungsbereich des Plangebietes ablehnende Stellungnahmen abgegeben worden.

Im Rahmen der Beratungen dieser Anregungen im Stadtentwicklungsausschuss am 28. November 2007 ist angeregt worden, alle betroffenen Eigentümer direkt anzusprechen und deren Meinung zu der im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Nachverdichtung abzufragen.

Daraufhin sind alle betroffenen Eigentümer im östlichen Teilbereich des Bebauungsplanes Anfang Dezember seitens der Verwaltung angeschrieben worden. Den Eigentümern sind die Inhalte des Planentwurfes erläutert worden mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 11. Januar 2008. Das Anschreiben war so aufgebaut, dass keine Rückmeldung als Zustimmung zum Planinhalt gewertet werden konnte.

Das Ergebnis dieser Befragung ergab folgendes Bild: 7 Grundstückseigentümer haben sich gegen die Nachverdichtung ausgesprochen (rote Markierung im beigefügten Lageplan). Es wird deshalb vorgeschlagen, das Planverfahren einzustellen, da die überwiegende Mehrheit der Eigentümer sich gegen die Inhalte des Bebauungsplanentwurfes ausgesprochen hat.

BESCHLUSSVORSCHLAG / EMPFEHLUNG:

I.       Aufhebung der Aufstellungs- und Bügerbeteiligungsbeschlüsse

Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine hebt den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 306, Kennwort: „Wettringer Straße/Gronauer Straße“ und den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit vom 13. Juni 2007 auf.

II.     Beschluss zur Einstellung des Aufstellungsverfahrens

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 306, Kennwort: „Wettringer Straße/Gronauer Straße wird nicht weitergeführt.