Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss empfiehlt
dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Rheine, die Maßnahmen für
das Konjunkturpaket II, für die Sanierung/Erneuerung von Wirtschaftwegen laut
Vorlage, umzusetzen.
Begründung:
1. Veranlassung
Durch das Gesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in
Nordrhein-Westfalen (Investitionsförderungsgesetz NRW – InvföG) stehen der
Stadt Rheine für den Bereich Infrastruktur voraussichtlich rd. 3.215.000 Euro
zur Verfügung.
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung vom 31.03.2009 u.a.
beschlossen, dass ein Teil der Fördergelder aus dem Bereich der Infrastruktur
zur Sanierung von Wirtschaftwegen verwendet werden soll.
Die Technischen Betriebe Rheine haben daraufhin eine Prioritätenliste
zur Sanierung von Wirtschaftswegen erstellt, die im Folgenden erläutert wird.
2. Grundlagen
Die Technischen Betriebe Rheine sind im Auftrag der Stadt Rheine für die
Unterhaltung und Kontrolle des ca. 740 km langen kommunalen Straßennetzes
zuständig. Das Straßennetz ist in sechs verschiedene Straßenkategorien
unterteilt, wobei auf die Wirtschaftwege ca. 300 km entfallen.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (rd. 75.000 €) werden jährlich
ca. 2 km Wirtschaftswege saniert. Um möglichst viele Straßenabschnitte sanieren
zu können, wird als Instandsetzungsverfahren für notwendige Deckensanierungen
lediglich eine neue Straßendecke aus Asphalt über die vorhandene
Asphaltfahrbahn eingebaut. Dieses Sanierungsverfahren hat erfahrungsgemäß eine
Lebensdauer von ca. 15 Jahren. Für eine nachhaltige Sanierung ist es
erforderlich, dass bei vielen vorhandenen Wirtschaftswegen zusätzlich eine
Tragschicht aus Asphalt eingebaut werden muss.
In der Straßenunterhaltung werden seit vielen Jahren Schadenslisten mit
Straßenabschnitten geführt, nach welcher Jahr für Jahr mit verschiedenen
Sanierungsverfahren Straßen repariert oder instandgesetzt werden.
Im Zuge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind alle Straßen der
Stadt Rheine durch Ortsbegehungen bewertet und der Zustand und die
Restnutzungsdauer der Straßen ermittelt worden. Diese Daten sind als
Straßenkataster in das geographische Informationssystem (GIS) implementiert
worden und sind nun jederzeit abrufbar.
Demnach gibt es folgende Zustandsklassen im Schulnotensystem:
- 1 ( mängelfrei )
- 2 ( wenige punktuelle Schäden )
- 3 ( viele punktuelle Schäden )
- 4 ( kleine flächenhafte Schäden )
- 5 ( mittlere flächenhafte Schäden )
- 6 ( starke flächenhafte Schäden )
Für die Sanierungsplanung werden vordringlich Straßenabschnitte der
Zustands-klasse 6 oder 5 vorgesehen.
3. Maßnahmen für das Konjunkturpaket II -
Wirtschaftswege
A) Aufstellung
Zur Aufstellung der Maßnahmen sind alle vorliegenden Daten miteinander
abgeglichen worden, um eine Gewichtung der zu sanierenden Wirtschaftswege
herbeiführen zu können.
Die Priorisierung erfolgte zunächst nach der Zustandsklasse gemäß
Straßenkataster. Anschließend ist durch Ortsbegehungen der aktuelle Zustand in
die Gewichtung mit eingeflossen.
Am 10.06.2009 fand eine
Versammlung seitens der TBR/ Stadt Rheine mit den Ortslandwirten und
Vorsitzenden der Stadtteilbeiräte statt, um das vorgeschlagene Maßnahmenpaket
abzustimmen. (Teilnehmerliste siehe Anlage).
Als Ergebnis dieser
Veranstaltung konnte folgendes festgehalten werden:
-
die vorgeschlagene Liste bleibt (mit
Ausnahme der Maßnahme „Kevenbrink“) bestehen. Die Sanierung dieses
Wirtschaftsweges wird durch Sanierung eines Abschnittes in der Flagenstraße
ersetzt.
-
Seitens der Teilnehmer wurden noch
zusätzliche Wirtschaftswege genannt, die ebenfalls dringend saniert werden
sollten. Diese Maßnahmen werden aufgelistet und in einer Reserveliste
aufgenommen.
Folgende Maßnahmen werden seitens der Technischen Betriebe in Abstimmung mit den Ortslandwirten zur
Sanierung vorgeschlagen:
- Alter
Schulweg (von Am Backhaus bis An
der Schleuse)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: Schulbuslinie, Radweg
DEK-Route, Radnetz NRW
Sanierungskosten: 75.000 €
- Dutumer
Straße (von Felsenstraße bis Haselnussstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 45.000 €
- Haselnussstraße (von Dutumer Straße bis Goldbergstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 100.000 €
- Haferkamp (von Brochtruper Str. bis Am Hilgenfeld)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 30.000 €
- Haferkamp (von Herzogstannenweg bis vorh. neue
Decke)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 35.000 €
- Flagenstraße (von Saerbecker Str. bis
Holgenweg)
Zustandsklasse:
5
Besonderheiten:
Sanierungskosten:
35.000 €
- Zum
Hummertsbach (von Zum Albrock bis
Zur Emsfähre)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 75.000 €
- Im
Hornkenbusch (von Ohner Damm bis
Devesfeldstraße)
Zustandsklasse: 6
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 55.000 €
- Uferweg (von Brookstraße bis Schürweg)
Zustandsklasse: 5
Besonderheiten: -
Sanierungskosten: 75.000 €
B) Sanierungsverfahren
Zur Auswahl eines geeigneten Sanierungsverfahrens wird in der Regel im
Zuge der Planungen zur Baumaßnahme zunächst ein Bodengutachten beauftragt, aus
welchem der vorhandene Straßenaufbau hervorgeht. Anschließend wird entschieden,
in welcher Form saniert wird.
Da allerdings für die in der Liste stehen Straßen kein Bodengutachten
vorliegt und in der Kürze der Zeit keines mehr beauftragt werden konnte, wird
auf Grundlage der Erfahrungen, die mit den Wirtschaftwegen in Rheine gemacht
wurden, der vorhandene Straßenaufbau abgeschätzt und daraus ein
Sanierungsverfahren abgeleitet.
Als Voraussetzung für die Förderfähigkeit der Maßnahme ist u.a. die
„Nachhaltigkeit der Maßnahme gem. § 4 Abs. 3 ZuInvG“.
Um die Nachhaltigkeit der Sanierungsmaßnahme gewährleisten zu können,
wird in der Kostenschätzung als Sanierungsverfahren der Einbau einer
Tragschicht und einer Deckschicht aus Asphalt angesetzt. Dieses
Sanierungsverfahren hat eine Lebensdauer von ca. 30 Jahren und entspricht somit
der Forderung einer nachhaltigen Sanierung.
C) Kosten
Für die Sanierung
der Wirtschaftwege werden Einheitspreise von 26 – 30 €/qm angesetzt. Bei
Umsetzung der aufgelisteten Maßnahmen würden Kosten von rd. 525.000 € entstehen.
D) Reserveliste
Als Ergebnis der
Bürgerversammlung ist folgende Reserveliste zusammengetragen worden, die bei
erhöhtem Budget oder günstiger Ausschreibungsergebnisse im Konjunkturpaket II zusätzlich
berücksichtigt werden können.
1. Herzogstannenweg (von RÜB bis Höpingskamp)
Zustandsklasse:
5
Besonderheiten:
-
Sanierungskosten:
55.000 €
2. Zur Mühle (von RÜB bis Höpingskamp)
Zustandsklasse:
4
Besonderheiten:
Schulbuslinie
Sanierungskosten:
40.000€
3. Südstraße (von Haus Nr. 12 – Flagenstraße)
Zustandsklasse:
5
Besonderheiten:
Schulbuslinie
Sanierungskosten:
70.000€
4. Brelager Weg (von Riesenbecker Str. bis Zur Feldwiese)
Zustandsklasse:
5
Besonderheiten:
Schulbuslinie
Sanierungskosten:
65.000€
5. Kevenbrink (von Haus Nr.95 bis Pappelallee)
Zustandsklasse:
5
Besonderheiten:
teilw. Radwege der Hase-Ems-Tour, Emslandroute, Radelpark NRW
Sanierungskosten:
35.000€
E) Sonstiges
Seitens des Stadtteilbeirates Hauenhorst
/ Catenhorn und der FDP ist beantragt worden, den Einhornweg im Zuge des
Konjunkturpaketes II durch Anbau eines Geh- und Radweges insbesondere für
Schüler verkehrssicherer umzubauen.
Da derzeit nicht abgeschätzt werden kann, ob ein derartiger Umbau durch das Konjunkturpaket II gefördert werden kann, wird vorgeschlagen, den Einhornweg in das Ausbauprogramm „Radwege“ der Stadt Rheine aufzunehmen.
Anlagen:
Teilnehmerliste der Bürgerversammlung vom 10.06.2009
Lagepläne