Beschlussvorschlag/Empfehlung:

·                     Der Rat der Stadt Rheine nimmt die vom Land beschlossenen Änderungen im Bereich der Finanzierung der Betriebskosten der Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.

·                     Das Land wird aufgefordert, die Beschlüsse zum Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren spätestens zum Haushaltsjahr 2007 zurückzunehmen.

·                     Der Rat der Stadt Rheine beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und des Haupt- und Finanzausschuss, die der ursprünglichen Vorlage als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der Tageseinrichtungen für Kinder einschließlich der Beitragstabelle (lineare Beitragserhöhung).

Begründung:

Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 13. Juni 2006 dem obigen Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Ergänzend  zu dem bisherigen Beschlussvorschlag wurde die Ergänzung unter dem zweiten Spiegelstrich eingefügt.

Auf Grund der Abstimmungsergebnisse im JHA und im HFA wurde die Wiederholung des Alternativvorschlages in dem nunmehr vorliegenden Beschlussvorschlag nicht mehr aufgenommen.