Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat
der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht
und Ordnung - zu übernehmen.
Begründung:
1. Beratungsverfahren
Der Gesamtstellenplan 2011 der Stadt Rheine
wurde am 26.10.2010 im Haupt- und Finanzausschuss auf Grundlage der Vorlage
490/10 als eigenständiger Tagesordnungspunkt beraten. Der HFA hat in dieser
Sitzung die Stellenplanentwürfe der Verwaltung als Eckdatenfestlegung zur
Kenntnis genommen. Die Eckwerte für den Fachbereich 3 sind in dem als Anlage 1
beigefügten Teilstellenplan enthalten. Überschreitungen dieser Eckwerte
(Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und
Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltplan
am 15.03.2011.
2. Stellenplan-Eckwerteentwurf gem.
HFA-Vorlage 490/10 vom 26.10.2010
Der Stellenplanentwurf des
Fachbereiches 3 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2010, sowie
die aus Sicht der Verwaltung absehbaren notwendigen Änderungen im Jahr 2011.
Im Rahmen der Beratungen des Stellenplanes 2010 wurde vereinbart, die
aus dem Rechtsanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bzw. den
beamtenrechtlichen Bestimmungen resultierenden befristeten Arbeitszeitreduzierungen
zukünftig nicht mehr im Stellenplan darzustellen. Da dies in der Vergangenheit
teilweise anders praktiziert worden ist, kann es in den nächsten Jahren in
Einzelfällen vorkommen, dass beim Auslaufen der Befristung eine rechnerische
Stellenplanaufstockung erforderlich wird. Hierauf wird die Verwaltung dann in jedem
Einzelfall unter Verweis auf den bestehenden Rechtsanspruch hinweisen.
Verschiebungen zu anderen Organisationseinheiten
werden nachrichtlich genannt.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
|
Stellenreduzierungen |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung
der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
|
1 |
Aufenthaltsrechte |
-0,5 |
A 08 |
|
2 |
Verkehrsüberwacher/
-in |
-0,5 |
EG 5 |
|
|
Summe |
-1,0 |
|
Begründungen zu
den Stellenreduzierungen:
|
zu 1: |
Organisatorische
Umsetzung innerhalb des Fachbereiches
3 (siehe Stellenausweitung Nr.1) |
|
zu 2: |
Organisatorische
Umsetzung innerhalb des Fachbereiches
3 (siehe Stellenausweitung Nr.1) |
|
Stellenausweitungen |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
|
1 |
Bürgerbüro |
1,0 |
A 08 |
|
2 |
Feuerwehrmann/- Frau |
2,0 |
A 07 |
|
3 |
Feuerwehrmann/- Frau |
1,0 |
A 07 |
|
4 |
Service Recht |
1 |
EG 6 |
|
|
Summe |
5 |
|
Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
|
zu 1: |
Organisatorische Umsetzung
innerhalb des Fachbereiches (siehe Stellenreduzierungen Nr. 1 + 2) |
|
zu 2: |
2, 0 Stellen Übernahme von
2 befristet angestellten Feuerwehrleuten um die vorgeschriebene Sollstärke zu
erreichen. |
|
zu 3: |
Die Aufgaben für den
Rettungsassistenten auf dem Rettungstransporthubschrauber wurden vertraglich
erweitert. Der Kreis Steinfurt beteiligt sich an den Kosten mit 50%. |
|
Zu 4: |
Organisatorische Umsetzung
vom Fachbereich 0 zum Fachbereich 3 (Keine Auswirkung auf die Gesamtpersonalkosten) |
|
Stellenplanänderungen in
Bezug auf die Wertigkeit |
|||
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert 2010 |
Wert 2011 |
|
1 |
Fachbereichsleitung
FB 3 |
EG 15 |
A 15 |
|
2 |
Ordnungsangelegenheiten/Ruhender
Verkehr |
A 09mD |
A 10 |
|
3 |
Aufenthaltsrechte/stv.
FB-Leiter |
A 12 |
A 13 |
|
4 |
Feuerwehr,
Abteilungsleiter Dienstbetrieb |
A 09mD |
A 10 |
|
5 |
Feuerwehr/ Stv. Dienststellenleiter Brandschutzdienststelle |
A 11 |
A 12 |
Begründungen
zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:
|
zu 1: |
Die Stelle des
Fachbereichsleiters wurde mit einem Beamten besetzt (bisher Beschäftigter TVöD |
|
zu 2 bis 5: |
Neubewertung der Stellen
durch die Bewertungskommission |
Anlagen:
Teilstellenplan 2011/ FB 3