Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde in der Sitzung des Rates am 14. Dezember 2010 eingebracht.

 

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2011 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 - 2014 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2011 – 2014.

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanes zu erfolgen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 weist einen Fehlbetrag von 8,414 Mio. Euro aus. In den Folgejahren liegen die Fehlbeträge nur knapp unter dem Schwellenwert, der die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Rheine erforderlich macht.

 

Aus diesem Grund muss im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

 

·       Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen

·       Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden

·       Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

 

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 sind erstmals für alle Produkte oder Produktgruppen, die im Haushaltsplan dargestellt werden, 2 weitere Spitzenkennzahlen aufgenommen worden:

 

• Deckungsgrad

Mit dieser Kennzahl wird der prozentuale Anteil der Erträge zu den Aufwendungen dargestellt.

• Zuschuss je Einwohner

Mit dieser Kennzahl wird der Zuschussbedarf dargestellt, den das jeweilige Produkt pro Einwohner „kostet“.

 

Die Kenzahlen sind ab 2010 dargestellt, da für 2009 die Rechnungsergebnisse noch nicht feststehen.

 

In den Fachausschussberatungen sollen auch die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einfließen, die im Internet bzw. in der Informationsveranstaltung zum Haushalt abgegeben wurden. Die Anregungen sind als Anlage beigefügt.

 

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 im Ergebnisplan voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von 114.800 €. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

 

Ertragsart		2011	2012	2013	2014
5 – Privatrechtliche Leistungsentgelte	alt	404.000	404.000	404.000	404.000
	neu	424.000	424.000	424.000	424.000
Differenz		20.000	20.000	20.000	20.000

 

Aufgrund der vorliegenden Werte für die Jahre 2009 und 2010 können die Erträge für Mieten und Pachten angehoben werden.

 

Ertragsart		2011	2012	2013	2014
7 – sonst. ordentliche Erträge	alt	203.000	238.000	371.000	292.000
	neu	197.000	245.000	351.000	246.000
Differenz		-6.000	7.000	-20.000	-46.000

 

Die sonstigen ordentlichen Erträge setzen sich zusammen aus den Verkäufen für Wohnbauland und Gewerbeland. Bei den Veräußerungen für Gewerbeflächen liegen neue Informationen vor. Die geplanten Erträge sinken in 2011 voraussichtlich von 203.000 € auf 197.000 € (siehe auch Erläuterungen zum Grundstücksmanagement im Investitionsplan).

 

Aufwandsart		2011	2012	2013	2014
11 – Personalaufwendungen	Alt	488.909	494.566	503.430	511.440
	Neu	528.909	534.566	543.430	551.440
Differenz		-40.000	-40.000	-40.000	-40.000

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes war eine Stelle noch nicht wiederbesetzt. Mittlerweile wurde die Stelle mit einem Mitarbeiter aus dem ehemaligen Fachbereich 3 – Recht und Ordnung – besetzt. Die Personalkosten betragen rund 40.000 € und werden zum Haushaltsplan vom Fachbereich 3 dem Grundstücksmanagement im Fachbereich 4 zugeordnet. Es kommt zu einer Verschiebung der Personalkosten, eine Ausweitung der Gesamtpersonalkosten der Stadt oder eine Auswirkung auf den Stellenplan ergeben sich hieraus nicht.

 

Produktgruppe 42 - Finanzen

 

Aufwandsart		2011	2012	2013	2014
15 – Transferaufwendungen	Alt	1.619.000	1.472.000	1.496.000	1.521.000
	Neu	1.660.000	1.488.000	1.513.000	1.564.000
Differenz		-41.000	-16.000	-17.000	-43.000

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 14.12.2010 dem Wirtschaftsplan der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zugestimmt. Die Zuschüsse werden entsprechend den Daten des Wirtschaftsplanes angepasst.

 

Ertragsart		2011	2012	2013	2014
19 – Finanzerträge	alt	8.576.000	5.643.000	5.702.000	5.450.000
	neu	8.772.000	5.647.000	5.702.000	5.450.000
Differenz		196.000	4.000	0	0

 

Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Rheine GmbH steigt die Ausschüttung an die Stadt Rheine im Jahr 2011 um 185.000 €. Daneben werden aufgrund von zwei neuen Trägerdarlehen gegenüber den Technischen Betrieben Rheine AöR für die Jahre 2011 und 2012 mit höheren Zinserträgen gerechnet.

 

Produktgruppe 43 - Wohnmanagement

 

Aufwandsart		2011	2012	2013	2014
15 – Transferaufwendungen	Alt	2.000	2.000	2.000	2.000
	Neu	16.200	2.000	2.000	2.000
Differenz		-14.200	0	0	0

 

Die Wohnberatung des Caritasverbandes Rheine wird bereits seit 1997, bis Mai 2009 als Modellprojekt des Landes NRW, anteilig durch die Stadt Rheine gefördert. Für die Dauer der Laufzeit des Modellprojektes lag die Beteiligung der Stadt Rheine (1/3 der Gesamtaufwendungen) bei ca. 19.000 € jährlich.

Ab Juni 2009 werden die Gesamtkosten von jährlich ca. 57.000 € zur Hälfte aus dem Ausgleichsfonds der Pflegekassen und zur Hälfte von dem am Modellprojekt beteiligten Kreisen und Städten getragen.

 

Für die Förderjahre 2009 (anteilig)/2010 hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.09.2009 einer Kostenbeteiligung in Höhe von 18.918 € zugestimmt. Dieser Kostenbeteiligung lag eine Aufteilung des 50-prozentigen kommunalen Anteils zwischen Kreis Steinfurt mit 1/3 und der Beteiligung der Stadt Rheine mit 2/3 zugrunde.

 

Der Caritasverband weist in seinem Antrag auf weitere Förderung vom 05.11.2010 darauf hin, dass der Beratungsanteil zugunsten der übrigen kreisangehörigen Gemeinden deutlich gestiegen ist und bei fast 50 % liegt.

 

Aus diesem Grunde hat die Stadt Rheine Kontakt mit dem Kreis Steinfurt aufgenommen, um eine Erhöhung der Beteiligung von 1/3 auf ½ des nicht durch Pflegekassen gedeckten Anteils zu erreichen.

 

Der Kreis hat inzwischen einer Anhebung seiner Beteiligung aufgrund des gestiegenen Beratungsanteils der übrigen kreisangehörigen Gemeinden für 2011 auf ½ Anteil zugestimmt.

 

Die Kostenbeteiligung der Stadt Rheine ebenfalls mit einem ½ Anteil für das Förderjahr 2011 wird ca. 14.200 € betragen.

 

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 im Investitionsplan voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von 602.000 €. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

 

Aufgrund der geplanten Änderungen bei den Veräußerungen von Gewerbeflächen sind auch die Plandaten für die Gewerbegebiete anzupassen.

 

Bei den Einzahlungen ergeben sich folgende Änderungen:

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
19 – aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	1.400.000	1.742.000	2.407.000	2.422.000
	Neu	2.311.000	2.464.000	2.401.000	2.266.000
Differenz		911.000	722.000	-6.000	-156.000

 

In folgenden Gewerbegebieten werden voraussichtlich folgende Einzahlungen erzielt:

 

Budget 4101-22: Gewerbegebiet Kanalhafen-Süd

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	0	0	48.000	0
	Neu	47.000	0	0	0
Differenz		47.000	0	-48.000	0

 

Budget 4101-23: Gewerbegebiet Karl Düsterberg

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	0	207.000	0	48.000
	Neu	219.000	39.000	0	48.000
Differenz		219.000	-168.000	0	0

 

Budget 4101-25: Gewerbegebiet Bonifatiusstraße

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	0	233.000	729.000	0
	Neu	0	236.000	750.000	0
Differenz		0	3.000	21.000	0

 

Budget 4101-26: Gewerbegebiet Baarentelgen-Nord:

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	280.000	0	0	156.000
	Neu	384.000	0	0	0
Differenz		104.000	0	0	-156.000

 

Budget 4101-30: Gewerbegebiet GVZ

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen	Alt	68.000	231.000	378.000	730.000
	Neu	318.000	492.000	378.000	730.000
Differenz		250.000	261.000	0	0

 

Aufgrund der geänderten Einzahlungen sind auch die Auszahlungen für Gewerbeflächen anzupassen. Die Höhe der zur Verfügung zu stellenden Mittel für Kanalanschlussbeiträge richtet sich nach der Summe der voraussichtlich verkauften m² Gewerbefläche.

 

Budget 4101-28: Kanalanschlussbeiträge in Gewerbegebieten:

 

Auszahlungsart		2011	2012	2013	2014
Auszahl. für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden	Alt	164.000	326.000	582.000	593.000
	Neu	473.000	368.000	575.000	473.000
Differenz		-309.000	-42.000	7.000	-120.000

 

 

Produktgruppe 42 - Finanzen

 

Einzahlungsart		2011	2012	2013	2014
22 – Sonstige Investitionseinzahlungen	Alt	4.880.000	5.087.000	5.304.000	5.523.000
	Neu	5.171.000	5.377.000	5.304.000	5.523.000
Differenz		291.000	290.000	0	0

 

In Ergänzung zu den Erläuterungen zu Nr. 19 – Finanzerträge – bei der Produktgruppe 42 – Finanzen - ist anzumerken, dass durch die zwei neuen Trägerdarlehen auch Tilgungseinzahlungen geplant werden.

Anlagen:

 

Anregungen der Bürger/innen aus dem Internet für die Haushaltsplanberatungen