Betreff
Resolution 1. zu den Eckpunkten des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 2. zur Finanzierung der kommunalen Soziallasten
Vorlage
069/11/1
Aktenzeichen
VV K 4.2. Za
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
069/11

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt:

 

  1. die als Anlage 1 beigefügte Resolution zu den Eckpunkten des Gemeinde-finanzierungsgesetz (GFG) 2011 und beauftragt die Verwaltung diese an die Landesregierung weiterzuleiten.

 

  1. die als Anlage 3 beigefügte Resolution zur Finanzierung der kommunalen Soziallasten und beauftragt die Verwaltung diese an den Bundesregierung weiterzuleiten.

Begründung:

 

Auf die Begründung in der Ursprungsvorlage 069/11 wird verwiesen.

 

Die als Anlage 1 beigefügte Resolution zu den Eckpunkten des GFG wurde im Rahmen einer interfraktionellen Abstimmung um folgenden Satz ergänzt:

 

„Der Entwurf ist zudem derzeit unausgewogen und führt für sich allein nicht zu einer gerechten Verteilung der GFG-Mittel.“

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Resolution zu den Eckpunkten des GFG