Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt beschließt, sich nicht an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 zu beteiligen.

Begründung:

Auf die Ursprungsvorlage 267/11 wird verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.06.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Gegen den Zuwendungsbescheid vom 8. Juni 2011 soll zunächst fristwahrend Klage beim Verwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keinen Beschluss zu der Frage gefasst, ob sich die Stadt Rheine an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 beteiligen soll. Vielmehr wurde insoweit der Beschluss dem Rat in seiner Sitzung am 19.07.2011 vorbehalten.