Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den kw-Vermerk für die Stelle 0200 „Leiter des Pressereferates der Stadt Rheine (Pressereferent)“ zum 1. November 2011 aufzuheben und den Stellenplan entsprechend zu ändern.

Begründung:

 

I.   Allgemeine Ausgangssituation – Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzept

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen und der daraus resultierenden allgemeinen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurde im Jahre 2006 das sog. Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzept entwickelt und am 5. Dezember 2006 im Haupt- und Finanzausschuss beraten (Vorlage 508/06).

Im Rahmen dieses Konzeptes wurden alle Stellen der Stadtverwaltung verschiedenen Prioritäts- und Maßnahmenkategorien zugeordnet. Grundgedanke ist hierbei, dass beim Freiwerden einer Stelle entschieden wird, ob sie wiederbesetzt werden muss oder eingespart werden kann.

Die im Rahmen dieses Konzeptes definierten Kategorien und Maßnahmen sind in der Anlage 1 dargestellt.

Die überwiegende Zahl der Planstellen bei der Stadt Rheine ist den Maßnahmenkategorien II. und III. zugeordnet. Daraus folgt, dass bei jeder Stellenvakanz teilweise aufwändige organisatorische Überprüfungen durchgeführt werden müssen. Die für derartige Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen sind sehr begrenzt. Die Beauftragung externer Organisationsberater ist zum einen sehr teuer und zum anderen hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit der Ergebnisse erfahrungsgemäß kritisch zu bewerten. Daher wurde in der Stadtverwaltung ein internes System entwickelt und eine Arbeitsgruppe „Organisationsuntersuchung“ eingerichtet. Unter der Moderation des Fachbereichsleiters „Interner Service“ führen die Controller/innen aller 6 Fachbereiche der Stadtverwaltung stellenbezogene organisatorische Überprüfungen durch. Erste verwaltungsinterne Untersuchungsergebnisse dieser Arbeitsgruppe liegen bereits vor und werden in die nächsten Stellenplanberatungen einfließen.

In diesem Sinne wurden Einzelheiten des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes in mehreren Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission dargestellt und intensiv diskutiert.

II.  Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015

Zur konkreten Ausgestaltung des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes war es notwendig, für einen überschaubaren Planungszeitraum die zu erwartende personelle Entwicklung bei der Stadtverwaltung zu betrachten. Zu diesem Zweck wurde im Jahre 2008 eine Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung für den Zeitraum 2008 – 2015 erstellt. Dabei wurde deutlich, dass es zahlreiche Einflussfaktoren gibt, die in einer Verwaltung unserer Größenordnung kaum statistisch planbar sind. Für eine annähernd realistische Planung war es daher insbesondere erforderlich, die im Planungszeitraum zu erwartende Fluktuation möglichst realistisch einzuschätzen. Neben den bekannten Altersgrenzen ist dabei auch ein früheres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Stadt Rheine im Rahmen der Altersteilzeit eine feste Planungsgröße.

Unter Berücksichtigung der erkennbaren Faktoren ist davon auszugehen, dass bis zum Ende des Planungszeitraumes 80 Personen aus dem aktiven Dienst der Stadt Rheine ausscheiden werden. Auf dieser Grundlage können nach Einschätzung der Verwaltung bis 2015 18 Planstellen eingespart werden. 39 Stellen sollen durch die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und 23 Stellen extern wieder besetzt werden. Nach dem derzeitigen Planungsstand wird dieses Ziel erreichbar sein. Einzelheiten zur Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung wurden den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ratsfraktionen am 21. Juli 2011 in einem Gespräch mit der Bürgermeisterin erläutert und sollen außerdem am 19. September 2011 in der Strategie- und Finanzkommission sowie im Rahmen des 3. Umsetzungsberichtes Anfang 2012 dargestellt werden.

III. Gewährung von Altersteilzeit (ATZ) als Element der Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015

Um das Ziel des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes erreichen zu können, ist eine möglichst planbare und sozialverträgliche Fluktuation erforderlich. Im Rahmen dieses sog. aktiven Fluktuationsmanagements hat der Rat der Stadt Rheine eine Grundsatzregelung über die Gewährung von Altersteilzeit bei der Stadt Rheine beschlossen. Von dieser Möglichkeit haben in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 33 Mitarbeiter(innen) Gebrauch gemacht, sodass die Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung insofern auf eine relativ realistische Basis gestellt werden konnte.

IV.  Ausweisung von Kw-Vermerken im Rahmen der Stellenpläne 2010 und 2011

Die nach der Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2008 – 2015 vorgesehenen 18 Stelleneinsparungen können aufgrund der Systematik dieses Konzeptes im Voraus nicht in allen Fällen konkret stellenbezogen benannt werden. Gleichwohl hat die Verwaltung in mehreren Sitzungen der Strategie- und Finanzkommission und im HFA erklärt, dass sie dieses Ziel bis zum Ende des Planungszeitraumes erreichen wird.

Wegen dieser fehlenden Konkretisierung der Stelleneinsparungen hat der Rat der Stadt Rheine im Wege der Stellenplanberatungen 2010 und 2011 festgelegt, dass die altersteilzeitbedingt frei werdenden Planstellen einen Kw-Vermerk erhalten. Dieser Vermerk bedeutet, dass die jeweils betroffenen Stellen mit dem Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der Stelleninhaberin „wegfallen“, also für eine Wiederbesetzung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Verwaltung hat bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass das Instrument der Kw-Vermerke im Kontext des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes kein geeignetes Mittel ist, die gesteckten Ziele schneller oder effizienter zu erreichen. Gleichwohl wurden die Kw-Vermerke aus dem Stellenplan 2010 in den Stellenplan 2011 übernommen; verbunden mit der Forderung, bei Freiwerden einer entsprechenden Stelle in den zuständigen Ratsgremien über die Aufhebung jedes einzelnen Kw-Vermerkes zu entscheiden.

V.      Aufhebung des Kw-Vermerkes bei der Stelle 0200 „Leiter des Pressereferates der Stadt Rheine (Pressereferent)“

V.1    Stellenpriorisierung

Die Stelle 0200 ist im aktuellen Stellenplan nach Besoldungsgruppe A 13 h. D. mit einem Kw-Vermerk ausgewiesen.

Der Stelleninhaber scheidet am 31. März 2012 altersteilzeitbedingt aus.

Im Rahmen des Stellen- und Personalkostenkonsolidierungskonzeptes ist diese Stelle der Prioritätenkategorie „1.4“ und im Maßnahmenkatalog der Kategorie „I“ zugeordnet. D. h., die Nichtwiederbesetzung der Stelle hätte sonstige unmittelbare Auswirkungen auf die Leistungserbringung anderer Stellen der Kategorie 1. Die Maßnahmenkategorie „I“ bedeutet, dass keine Detailprüfung erforderlich ist und die Stelle unverzüglich wiederbesetzt werden muss.

V.2    Grundsätzliche Bedeutung der Funktionen des Pressereferenten

Der Pressereferent (in anderen Städten auch Pressesprecher genannt) ist in Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit die unverzichtbare Schnittstelle zwischen den Dienststellen der Stadtverwaltung, der Bürgermeisterin und dem Verwaltungsvorstand, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien und den externen Partnern einer Stadt.

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es insgesamt 107 Städte in der Größenklasse von 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Es ist keine Stadt bekannt, in der auf einen Pressereferenten/Pressesprecher verzichtet wird.

Wenn schon traditionell die zwingende Notwendigkeit eines Pressereferenten nicht infrage gestellt werden kann, gewinnt diese Funktion im Hinblick auf die sich rasant verändernde Medienlandschaft zunehmend an Bedeutung. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die ständig intensiver werdenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, an den Entscheidungs- und Verwaltungsprozessen in den Städten und Gemeinden auch außerhalb förmlicher Beteiligungsverfahren auf der Grundlage möglichst detaillierter Informationen aktiv und umfassend mitzuwirken.

Allein vor diesem Hintergrund würde die Streichung der Stelle des Pressereferenten erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung der Stadt Rheine haben.

V. 3   Aufgabenspektrum des Pressereferates der Stadt Rheine

Neben der unbestrittenen Notwendigkeit, die Stelle des Pressereferenten wieder zu besetzen, stellt sich in diesem Kontext selbstverständlich die Frage, welche Aufgaben neben den klassischen Tätigkeiten eines Pressereferenten im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen werden bzw. wahrgenommen werden müssen.

Eine im Jahre 2008 durchgeführte Umfrage bei 18 Vergleichsstädten der Größenordnung der Stadt Rheine hat diesbezüglich ein sehr heterogenes Bild ergeben. Insofern kann der Maßstab für die personelle Ausstattung des Pressereferates in der Stadt Rheine nur der bisherige Standard sein.

Eine Übersicht der zurzeit wahrgenommenen Aufgaben und Tätigkeiten mit den jeweiligen Stellenanteilen ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Eine Reduzierung der Personalausstattung im Pressereferat hätte zwangsläufig sofort unmittelbare Auswirkungen auf die dort genannten Tätigkeiten bzw. Projekte.

V. 4   Fazit

Die Aufhebung des Kw-Vermerkes und die Wiederbesetzung der Stelle des Pressereferenten sind unverzichtbar.

Zur Gewährleistung einer zeitnahen Wiederbesetzung der Stelle ist es daher dringend erforderlich, den Kw-Vermerk sofort aufzuheben und den Stellenplan der Stadt Rheine entsprechend zu ändern.

Anlagen

Anlage 1 „Stellen- und Personalkonsolidierungskonzept“

Anlage 2 „Geschäftsverteilungs- und Zuständigkeitsregelung“