Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.       Der Rat der Stadt Rheine beschließt, den kw-Vermerk für die Stelle 0200 „Leiter des Pressereferates der Stadt Rheine (Pressereferent)" zum 1. November 2011 aufzuheben und den Stellenplan entsprechend zu ändern.

2.       Der Rat der Stadt Rheine beschließt, die bisher im Stellenplan mit A 12 ausgewiesene Planstelle Nr. 0116 (Sonderbereich 0) zum 1. Januar 2011 mit einem kw-Vermerk auszuweisen.

Begründung:

 

1.       In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 13. September 2011 wurde die einvernehmliche Einschätzung aller Ratsfraktionen deutlich, dass die Stadt Rheine auf die Funktionen eines Pressereferenten bzw. einer Pressereferentin nicht verzichten kann. Gleichwohl haben die Fraktionen der CDU, FDP und AfR signalisiert, dass sie dem o. g. unter Ziffer 1 genannten Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden. Es bestand die Auffassung, dass durch organisatorische Maßnahmen seitens der Verwaltung sowohl dem Ziel der Personalkosteneinsparung als auch der Wahrnehmung der Funktionen des Pressereferenten bzw. der Pressereferentin entsprochen werden kann.

2.       Die Inhalte der Planstellen Nr. 0200 und 0116 (Bes.-Grp. A12) wurden von der Verwaltung vor dem Hintergrund der HFA-Diskussion erneut überprüft. Um dem Ziel der Ratsmehrheit nach einer Personalkosteneinsparung in diesem Bereich entgegenzukommen, schlägt die Verwaltung eine Umschichtung mit tlw. Verzicht der Aufgaben in diesen beiden Stellen vor, so dass auf die Stelle Nr. 0116 zukünftig verzichtet werden kann.

3.   Mit dem Wegfall der Stelle Nr. 0116 ist ein Verzicht von Aufgaben vornehmlich in folgenden Bereichen verbunden:

-         Reduzierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vornehmlich in der Umsetzung von neuen Formen der Bürgerbeteiligung (Ab-in-die-Mitte-Projekte)

-         Reduzierung der Aufgaben in der Umsetzung der Leitprojekte „Regionale Zusammenarbeit im Tourismusbereich“ und in der Umsetzung des Leitprojektes 21 „Freizeitlandschaft Ems“

-         Reduzierung der Projektarbeit im Bereich der Städtepartnerschaften

-         Reduzierung der Unterstützung der Bürgermeister

4.   Ein erläuternder Bericht über die bisherigen Zusatzaufgaben des Pressesprechers, die nun in Teilen zu reduzieren sind, ist als Anlage beigefügt.

Anlage: Zusatzaufgaben Pressesprecher