Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes der Täufer für die Sanierung des St. Marien-Kindergartens, Engelstr. 13, 48432 Rheine-Mesum einen kommunalen Zuschuss in Höhe von 81.940 € zu gewähren.
Begründung:
I. Allgemeines:
Die Kindertageseinrichtung St. Marien in 48432 Rheine-Mesum wurde 1974 in Betrieb genommen und wird derzeit als 4-gruppige Einrichtung geführt.
In der Zeit von Oktober 2010 bis April 2011 wurden in dieser Einrichtung durch einen kleinen Anbau und Umbauten im Bestand die Voraussetzungen für die Betreuung von 12 U3-Kindern geschaffen. Seinerzeit war es möglich, auf Grund des günstigen Grundrisses der Einrichtung, die Baumaßnahme auf die U3-Ertüchtigung zu beschränken.
II. Sanierung:
Die Kirchengemeinde beantragte am 27. August 2012 eine Zuwendung zur Sanierung der Kindertageseinrichtung. Insbesondere die Dachabdichtung, sowie die Fenster und Außentüren wären zwingend sanierungsbedürftig. Die seinerzeit vom Architekten vorgelegte Planung der Sanierungsmaßnahme enthielt Kosten iHv. 247.500 Euro. Nach Abzug der Abzug der vom Träger einzusetzenden gesetzlichen
Rücklage in Höhe von von ca. 55.700 Euro, hätten die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben 191.800 Euro betragen.
Aufgrund der damals geplanten Mitfinanzierung des Landes NRW hätte sich folgende Finanzierungsaufteilung ergeben:
Anteil des Landes NRW: 95.900 €
Anteil der Stadt Rheine: 47.950 €
Anteil des Trägers: 47.950 €
Diese Planungen wurden so auch in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2013 übernommen.
Parallel dazu wurde mit der baufachlichen Prüfung begonnen. Bei einem Ortstermin am 11.12.2012 mit Vertretern des Trägers, der Zentralrendantur, des Bischöflichen Generalvikariats, des Architekten und der Stadt Rheine (Hochbauverwaltung und Jugendamt) wurde Änderungsbedarf zur bislang vorgelegten Planung deutlich.
Am 01. März 2013 wurde dem Jugendamt die aktualisierte Bauplanung vorgelegt. Die veranschlagten Baukosten sind dabei leicht auf 245.000 Euro gesunken. Die städtische Hochbauverwaltung hat diese Unterlagen geprüft und die Notwendigkeit der Sanierung sowie die Angemessenheit der geplanten Maßnahmen festgestellt (vgl. Anlage 1).
Nach der baufachlichen Prüfung wäre früher ein Antragsverfahren beim Land NRW auf Bezuschussung der Sanierungsmaßnahme gestellt worden. Bis Ende 2012 hatte sich das Land NRW im Rahmen von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln mit 50 % an den notwendigen Sanierungskosten beteiligt. Für das Haushaltsjahr 2013 deutete sich an, dass das Land NRW den Sanierungsetat für die Kindertageseinrichtungen komplett streichen wolle. Dieses hat sich zwischenzeitlich bestätigt. Der Landesgesetzgeber hat am 20. März 2013 den Haushalt ohne neue Sanierungsmittel für Kindertageseinrichtungen beschlossen.
In Erwartung des Wegfalles dieser freiwilligen Landeszuschüsse hat der Rat der Stadt Rheine die notwendigen Haushaltsmittel selber bereitgestellt (vgl. Vorlage Nr. 060/13).
Die Zuwendung für die beantragte Sanierung wird wie folgt berechnet:
Sanierung laut baufachlicher Stellungnahme 245.000 €
abzüglich der vom Träger einzusetzenden gesetzlichen
Rücklage in Höhe von -81.120 €
(Entgegen der ersten Planung aus dem Vorjahr ist
der Bestand der Rücklage angewachsen.)
Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen somit 163.880 €
Für den Fall, dass Landesmitteln ausfallen, hat die Zentralrendantur für den Träger des Kindergartens erklärt, dass er sich den Ausfall mit der Stadt Rheine teilen würden, wobei eine Obergrenze von 250.000 Euro nicht überschritten werden könnte.
Die Zuwendung der Stadt Rheine zur Sanierung des Kindergartens St. Marien in 48432 Rheine-Mesum errechnet sich damit wie folgt:
Trägeranteil: 81.940 €
Anteil der Stadt Rheine: 81.940 €