Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den „Masterplan 100% Klimaschutz“.

Er stimmt den genannten Zielen, Maßnahmen und Vorhabenbeschreibungen zu und beauftragt die Leitstelle Klimaschutz mit der Umsetzung im Rahmen der im Haushalt abgesicherten Budgets.

Begründung:

Masterplan 100% Klimaschutz – „Wir haben einen Plan“

Mit dem Förderprogramm „Masterplan 100 % Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums werden Kommunen gefördert, die sich der Herausforderung stellen, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 95 % und ihren Endenergiebedarf um 50% zu reduzieren. Die teilnehmenden Kommunen sollen in der ersten Phase des Förderprogramms Möglichkeiten aufzeigen, wie die ambitionierten Ziele des „Masterplan 100% Klimaschutz“ erreicht werden können und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen dazu notwendig sein werden. Darüber hinaus sollten in der Erstellungsphase bereits erste Umsetzungsschritte erfolgen und Maßnahmen durchgeführt werden. In der zweiten Projekthälfte sollen Strukturen und Maßnahmen umgesetzt und hinsichtlich der Effektivität evaluiert werden.

Der Rat der Stadt Rheine hat mit seinem Beschluss (405/11) vom 13.12.2011 der Teilnahme am Masterplanprozess und den Reduktionsziele zugestimmt. Im Frühjahr 2012 erhielt die Stadt Rheine die Förderzusage und ist seit dem 01.05.2012 eine von bundesweit nur 19 Masterplankommunen. Im Laufe der Projektphase 1 zur Erstellung des „Masterplan 100% Klimaschutz“ wurden alle Meilensteine, welche vom Ministerium gefordert wurden, erfüllt. Dieses war die Einstellung / Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagers, die Schaffung eines Produkts „Klimaschutz“ sowie die Etablierung eines Klimaschutzrates (Beschluss des Rates der Stadt Rheine vom 02.10.2012 (305/12)), sowie die Beteiligung von Verwaltung, Tochtergesellschaften, Wirtschaft, NGOs und der Bevölkerung bei der Erstellung des „Masterplan 100% Klimaschutz“.

Die Vorstellung und Beschlussfassung zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ beendet die erste Projektphase der Bundesförderung. In der zweiten Projektphase vom 01.01.2014 bis 30.04.2016 sollen die, im technischen Fahrplan benannten, Maßnahmen (Beschluss 399/13/1 des HFA vom 24.09.2013) im Rahmen der im Haushalt abgesicherten Budgets umgesetzt bzw. initiiert werden, sowie weitere Meilensteine zur Erreichung der Ziele erlangt werden.

Der Entwurf des „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Rheine sowie dessen Anlagen liegen dem Rat der Stadt Rheine als Anhang dieser Vorlage vor. Bei dem Dokument handelt es sich um die Entwurfsfassung für den Rat der Stadt. Änderungswünsche des Rates finden Berücksichtigung und werden vor Abgabe des Dokuments an den Fördermittelgeber eingepflegt. Änderungen redaktioneller Art behält sich die Leitstelle Klimaschutz vor.

Nach Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Rheine und Fertigstellung durch die Leitstelle Klimaschutz wird der „Masterplan 100% Klimaschutz“ der Stadt Rheine an das Bundesumweltministerium sowie den Projektträger Jülich weitergeleitet. Nach Vorgabe des Fördermittelgebers wird der „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Rheine anschließend veröffentlicht und so anderen Kommunen, interessierten Fachleuten sowie Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht.

Anlagen:

1)   Entwurf „Masterplan 100% Klimaschutz“ für Rheine

2)   Anlagen zum „Masterplan 100% Klimaschutz“