Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen des Fachbereiches 8 zu den im Politikplan des Fachbereiches 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement definierten Zielen und Kennzahlen zur Kenntnis.
Begründung:
1. Vorbemerkung
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2006 den
Haushaltsplan für das Jahr 2006 verabschiedet. Die Fachausschussberatungen für
den Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement fanden in diesem Jahr
aufgrund des engen Zeitrahmens ohne eine detaillierte Beratung der für den
Fachbereich 8 definierten Ziele und Kennzahlen statt. Die Beratung hierüber
kann nunmehr an dieser Stelle nachgeholt werden.
2. Politikplanbildung
Für den Fachbereich 8 wurden die bisherigen Produkte in nur noch zwei
“Politikplanprodukte” zusammengefasst.
In dem Politikplanprodukt 81 ´Grundstücksmanagement` sind die sogenannten
Managementprodukte 8101 ´An- und Verkauf von Grundstücken`, 8102
´Gemeinbedarfsflächen` und 8103 ´Bewirtschaftung von unbebauten Grundstücken`
zusammengefasst. Beim Politikplanprodukt 82 ´Wohnmangement` wurden die
Managementprodukte 8201 ´Wohnbauförderung`, 8202 ´Wohnraumförderung (Wohngeld)”
sowie 8203 ´Wohnraumsicherung und –versorgung` zusammengeführt.
Inhaltlich umfassen die neugebildeten Produkte des Politikplanes im
wesentlichen folgende Aufgabenblöcke:
2.1 Produktgruppe 81 – Grundstücksmanagement
An- und Verkauf
ÞAn
– und Verkauf von Wohnbauland, Gewerbeflächen, landwirtschftlichen Flächen,
Vorratsflächen und Ausgleichsflächen (inklusive Minderwertentschädigungen)
Gemeinbedarfsflächen
Þ Erwerb
und Verkauf von Gemeinbedarfsflächen
Bewirtschaftung von Grundstücken
Þ An- und Verpachtung; weitere
Bewirtschaftungsmaßnahmen inklusive Forstbewirtschaftung, Verwaltung von
Erbbaurechten
2.2 Produktgruppe 82 – Wohnmangement
Wohnbauförderung
Þ Beschaffung
von öffentlichen Wohnungsbaumitteln des Landes NRW; Beratung der Antragsteller
und Bewilligung der Landesmittel, Organisation und Durchführung des städtischen
Wohnungsbauprogramms; Gewährung von städtischen Arbeitgeberdarlehen
Wohnraumförderung
Þ
Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld (Miet- und Lastenzuschuss)
Wohnraumsicherung und -versorgung
Þ
Wohnungsvermittlung; Bestands- und Besetzungskontrolle; Ausstellung von
Wohnberechtigungs- und Zinssenkungsbesscheinigungen; Wohnungsaufsicht und
Verfolgung unzulässiger Mietpreiserhöhungen
3. Zieldefinitionen
und Messbarkeit der Ziele
3.1 Ziele im Politikplanprodukt 81 – Grundstücksmanagement
3.1.1. Ziel:
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnbauland sowie Gewerbe- und Industrieland
Die Zielerreichung soll mittels folgender Kennzahlen dargestellt werden:
Anzahl geschaffender Wohneinheiten auf städt. Wohnbauland
Þ Hier
kann im Gegensatz zur bloßen Angabe der Anzahl der abgeschlossenen
Grundstücksverträge abgelesen werden, wieviele Wohnungen tatsächlich auf
städtischem Bauland geschaffen werden. Dies ist der eigentliche Beitrag des
städtischen Baulandverkaufes zur Wohnraumversorgung der Bevölkerung.
Bestand baureifes Wohnbauland in qm
Þ
Mittels dieser Kennzahl kann das mittel- und langfristige Angebotspotential an
städtischem Wohnbauland beziffert werden. Dieses Potential sollte mit den
vorausgesagten demographischen Entwicklungen bzw. der Prognose zur Entwicklung
der Baulandnachfrage abgeglichen werden. Mittels angepasster Produktion von
neuem Bauland kann gegebenenfalls nachgesteuert werden.
Bestand baureifes Gewerbeland in qm
Þ
Mittels dieser Kennzahl kann das mittel- und langfristige Angebotspotential an
städtischem Gewerbe- und Industrieland beziffert werden. Dieses
Gewerbelandangebot ist an die Prognosen zur zukünftigen Flächennachfrage bzw.
zur Wirtschaftsentwicklung anzupassen.
Durchschnittlicher Verkaufpreis Wohnbauland pro qm in Euro
Durchschnittlicher Verkaufpreis Gewerbeland pro qm in Euro
Þ Hier
kann die Gesamtentwicklung der Baulandpreise aller Grundstücke, die aus
städtischer Hand abgegeben werden, nachverfolgt werden.
3.1.2. Ziel: Sicherstellung von Gemeinbedarfsflächen
Kennzahl: Anzahl geschlossener Verträge für Gemeinbedarfsflächen
Þ
Anhand dieser Größe kann der Produktumfang identifiziert werden.
Anmerkung: Diese Kennzahl ist nur hilfsweise für die Ermittlung
zumindest des Produktumfanges aufgenommen worden. Eine relative Kennzahl ist
hier schwerlich festzulegen und hätte wenig Aussagekraft, weil selbst mittels
einer relativen Erfüllung der Sicherstellungstellungsquote das “Minimalziel”
nicht erreicht wäre. Eine vollständige Durchführung (100%) aller Ankaufsaufträge
im Bereich der Gemeinbedarfsflächen ist nämlich stets zu gewährleisten, da
ansonsten die geplante Maßnahme (Umsetzung von Bebauungsplänen, Straßenbaumaßnahmen,
Schulbau etc.) nicht durchgeführt werden kann. Aus dem gleichen Grunde darf
jedoch auch das Ziel nicht aufgegeben werden.
3.1.3 Ziel:
Bereitstellung von landwirtschaftlichen Flächen, Pacht- und Tauschflächen
An dieser Stelle ist bisher noch keine Kennzahl erhoben worden. Der
Fachbereich 8 schlägt für die Haushalts- und Kennzahlenplanung folgende
Kennzahl vor:
Kennzahl: Insgesamt verpachtete städtische Fläche in ha
Anmerkung: Anhand dieser Kennzahl wird der Umfang der städtischen
Pachtflächenbereitstellung deutlich.
3.1.4. Ziel:
Sicherstellung
notwendiger und pflichtiger Ausgleichsmaßnahmen
An dieser Stelle ist bisher noch keine Kennzahl erhoben worden. Der
Fachbereich 8 schlägt für die Haushalts- und Kennzahlenplanung 2007 folgende
Kennzahl vor:
Kennzahl: Insgesamt gesicherte Ausgleichsflächen in ha
Anmerkung: Auf dieses Ziel sollte nicht verzichtet werden, da bei einer
Zielvernachlässigung die Rechtsverbindlichkeit von Bebauungsplänen oder die
Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die Eingriffe in Natur- und Landschaft
verursachen und kompensationspflichtig sind, gefährdet würden. Dennoch
gestaltet sich die Kennzahlenfindung sehr schwierig, da die Zielerreichung
nicht zwingend an Haushaltsjahre gekoppelt ist (siehe z.Bsp. „Ökokonto“).
Insgesamt ist eine quartalsweise erhobene relative Kennzahl kaum zu finden und
hätte keine adäquate Aussagekraft.
3.1.5.
Ziel:
Wirtschaftliche Bewirtschaftung des städt. unbebauten Grundvermögens
An dieser Stelle ist bisher noch keine Kennzahl erhoben worden. Der
Fachbereich 8 schlägt für die Haushalts- und Kennzahlenplanung folgende
Kennzahl vor:
Kennzahl: Pachteinnahmen in Tsd. Euro je Jahr
3.2 Ziele im Politikplanprodukt 82 – Wohnmanagement
3.2.1. Ziel: Schaffung und Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum
Durch die Kennzahlen „Anzahl geförderte Mietwohnungen” sowie „Anzahl
geförderte Eigentumsmaßnahmen” wird deutlich, wie viele Wohnungen unter
Beteiligung und Beratung durch die städt. Wohnungsbauförderung mit öffentlichen
Baudarlehen unterstützt werden konnten. Hier ist also der Beitrag der Stadt
Rheine zur Zielerreichung als “Bewilligungsbehörde” unmittelbar abzulesen.
Anhand der Kennzahlen „Wohngeldzahlungen insgesamt in Tsd. Euro” sowie „Durchschnittliche
monatliche Wohngeldzahlung je Antragsteller in Euro” läßt sich die
Bedeutung und der Umfang der städtischen Aufgabenwahrnehmung als
Wohngeldbewilligungsbehörde für die Rheinenser Bevölkerung festmachen.
3.2.2. Ziel: Verbesserung der Wohnqualität
Eine Verbesserung der Wohnqualität für die neuen Eigentümer bzw. Mieter wird
mittelbar durch die im Rahmen der Wohnbauförderung mit öffentlichen Mitteln
unterstützten Neubaumaßnahmen gewährleistet. Gesetzlich festgelegte Standards
im Bereich der Bauplanung und -ausführung werden durch eine technische Prüfung
im Zuge des Bewilligungsverfahrens abgesichert. Insofern sind auch hier die Kennzahlen
„Anzahl geförderte Mietwohnungen” und „Anzahl geförderte
Eigentumsmaßnahmen” als Indikator geeignet.
3.2.3. Ziel: Förderung der Eigentumsbildung
Die Förderung der Eigentumsbildung ist seit jeher ein Hauptanliegen für die
öffentliche und kommunale Wohnungsbauförderung. Als unmittelbarer Indikator
bietet sich hierbei zunächst die Bildung der Kennzahl „Wohneigentumsquote
aller Rheinenser Haushalte in %” an. Eine solche Zahl läßt sich jedoch zur
Zeit nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln. Eine Anfrage beim Landesamt für
Datenverarbeitung und Statistik NRW ergibt, daß solche Eigentumsquoten im
Rahmen des Mikrozensus zuletzt im Jahr 2002 und leider nur auf Bezirksebene
(Kreis Steinfurt und Kreis Borken zusammen!) erhoben wurden.
Der durch die Tätigkeit der Stadt Rheine als Bewilligungsbehörde für die
öffentliche Wohnbauförderung geleistete Beitrag zur Förderung der
Eigentumsquote läßt sich zumindest mittelbar aus der Kennzahl “Anzahl
geförderte Eigentumsmaßnahmen” ablesen.
4. Kennzahlenwerte
Die Kennzahlenermittlung ist nicht immer unproblematisch und daher weiter
zu ergänzen und in ihrer Genauigkeit zu optimieren. Die bislang erhobenen
Kennzahlen können den beigefügten Anlagen entnommen werden. Der Fachbereich 8
wird die notwndigen Ergänzungen und Optimierungen durchführen.
Anlagen:
Politikplan 2006 für den Fachbereich 8 – Wohn- und Grundstücksmanagement