Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereiches 7 – Interner Service unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2007 wurde in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2006 eingebracht.

 

Bisher wurden nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes und vor dessen Beratung in den Fachausschüssen vom Haupt- und Finanzausschuss die finanzpoliitschen Eckdaten festgelegt.

 

Mit dem Haushalt 2007 ist das bisherige Aufstellungsverfahren modifiziert worden. Die Zielsetzung bestand darin, den Haupt- und Finanzausschuss schon zu einem frühen Zeitpunkt durch die Festlegung der für die Entwurfsaufstellung maßgebenden Eckdaten einzubeziehen. Bevor der Entwurf des Haushaltes 2007 durch die Verwaltung aufgestellt wurde, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten für die Budgetplanung der Fach- und Sonderbereiche bindend festgelegt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2006 über die Festlegung der Eckdaten beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1. Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:

Grundsteuer A       =       192 v.H.

Grundsteuer B       =       401 v.H.

Gewerbesteuer      =       403 v.H.

 

2. Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Der laufende Personalaufwand (mit Ausnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen) wird (zunächst) auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben (33,8 Mio. €). Der externe Einstellungsstopp bleibt bestehen; Ausnahmen unterliegen der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die beschlossene Reduzierung des Personalaufwandes in Höhe von 500.000 € dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung ein umfassendes Konzept zur Stellen- und Personalkostenreduzierung vorzulegen; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Der künftige laufende Personalaufwand ist diesem Konzept entsprechend ggf. im Beratungsverfahren anzupassen.

 

4. Die nicht gesetzlich gebundenen Zuwendungen und Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Verbände und sonstige Dritte werden unter Einbeziehung der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission um insgesamt 500.000 € gekürzt. Konkrete Festlegungen sind unter Berücksichtigung der weitergehenden Vorberatung in der Strategie- und Finanzkommission im Rahmen des Beratungsverfahrens in den Ergebnisplan einzuarbeiten.

 

5. Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenszu- und –abgänge bei Bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten). Weitere Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission sind im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Haushalt 2007 zu berücksichtigen. Außerdem gelten folgende Bedingungen:

 

• Erhöhungen der Geschäftsaufwendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
• Unterhaltungsaufwendungen und Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind auf die bisherigen Planansätze zu begrenzen. Energiepreissteigerungen sind im Rahmen von Bewirtschaftungsregeln und –maßnahmen aufzufangen.
• Ausfallende Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes werden nicht ersetzt.

 

6. Der Investitionsplan ist in allen Planungsjahren so auszugestalten, dass es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den künftigen Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.

 

 

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereiches 7 – Interner Service. Die Etatberatung hat anhand der ausgelieferten Haushaltspläne zu erfolgen.

 

Aus der Anlage 1 ist die Höhe der Budgets des Ergebnisplanes ersichtlich, die vom Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2007 und für den Finanzplan 2008 – 2010 für die Fachbereiche festgelegt worden sind. Des Weiteren ist in der Anlage dargestellt, welche Budgets der jeweilige Fachbereich in den Entwurf des Haushaltplan-Entwurfes eingestellt hat und das sich daraus ergebende Ergebnis.

 

Die Anlage 2 enthält Angaben zum Investitionsplan. Auch in dieser Anlage sind zum einen die Eckdatenvorgabe des Haupt- und Finanzausschusses für die Investitionsplanung enthalten und zum anderen die von den Fachbereichen in den Entwurf tatsächlich eingestellten Budgets.

 

Innerhalb des vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge, wie die Aufwendungen.

 

 

Für den Fachbereich 7 erfolgt die Beratung auf Ebene der Produktgruppen 71 – Service Organisation und 72 – Service Personal.

 

1.   Produktgruppe 71 – Service Organisation

1.1.      Ergebnisplan

1.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 71 keine Änderungen eingearbeitet.

1.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Insgesamt konnte das Ergebnis des Fachbereiches 7 auf Grund neuer Erkenntnisse seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 133 T€ (vgl. Anlage 1) reduziert werden.

In der Produktgruppe 71 konnten sogar Ergebnisverbesserungen von rd. 136 T€ verzeichnet werden, von denen wiederum der Großteil (rd. 87 T€) auf Ergebnisverbesserungen beim Personalaufwand beruhen.

Hierzu muss allerdings folgende Erläuterung gegeben werden:

Der Gesamtpersonalaufwand für die Stadt Rheine wurde zum Eckdatenbeschluss auf 33,8 Mio. € (vgl. oben) festgelegt. Eine Zuordnung auf die Fachbereiche wurde auf Grund der globalen Betrachtung der Personalaufwendungen zum Zeitpunkt der Eckdatenfestlegung nicht vorgenommen. Stattdessen wurden für die Fachbereiche die Personalaufwendungen des ehemaligen Finanzplanungsjahres 2007 übernommen. Erkenntnisse des Jahres 2006 sowie gesetzlich, tariflich oder persönlich begründete Änderungen wurden erst nach dem Eckdatenbeschluss fachbereichsgenau zugeordnet.

Die Reduzierung der Personalaufwendungen in der Produktgruppe 71 hat somit keine Auswirkungen auf den im Eckdatenbeschluss festgelegten Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine in Höhe von 33,8 Mio. €.

Die restlichen Ergebnisverbesserungen resultieren in Höhe von rd. 9 T€ aus geringfügigen Verbesserungen bzw. Verschiebungen in den Investitionsplan im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen sowie aus Ertragsverbesserungen im Bereich der Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von rd. 21 T€ und Ertragsverbesserungen im Bereich der Sonstigen ordentlichen Erträge in Höhe von rd. 20 T€. Bei den erhöhten Kostenerstattungen handelt es sich um eine Erhöhung der Kostenerstattung der Kommunalen Anwendergemeinschaft für Kommunikations- und Informationstechniken (KAI) auf Grund einer Projektverlängerung und der damit verbundenen Verlängerung der Tätigkeit eines Mitarbeiters der Stadt Rheine für die KAI. Bei der Erhöhung der Sonstigen ordentlichen Erträge handelt es sich um Erträge, denen in gleicher Höhe Aufwendungen entgegenstehen.

 

1.2.      Investitionsplan

1.2.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 71 keine Änderungen eingearbeitet.

1.2.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Insgesamt wurden im Investitionsplan Mehrausgaben in Höhe von 13 T€ eingearbeitet. Diese resultieren im Wesentlichen aus Verschiebungen aus dem Ergebnisplan in den Investitionsplan (s. o.).

 

Zusammenfassend kann für die Produktgruppe 71 – Service Organisation gesagt werden, dass (ohne Betrachtung der Personalaufwendungen, da diese das Gesamtergebnis der Stadt Rheine nicht verändern) der Verbesserung im Ergebnisplan in Höhe von rd. 49 T€ eine Verschlechterung im Investitionsplan in Höhe von 13 T€ gegenübersteht.

 

Zum Inhalt der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten wird auf die Erläuterungen im Haushaltsplan-Entwurf zur Produktgruppe 71 verwiesen.

 

 

2.   Produktgruppe 72 – Service Personal

2.1.      Ergebnisplan

2.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Auf Grund der Überlegungen der Strategie- und Finanzkommission, die Mitgliedschaften beim Studieninstitut Westfalen-Lippe und bei der Westfälischen Verwaltungsakademie zu kündigen, wurden die Ansätze im Ergebnisplan zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 um rd. 17 T€ gekürzt. Weitere Änderungen wurden für die Produktgruppe 72 nicht eingearbeitet.

 

2.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Wie bereits gesagt, konnte das Ergebnis des Fachbereiches 7 auf seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 133 T€ reduziert werden.

In der Produktgruppe 72 wurden Ergebnisverschlechterungen in Höhe von rd. 3 T€ verzeichnet. Den Ergebnisverbesserungen im Personalaufwand in Höhe von rd. 27 T€ (hier gilt das oben Gesagte; = keine Auswirkungen auf den Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine) und den Ertragssteigerungen in Höhe von rd. 6 T€ stehen Aufwandssteigerungen in Höhe von rd. 36 T€ gegenüber.

Die Ertragssteigerungen resultieren aus Erstattungsregelungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Parkraum für die Bediensteten der Stadt Rheine (rd. 17 T€) sowie Verschiebungen von Erträgen aus dem Personalbereich in den Versorgungsbereich (Budget Sonderbereich 9; rd. – 11 T€).

Bei den Aufwandssteigerungen handelt es sich zum um eine korrespondierende Erhöhung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Parkraumnutzung (rd. 7 T€), um verschiedene geringfügige Mehraufwendungen, von denen nennenswerte Erhöhungen durch die Neuregelung des betriebsärztlichen Dienstes (November 2006) entstehen werden (rd. 8 T€) und um die Wiederaufnahme der Positionen für die Umlagezahlung an das Studieninstitut Westfalen-Lippe (12 T€) sowie für die Mitgliedsbeiträge zur Westfälischen Verwaltungsakademie (2,4 T€). Wie bereits erörtert, soll über die von der Strategie- und Finanzkommission empfohlenen Kündigung der Mitgliedschaften im Rahmen der Grundsatzentscheidung über die Mitgliedschaften der Stadt Rheine in externen Institutionen entschieden werden. Da eine 2-jährige Kündigungsfrist gilt wäre somit frühestens ab 2010 eine Ergebnisverbesserung einzuplanen. Zurzeit sind im Haushaltsplan-Entwurf die Beiträge allerdings nur bis 2008 eingestellt, so dass das Budget in der Produktgruppe 72 für die Jahre 2009 und 2010 noch um einen Betrag in Höhe von 14,4 T€ zu erhöhen ist.

 

2.2.      Investitionsplan

Der Investitionsplan weist für die Produktgruppe 72 keine Beträge aus.

 

Zusammenfassend kann für die Produktgruppe 72 – Service Personal gesagt werden, dass (ohne Betrachtung der Personalaufwendungen, da diese das Gesamtergebnis der Stadt Rheine nicht verändern) geringfügige Mehraufwendungen in Höhe von rd. 30 T€ entstanden sind.

 

Zum Inhalt der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten wird auf die erweiterten Erläuterungen zur Produktgruppe 72 verwiesen, die dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt sind.

 

 

3.   Gesamtbetrachtung Fachbereich 7 – Interner Service

Die Gesamtbetrachtung des Fachbereiches 7 ergibt (ohne Betrachtung der Personalaufwendungen) im Vergleich des Eckdatenbeschlusses und des Haushaltsplan-Entwurfes eine Verbesserung im Ergebnisplan von rd. 19 T€ und (durch die Verlagerung in den Investitionsplan) eine Verschlechterung im Investitionsplan in Höhe von rd. 13 T€.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Haushaltplan 2007 und Finanzplan 2007 – 2010; Gesamtbudgetübersicht Ergebnisplan

Anlage 2: Haushaltplan 2007 und Finanzplan 2007 – 2010; Gesamtbudgetübersicht Investitionsplan

Anlage 3: Erläuterungen des Fachbereiches 7 zur Produktgruppe 72