Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Genehmigungswettbewerbes umfassend zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein günstiges Jahresticket für den städtischen ÖPNV eingeführt werden kann.

Begründung:

Die SPD-Fraktion hat am 6.4. den als Anlage 1 beigefügten Antrag zur Einführung eines vergünstigten Jahrestickets für den städtischen ÖPNV in Rheine in Anlehnung an das in Ibbenbüren beschlossene „IBB-Ticket“ (siehe Anlage 2) gestellt.

Die Stadt Rheine befindet sich entsprechend der Beschlüsse des Rates vom 16.1.2018 (Vorlage Nr. 012/18, 8.5.2018 (Vorlage Nr. 156/18) und 25.9.2018 (Vorlage Nr. 324/18), zurzeit in einem europaweiten eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerb, um die Erbringung des Stadtverkehrs auf der Grundlage des Nahverkehrskonzeptes (Anlage zum Nahverkehrsplan des Kreises Steinfurt) zukünftig als eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach §§ 42,43 PBefG sicherzustellen.

Wie auch in Ibbenbüren sollte die Einführung eines vergünstigten Jahrestickets mit den am städtischen ÖPNV / SPNV Beteiligten abgestimmt werden. Hierzu zählt insbesondere auch der zukünftige eigenwirtschaftliche Betreiber des Stadtverkehrs.

Natürlich spielt auch der finanzielle Aspekt, den die Stadt Rheine zukünftig für den ÖPNV in Rheine aufbringen muss, eine Rolle. Hier kann sich je nach Ausgang des Genehmigungswettbewerbes ein weiterer finanzieller Eigenanteil für die Stadt Rheine ergeben.

Der Genehmigungswettbewerb beinhaltet sowohl Mindestanforderungen an die Erbringung der Verkehrsleistungen als auch die optionale Erbringung von Zusatzleistungen. Sollten die Zusatzleistungen gar nicht oder nur teilweise eigenwirtschaftlich durch den zukünftigen Betreiber des „Linienbündels Stadtverkehr Rheine“ angeboten werden, hat sich die Stadt Rheine das Recht vorbehalten, diese unter Beachtung der europäischen und nationalen Anforderungen im Wege einer Direktvergabe zu vergeben. Die ggf. dann vom Rat noch zu beschließenden, direkt vergebenen Zusatzleistungen müssen von der Stadt Rheine finanziert werden.

Die Verwaltung schlägt aus den vorgenannten Gründen vor, den Antrag der SPD-Fraktion bis zum Abschluss des eigenwirtschaftlichen Genehmigungswettbewerbes zurückzustellen, um dann unter Berücksichtigung aller Beteiligten und Aspekte eine adäquate Beurteilung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein günstiges Jahresticket für den städtischen ÖPNV eingeführt werden kann, vornehmen zu können. Der Genehmigungswettbewerb startet voraussichtlich im Mai 2019 mit einer Bewerbungsfrist von 3 Monaten. Nach Auswertung und Beurteilung der Angebote wird eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster frühestens im November 2019 erteilt.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion vom 6.4.2019

Anlage 2: Vorlage Nr. 59/2019 der Stadt Ibbenbüren