Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt:

1.      Einen Taxigutschein in Höhe von 5,00 Euro für das Jahr 2020 für die Personengruppe ab dem Geburtsjahr 1950 und älter auszustellen.

2.      Zwei Taxigutscheine in Höhe von 5,00 Euro für das Jahr 2020 für den Personenkreis mit einem Grad der Behinderung (ab 50 %) auszustellen.

Begründung:

Dem Rat der Stadt Rheine wurde in seiner Sitzung am 25. August 2020 eine Eingabe nach § 24 GO vorgelegt. Diese Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und an den Sozialausschuss verwiesen.

In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung des Jugendamtes der Stadt Rheine, Bereich Behinderten- und Seniorenarbeit, beauftragt, eine Bezuschussung von Taxigutscheinen für Menschen mit Behinderung und Senioren zu prüfen.

Seit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen sowie strengen Hygienemaßnahmen nutzen die o. g. Personenkreise den ÖPNV nur bedingt aus Sorge um ihre Gesundheit. Um auch diesem Personenkreis, zu denen auch finanziell schlechter gestellte Menschen gehören, eine Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, wäre diese vorübergehende Leistung aus Meinung der Verwaltung notwendig. Durch diese Maßnahme könnte die Mobilität in wichtigen Teilbereichen der genannten Zielgruppe verbessert werden, die notwendig ist, um die Alltagsgeschäfte (Einkauf, Arztbesuch etc.) erledigen zu können.

Zurzeit sind nach Hochrechnung in Rheine ca. 15.000 Personen berechtigt.

Falls 20 % der möglichen anspruchsberechtigten Personen (3.000 Personen) die Leistung in Anspruch nehmen würden, würden Kosten in Höhe von ca. 20.000 Euro entstehen.

Die Finanzierung könnte über Minderausgaben in den Produkten 2401/offene Seniorenarbeit und 2402/offene Behindertenarbeit für das Haushaltsjahr 2020 einmalig erfolgen. Aufgrund Corona-bedingter Absagen von Veranstaltungen wären, nach derzeitigem Stand in diesem Jahr in den Bereichen der Senioren- und Behindertenarbeit finanzielle Ressourcen vorhanden.

Anlagen:

Eingabe Taxigutscheine: