Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.             Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Entwurf des Gesamtstellenplanes für das Jahr 2021 sowie die Entwürfe der Fachbereichsstellenpläne gemäß den Anlagen 1 – 5 und den Entwurf des Stellenplans des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine für das Jahr 2021 gemäß der Anlage 8 zur Kenntnis.

 

2.             Der Rat der Stadt Rheine überträgt die Detailberatung der Entwürfe des Gesamtstellenplanes, der Fachbereichsstellenpläne sowie des Stellenplans des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine den zuständigen Fachausschüssen.

 

 

Begründung:

 

Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsplanung besteht für den Stellenplanentwurf 2021 die grundsätzliche Zielsetzung, einen Stellenzuwachs im Wesentlichen zu vermeiden, soweit diesem nicht eine Refinanzierungsmöglichkeit bzw. ein Aufgabenzuwachs gegenübersteht.

 

In den Gesamtstellenplan sowie in die Stellenplanentwürfe der Fachbereiche (Anlagen 2 – 5) wurden die Änderungen aufgenommen, die aus Sicht der Verwaltung im Jahr 2021 relevant werden. Stichtag für die Betrachtung ist der Eckdatenbeschluss des Verwaltungsvorstandes vom 24. August 2020. Stellenplanänderungen, die sich nach diesem Stichtag ergeben, werden in den Sitzungen der betreffenden Fachausschüsse beraten und sind in den nachstehenden Darstellungen nicht berücksichtigt.

 

Gemäß § 8 Absatz 1 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) beinhaltet der Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten sowie der nicht nur vorübergehend beschäftigten Bediensteten.

 

Stellenplanänderungen, die sich auf die Stellenwertigkeit beziehen, werden in den zuständigen Fachausschüssen erläutert. Über zeitlich befristete Aufgaben/Stellen (vgl. Anlage 7), die nicht im Stellenplan abgebildet werden, wird ebenfalls gesondert in den Fachausschüssen berichtet.

 

Gemäß § 17 Absatz 1 Eigenbetriebsverordnung NRW sind die Beamtenstellen des Eigenbetriebes im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht des Eigenbetriebes nachrichtlich anzugeben. Die Beamten und Beamtinnen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Technische Betriebe AöR werden in der beigefügten Anlage 8 „Stellenplan TBR 2021 – Stellen der Beamten und Beamtinnen“ aufgeführt.

 

 

 

1.   Änderungen im Stellenplanentwurf 2021

 

Unter den oben genannten Prämissen enthält der Gesamtstellenplanentwurf 2021 gegenüber dem Gesamtstellenplan 2020 insgesamt einen Stellenzuwachs im Umfang von 16,00 Stellen (Zuwachs 20,70 Stellen, Einsparung 4,70 Stellen). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass insgesamt 9,5 Stellen von den Technischen Betrieben Rheine AöR (Aufgabenbereich Mobilität/Straßenplanung) im Rahmen der Neugründung des Eigenbetriebes zur Stadtverwaltung übergeleitet werden. Der „bereinigte“ Stellenzuwachs beträgt demnach 6,5 Stellen.

Der Personalaufwand steigt für das Planungsjahr 2021 für Stellenplanänderungen insgesamt um 1.205.800 Euro. Dem gestiegenen Personalaufwand stehen Erstattungsleistungen in Höhe von 27.350 Euro gegenüber. Auch werden wirtschaftliche Verbesserungen auf Grund der Aufgabenverlagerung der Straßen- und Grünplanung in den Fachbereich Planen und Bauen im Rahmen der Leistungsbeziehungen mit der TBR (ehemalige Amtshilfevereinbarung) eintreten.

 

Nachstehend die Übersicht der Stellenplanänderungen:

 

Bereich	Stellenzuwachs		Stelleneinsparung		Saldo
	%-Anteil	Bezeichnung	%-Anteil	Bezeichnung
SB 0	+0,50	Verwaltungsleitung Museen		keine Veränderung	+0,50
SB II	+0,50	Jugendgerichtshilfe		keine Veränderung	+0,50
FB 3	+0,75 +0,50	Zivil- und Katastrophenschutz Rettungsdienst (refinanziert)		keine Veränderung	+1,25
FB 4		keine Veränderung	-1,00	städtebauliche Verträge (Verlagerung zu FB 5)	-1,00
FB 5	+1,00   +2,00   +1,00       +2,50   +7,00       +0,20   +1,00	Fördermanagement (bisher zeitlich befristet) Ingenieur/-in bzw. Architekt/-in Gebäudemanagement (bisher zeitlich befristet) städtebauliche Verträge (Verlagerung aus dem Fachbereich 4)   Verlagerung aus der TBR zur Stadt Umwelt und Grünplanung (Verlagerung TBR) Mobilität/Straßenplanung (Verlagerung TBR)   Verlagerung im Fachbereich 5 Stadtplanung/Kompensations- kataster (Produkt 5101) Mobilität/Straßenplanung (Produkt 5301)	-0,50                           -0,20   -1,00	PV Umwelt und Klimaschutz Produkt 5801)                       Verlagerung im Fachbereich 5 Umweltschutz/Kompensations- kataster (Produkt 5801) Umwelt und Klimaschutz (Produkt 5801)	+13,00
FB 7	+2,00	Systemadministration IT		keine Veränderung	+2,00
FB 8	+0,50     +1,00 +0,25	Projektmanagement Medienentwicklungsplan/Baumaßnahmen  (Schulen) Schulhausmeister/-in Verwaltungskraft Neue Mitte 51	-1,00     -1,00	Leitung Fachstelle Migration und Integration   Hausmeister/-in Zuwanderer	-0,25
Summe	+20,70		-4,70		+16,00 +16,00

 

 

1.2     Stellenzuwachs im Stellenplanentwurf 2021

 

Nachstehend wird kurz auf die wesentlichen Gründe für den Stellenzuwachs eingegangen, wobei die inhaltliche Beratung der Stellenplanveränderung in dem jeweils zuständigen Fachausschuss erfolgen soll.

 

a)    Büro des Bürgermeisters

Die Einrichtung einer 0,5 Stelle Verwaltungsleitung beruht auf dem Ergebnis einer Organisationsuntersuchung im Bereich der Städtischen Museen. Zielsetzung ist, die wissenschaftlich Beschäftigten der Museen von administrativen Verwaltungsarbeiten zu entlasten, damit diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

 

b)    Sonderbereich II (Jugendamt)

Zur Stellenplanberatung 2018 wurde aufgrund sinkender Fallzahlen im Bereich der Jugendgerichtshilfe ein kw-Vermerk für eine 1,0 Stelle angebracht. Es zeigt sich nun jedoch, dass die Prognose für die Fallzahlenentwicklungen nur in Teilen eintrat. Aufgrund der aktuellen Fallzahlenbemessung wird  im Stellenplanentwurf 2021 eine 0,5 Stelle (Sozialarbeit) zusätzlich berücksichtigt.

 

c)    Fachbereich Recht und Ordnung

       Die Stellenbemessung für den Rettungsdienst durch den Kreis Steinfurt ergab eine Aufstockung von 0,5 Stellen. Die Stelle wird durch den Kreis Steinfurt refinanziert.

 

       Für den Aufgabenbereich des Katastrophen- und Zivilschutzes sind erstmalig 0,75 Stellenanteile im Stellenplanentwurf enthalten. Wesentliche Inhalte der Stelle befassen sich mit der Erstellung und Aktualisierung von Zivil- und Katastrophenschutzplänen einschließlich Gefahrenabwehrplänen sowie dem Aufbau und der Förderung des Selbstschutzes von Bevölkerung, Betrieben und Behörden nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz. Im Bereich des Zivilschutzes werden vorbeugende Maßnahmen (z. B. Alarmierungsübungen) vorbereitet und durchgeführt.

 

d)    Fachbereich Planen und Bauen

       Der Stellenanstieg im Fachbereich Planen und Bauen ist unter anderem mit Stellenumschichtungen

 

§  Straßen-/Grünflächenplanung aus dem Bereich der Technischen Betriebe Rheine AöR, (9,5 Stellen)

§  städtebauliche Verträge aus dem Fachbereich 4 (1,0 Stelle)

§  zwischen den Produkten Umwelt und Stadtplanung (1,2 Stellen)

 

zu begründen.

 

Aufgrund der umfassenden Schulbauprojekte wurden 2 Stellen (Dipl.-Ingenieur/-in bzw. Architekt/-in) dem Gebäudemanagement zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021 bereitgestellt. Mittelfristig ist eine Abnahme der Hochbauprojekte nicht absehbar. Daher sollen die bisher zeitlich befristeten Stellen in den Stellenplan überführt werden.

 

       Für die Beratung, Beantragung und Abrechnung von Landes-, Bundes- oder EU-Förderungen wurde eine 1,0 Stelle Fördermanagement zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2020 bereitgestellt. Das Instrument der Förderung wird durch die staatlichen Ebenen (Land/Bund/EU) immer stärker genutzt, um im kommunalen Bereich Entwicklungen zu lenken. Dadurch bedingt hat sich das Fördermanagement zu einer Daueraufgabe für die Kommunalverwaltungen entwickelt und nimmt erheblichen Einfluss auf die Finanzierung kommunaler Aufgaben und Entwicklungen. Die bisher zeitlich befristete Stelle Fördermanagement wurde in den Stellenplanentwurf aufgenommen.

 

e)    Fachbereich Interner Service

       Im Haupt- und Finanzausschuss wurden für den Ausbau und Support der IT-Infrastruktur der Stadt Rheine 2 Stellen IT-Systemadministration bewilligt (vgl. Vorlage-Nr. 277/20).

 

f)     Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration

       Die Digitalisierung der Schulen ist eine der wesentlichen Herausforderungen im Rahmen der sächlichen Schulausstattung. Für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes sowie dessen nachhaltige Evaluation und Anpassung wurden im Stellenplanentwurf 0,5 Stellenanteile berücksichtigt.

 

       Im Falle der Erkrankung von Schulhausmeistern/Schulhausmeisterinnen sind durch die Verwaltung kurzfristig Vertretungen zu stellen, um den Schulbetrieb zu gewährleisten. Dieses gilt auch für Urlaubsvertretungen. Aufgrund des Tarifrechtes war es in der Vergangenheit möglich, die Stellung einer Vertretung auf den/die Schulhausmeister/-in zu übertragen. Hierfür erhielt der/die Schulhausmeister/-in eine jährliche Vergütungspauschale. Im Laufe der vergangenen Jahre haben immer mehr Schulhausmeister/-innen von dieser tarifrechtlichen Regelung Abstand genommen. Damit ist verbunden, dass die Verwaltung mittlerweile umfänglich Vertretungen stellen muss. Um die Vertretung zu gewährleisten, wird eine 1,0 Hausmeister/-in-stelle aus dem Bereich der Migration in den Produktbereich Schulen verlagert.

 

       Für den Betrieb des Begegnungszentrums „Neue Mitte 51“ ist eine 0,25 Stelle im Stellenplanentwurf berücksichtigt.

 

 

1.3     Stelleneinsparungen im Stellenplanentwurf 2021

 

Insgesamt werden Stellenanteile im Umfang von 4,7 Stellen im Stellenplan 2021 eingespart bzw. zwischen (innerhalb) den (der) Fachbereiche(n) verlagert. Nachstehend wird kurz auf die Stellenänderungen eingegangen:

 

a)    Fachbereich Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement

       Der Aufgabenbereich städtebauliche Verträge wird in den Fachbereich Planen und Bauen verlagert (1,0 Stelle).

 

b)    Fachbereich Planen und Bauen

       In Verbindung mit der Verlagerung der Straßen- und Grünflächenplanung aus dem Bereich der Technischen Betriebe Rheine AöR in den Fachbereich Planen und Bauen werden die Produkte Mobilität (Straßenplanung) und Umwelt, Klimaschutz und Grünplanung gebildet. Die neue Struktur und die Verlagerung von Stellenbedarfen innerhalb des Fachbereichs (s. 1.2 d) führen zu Einsparungen von 1,7 Stellenanteilen.

 

c)    Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration

       Die 1,0 Leitungsstelle Fachstelle Migration und Integration wird aufgrund der sukzessiv aufgebauten neuen Organisationsstruktur im Stellenplan entfallen und zur Kompensation des Projektmanagement Medienentwicklungsplan/Baumaßnahmen im Schulbereich  (0,5 Stellenanteile) genutzt.

 

       Eine 1,0 Stelle (Hausmeister/in) wird aus dem Bereich Zuwanderer in den Bereich Schulen verlagert (siehe Ziffer 1.2 Buchstabe f)

 

 

2.        Befristete Stellen/Aufgabenstellungen

 

Der Umfang der befristet eingerichteten Stellen steigt im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 1,34  Stellen von 22,41 Stellen auf 23,75 Stellen.

 

Die Personalaufwendungen für 7,25 neue (verlängerte) befristete Stellen betragen 460.650 Euro. Abgebaut bzw. in den Stellenplan überführt werden insgesamt 5,91 Stellen. Dieses führt zu einer Entlastung von 163.600 Euro im Planungsjahr 2021. Die finanziellen Auswirkungen auf die Personalaufwendungen betragen im Saldo +297.050 Euro für die zeitlich befristeten Stellen. Fördermittel können in Höhe von 81.200 Euro gegengerechnet werden.

 

2.1     Stellenzugänge im Bereich der befristeten Aufgaben (Stellen)

 

Nachstehende zusätzliche Stellen sollen zum Jahr 2021 befristet eingerichtet werden:

 

a)    Sonderbereich 0 – Büro des Bürgermeisters

       Für die Errichtung der Jugendkunstschule wurden Projektmittel in Höhe von 85.000 Euro für die Einstellung einer zeitlich befristeten künstlerischen pädagogischen Leitung (1,0 Stellenanteile) sowie für eine Verwaltungskraft (0,5 Stellenanteile) bereitgestellt (Vorlage-Nr. 408/19).

 

b)    Sonderbereich II

       Für die Durchführung des Förderprojektes „Kinderstark – NRW schafft Chancen“ werden 0,5 Stellenanteile für 12 Monate berücksichtigt. Es erfolgt eine Förderung für Personal- und Sachkosten in Höhe von rd. 31.200 Euro.

 

       Für den Aufbau des Musikschulorchesters werden 0,75 Stellenanteile (Dirigent) für einen Zeitraum von 36 Monate für die Planung der zeitlich befristeten Stellen berücksichtigt.

 

d)    Fachbereich Planen und Bauen

       Die Vermessung von Wohnbauland und Gewerbeflächen hat sich in einem stärkeren Maße entwickelt als prognostiziert. Daher soll eine mit einem kw-Vermerk versehene 1,0 Stelle für einen Vermessungstechniker zeitlich befristet für 48 Monate nachbesetzt werden.

 

e)    Fachbereich Interner Service

       Für die Einführung und Umsetzung des Prozessmanagements (vgl. Vorlage 326/19 Haupt- und Finanzausschuss) wurde bereits zum HH-Jahr 2020 eine befristete Stelle im eingerichtet werden. Die Einrichtung einer weiteren 1,0 Stelle ist wie geplant zum HH-Jahr 2021 für einen Zeitraum von 60 Monaten berücksichtigt.

 

f)    Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration

       Durch das Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ wird eine 1,0 Stelle für Asyl-, Aufenthalts- und Einbürgerungsangelegenheiten bis zum Jahr 2022 mit einer fachbezogenen Pauschale in Höhe von 50.000 Euro/pro Jahr gefördert.

 

Für die Identitätsklärung von ausländischen Staatsangehörigen (Ermittlungsdienst) sollen die zeitlich befristen Stellen im Umfang von insgesamt 0,50 Stellenanteilen für einen Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden. Die Stelleninhaber nehmen ebenfalls Fahrdiensttätigkeiten im Rahmen des Rückkehrmanagement wahr.

 

Durch den Ausbau der Schul-IT-Infrastruktur (Medienentwicklungsplan) steigt auch der Supportbedarf der Schulen. Die Verwaltung wurde daher beauftragt eine Personalbedarfsbemessung für die Schul-IT durchzuführen. Einer befristeten 1,0 Stelle wurde zunächst für 12 Monate im Schulausschuss bis zur Ermittlung des Personalbedarfs entsprochen (Vorlage-Nr. 277/20).

 

 

2.2       Stellenreduzierungen im Bereich der befristeten Stellen (Aufgaben)

 

Nachfolgende Stellenreduzierungen erfolgen im Bereich der befristeten Stellen zum Planungsjahr 2021

 

 

0,62 Stellenanteile      Techniker/in bzw. Musikschullehrer/-in (Befristung endet)

2,00 Stellenanteile      Architekt/-in bzw. Dipl.-Ingenieur/-in (Überführung in den Stellenplan, siehe Ziffer 1 Buchstabe d)

1,00 Stellenanteile      Fördermanagement (Überführung in den Stellenplan, siehe Ziffer 1 Buchstabe d)

1,00 Stellenanteile      wissenschaftlicher Mitarbeiter/in Museen (Befristung endet)

0,79 Stellenanteile      Verwaltungsmitarbeiter/in Museen (Befristung endet)

0,50 Stellenanteile      Ermittlungsdienst/Fahrertätigkeiten Rückkehrmanagement (Verlängerung um 12 Monate, siehe Ziffer 2.1 Buchstabe f)

 

 

3.       Fazit

 

Der Stellenzuwachs für das Planungsjahr 2021 – bereinigt um die Stellenverlagerungen (z. B. Straßen-/Grünflächenplanung) -  fällt mit 6,5 zusätzlichen Stellen deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Wie in den vergangen Jahren ist der Stellenanstieg auf zusätzliche Aufgaben bzw. auf eine Ausweitung von Aufgaben zurück zu führen. Die Verstetigung von Aufgaben (Hochbau, Fördermanagement) führt dazu, dass zeitlich befristete Stellen nun dauerhaft in den Stellenplan übernommen werden sollen.

 

Die zusätzlichen Personalbedarfe in den Fach- und Sonderbereichen werden unverändert auf deren nachhaltiges Erfordernis sowie die organisatorischer Einflussmöglichkeiten zu einer effektiven Leistungserstellung geprüft. Auch zum Entwurf des Gesamtstellenplans 2021 hat die Verwaltung geprüft, ob die zusätzlichen Stellenbedarfe in den betroffenen Produkten -  oder auch produktübergreifend - kompensiert werden können. Dieses wird insbesondere in Bereichen deutlich, in denen Stellenverlagerungen vorgenommen wurden.

 

Die finanziellen Auswirkungen der Stellenplanänderungen sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 (vgl. Vorlage 374/20) veranschlagt worden.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Entwurf Stellenplan 2021 – Gesamtübersicht

Anlage 2: Entwurf Stellenplan 2021 – Beamte und Beamtinnen

Anlage 3: Entwurf Stellenplan 2021 – Tarifbeschäftigte

Anlage 4: Entwurf Stellenplan 2021 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen

Anlage 5: Entwurf Stellenplan 2021 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte

Anlage 6: Entwurf Stellenplan 2021 – informatorisch Beschäftigte und Nachwuchskräfte

Anlage 7: Entwurf Stellenplan 2021 – Übersicht der befristeten Stellen

Anlage 8: Entwurf Stellenplan TBR 2021 – Stellen der Beamten und Beamtinnen