Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8, Schulen, Soziales, Migration und Integration -  Schulen - mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2021 und dem Beschluss des Schulausschusses vom 25.11.2020 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2021 wurde in der Sitzung des Rates am 06. Oktober 2020 eingebracht.

Der Rat der Stadt Rheine hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2024 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen. Der Schulausschuss hat bereits am 25.11.2020 über die Vorlage 436/20 entschieden. Seit dem Schulausschuss am 25.11.2020 haben sich weitere Änderungen ergeben.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden des Fachbereiches 8 Schulen, Soziales, Migration und Integration – Schulen. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes und der Vorlage 436/20 zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 weist einen Fehlbetrag von 1,785 Mio. EUR aus. In den Folgejahren 2022 – 2024 ist ebenfalls mit Fehlbeträgen zu rechnen.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 93,142 Mio. EUR bis zum Ende 2021 gerechnet. Das sind 26,74 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

A. Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

I.   Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 8 Schulen, Soziales, Migration und Integration- Schulen- Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 31.200 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe 850

Erträge

An Zuwendungen erhält die Stadt Rheine für den Ausbau der Schul-IT insgesamt 342.900 EUR. Hiervon sollen 228.600 EUR für das HH-Jahr 2021 abgerufen werden und 114.300 EUR im HH-Jahr 2022.

Am Schulzentrum Schotthock wird eine befristete Hilfshausmeisterstelle geschaffen. Diese Stelle wird nach § 16i SGB II in den nächsten 2 Jahren vollständig gefördert (s. Erträge Berichtszeile 6).

Für die Ludgerusschule Schotthock und die Canisiusschule mit dem Soccercourt wird eine weitere Hilfshausmeisterstelle geschaffen. Diese Stelle wird im ersten Jahr zu 75 % und im zweiten Jahr zu 50 % refinanziert nach § 16e SGB II (s. Erträge Berichtszeile 6).

Aufwendungen

Am Schulzentrum Schotthock wird eine Hilfshausmeisterstelle geschaffen. Diese Stelle wird komplett refinanziert nach § 16i SGB II (s. Erträge Berichtszeile 6).

Für die Ludgerusschule Schotthock und die Canisiusschule mit dem Soccercourt wird eine weitere Hilfshausmeisterstelle geschaffen. Diese Stelle wird im ersten Jahr zu 75 % und im zweiten Jahr zu 50 % refinanziert nach § 16e SGB II (s. Erträge Berichtszeile 6).

Für die Schul-IT wurden 6 weiteren Stellen eingerichtet. (Vorlage 007/21)

Produktgruppe 851

Erträge

An Zuwendungen erhält die Stadt Rheine für den Ausbau der OGS-Ganztagsbetreuung insgesamt 806.900 EUR, von denen in 2021  50.500 EUR für konsumtive Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen.

II. Investitionsplan

An Zuwendungen erhält die Stadt Rheine für den Ausbau der OGS-Ganztagsbetreuung insgesamt 806.900 EUR, von denen in 2021  756.400 EUR für investive Maßnahmen veranschlagt werden sollen.