Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung hinsichtlich der Ausschreibungen der Trägerschaften für die Durchführung von Betreuungsangeboten und Verpflegungsleistungen an den bezeichneten offenen Ganztagsschulen in Rheine zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der entsprechenden Vergabeverfahren.

2.      Der Schulausschuss stimmt der in der Begründung beschriebenen Zusammensetzung des Wertungsgremiums zu und benennt folgende politische Mitglieder:

                                            Mitglied                                  Vertreter/in

CDU                                 _________________                  _________________

SPD                                 _________________                   _________________

B90/Grüne                       _________________                   _________________

FDP                                 _________________                  _________________

Linke                                _________________                  _________________

UWG Rheine                    _________________                   _________________

BfR                                  _________________                   _________________

Begründung

Auf die Inhalte der Ursprungsvorlage 318/21 wird verwiesen.

Zwischenzeitliche Entwicklungen

Wie in der Sitzung des Schulausschusses am 23.06.2021 angekündigt, fand zwischenzeitlich ein Austauschtreffen in Form eines runden Tisches mit den freien Trägern der Schulbetreuungsangebote statt. Ziel war dabei die Klärung von offenen Fragen hinsichtlich der angedachten Zusammenlegung der Vergabe von Betreuungs- und Verpflegungsleistungen.

Im Laufe des Austausches konnten zahlreiche Fragen geklärt werden. Einstimmigkeit bestand dahingehend, dass eine enge und eigenverantwortliche Kooperation zwischen Trägern und Caterern notwendig ist, um eine gelingende Schulverpflegung an den Grundschulstandorten sicherzustellen.

Bei ganzheitlicher Betrachtung dieser Thematik wurden weitere Vorgehensweisen identifiziert, die eine solche Vernetzung der Akteure fördern können. In Abwägung der Vor- und Nachteile erscheint es dabei sinnvoll, Vernetzungsvorgaben innerhalb der vorhandenen Ausschreibungsstrukturen einzubinden. Die jeweilige Profession der Betreuungsträger, der Anbieter des Caterings und der Stadtverwaltung können so ihre Kernkompetenzen für optimale Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler in Rheine einbringen.

Konkret sollen daher zukünftig wie bisher Schulverpflegung und Betreuungsangebote an Schulen getrennt voneinander ausgeschrieben und vergeben werden. Die in der Vergangenheit bewährten Vergabekriterien bleiben dabei bestehen:

Vergabekriterien Betreuungsleistungen

Preis (30 %)

Pädagogisches Konzept (70 %)

Vergabekriterien Verpflegungsleistungen

Preise (50 %)

Warmhaltezeit (20 %)

Anteil Bio-Lebensmittel (20 %)

Anzahl Menülinien (10 %)

Weiterhin werden in beiden Leistungsverzeichnissen weitergehende Regelungen zur Zusammenarbeit von Trägern und Caterern aufgenommen. So werden diese verpflichtet, eine gemeinsame schriftliche Kooperationsvereinbarung zu schließen, in der die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten innerhalb des gemeinsamen Verpflegungsbetriebes zu regeln sind, sowie das Verfahren zur Klärung eventuell auftretender Unklarheiten. Weiter ist Teil der Kooperationsvereinbarung, dass konkrete Ansprechpersonen auf beiden Seiten benannt werden. In Bedarfsfällen sind diese in einem ersten Schritt dafür zuständig, bilateral Lösungen herbeizuführen. Die Kooperationsvereinbarungen sind der Schulverwaltung nach Unterzeichnung vorzulegen.

Parallel werden Caterer und Träger zu einem regelmäßigen Qualitätsdialog verpflichtet. Mindestens einmal pro Schuljahr erfolgt hier eine nicht-anlassbezogene Abstimmung hinsichtlich der Schulverpflegung. Hiermit soll die Zusammenarbeit weiter gefördert und eine zusätzliche Qualitätssicherung erreicht werden.

Ausblick Qualitätsdialog Grundschulbetreuung

Die Verwaltung hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen, den städtischen Qualitätsdialog hinsichtlich der Rheiner Grundschulbetreuung wiederaufzunehmen. Ziel ist hier sowohl eine umfangreiche Evaluation der Betreuungssituation, als auch die Schaffung einer Austauschplattform für alle beteiligten Akteure. Konkret ist ein Gremium aus Verwaltung, Schulleitungen, Trägern und Caterern angedacht, welches sich einmal pro Schuljahr treffen soll.

Auf Kreisebene wurde unabhängig hiervon ein Arbeitskreis Qualitätsdialog OGS gegründet, in dem die Stadt Rheine vertreten ist. Die Erhebung von Grunddaten als Basis für weitere Schritte wurde bereits angestoßen. Im Austausch mit weiteren Kommunen im Kreisgebiet sollen Standards und Handlungsbedarfe erarbeitet werden.

Kosten

Hinsichtlich der in der Ursprungsvorlage dargestellten Kosten ergeben sich keine Veränderungen.

Weiteres Vorgehen

Auch hinsichtlich des weiteren Vorgehens ergeben sich keine Veränderungen.