Beschlussvorschläge zum gemeinsamen Antrag der
Fraktionen UWG Rheine und SPD:
Vorschläge der
Antragstellung:
1. Die Sportförderrichtlinien für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von 2019 werden dahingehend geändert, dass ein Fördersatz von maximal 40 % der Gesamtkosten gewährt werden.
2. Im Einzelfall ist bei der Änderung der Sportförderrichtlinien vorzusehen, dass von dem maximalen prozentualen Anteil von 40 % abgewichen werden kann.
Vorschlag der
Verwaltung:
Die aktuellen Sportförderrichtlinien werden unter der Ziffer 4.2.3 um den folgenden Satz ergänzt: In besonderen Einzelfällen kann bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbaumaßnahmen durch Beschluss des Fachausschusses vom Maximalfördersatz abgewichen werden.
Beschlussvorschlag
zur Vorlage allgemein:
Der Sportausschuss bestätigt den Beschluss aus dem Jahr 2019 und gewährt dem TV Mesum eine Zuwendung i. H. v. maximal 630.000 €, maximal jedoch 40 % der anerkennungsfähigen Kosten für den Neubau einer Sportgalerie.
Begründung:
Fraktionsantrag
Inhaltlich
wird auf den als Anlage beigefügten Antrag verwiesen.
Die
Sportförderrichtlinien sind im Jahr 2018 unter breiter Beteiligung der
Sportvereine neu gestaltet worden. Grundsätzlich sollten auch mögliche
Veränderungen daher nur mit einer entsprechenden Beteiligung der Vereine
verbunden sein. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, sich bei der Veränderung
des Fördersatzes nicht an einen Einzelfall zu orientieren.
Förderung
Sportgalerie TV Mesum
Inhaltlich
wird auf die Ursprungsvorlage 280/21 verwiesen, die im Sportausschuss am 17.
Juni 2021 beraten und vertagt wurde.
Der TV Mesum konnte zwischenzeitlich den Entwurf der
Kosten- und Finanzplanung konkretisieren. Die Überarbeitung enthält jetzt die
Kostenpositionen Reserve und Photvoltaikanlage sowie auf der Finanzierungsseite
die Einplanung einer KfW-Förderung:
KOSTENPLAN |
Vorlage
280/21 |
aktualisiert |
Galeriebau |
1.450.000 € |
1.575.000 € |
Sanitär Beachanlage |
50.000 € |
30.000 € |
Einrichtung |
100.000 € |
195.000 € |
Photovoltaikanlage |
- |
100.000 € |
Reserve für Unvorhergesehenes |
- |
200.000 € |
GESAMT |
1.600.000 € |
2.100.000 € |
FINANZPLAN |
Vorlage
280/21 |
aktualisiert |
Zuwendung Stadt |
630.000 € |
630.000 € |
Rücklagen / Eigenanteil Verein |
150.000 € |
150.000 € |
Crowdfunding, Spenden |
50.000 € |
70.000 € |
Förderprogramm „moderne Sportstätte“ |
30.000 € |
15.000 € |
KfW-Förderung |
- |
260.000 € |
Kreditfinanzierung |
860.000 € |
975.000 € |
GESAMT |
1.600.000 € |
2.100.000 € |
städt.
Fördersatz |
39,4 % |
30,0 % |
Auf Empfehlung des Sportausschusses (19.11.2019, im Rahmen der Ergebnis- und
Investitionsplanberatungen) hatte der Rat als Transferleistung für den TV
Mesum zum Bau einer Sportgalerie für die Jahre 2020 – 2022 je 210.000 € im
Haushalt veranschlagt. Die Mittel stehen aufgrund einer Mittelübertragung aus
dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 noch in vollem Umfang zur Verfügung.
Anlage
Antrag Fraktionen UWG Rheine und SPD Sportförderrichtlinien