Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt
Rheine beschließt das vom Büro LennardtundBirner ausgearbeitete
Gewerbeflächenkonzept (Abschlussbericht Anlage 1) sowie die darin enthaltenen
Ziele und Handlungsempfehlungen zur Aktivierung von Flächenpotenzialen am
Standort Rheine bis 2040.
Begründung:
Um die
Handlungsfähigkeit von Stadt und Wirtschaftsförderung im strategisch wichtigen
Aufgabenfeld der Wirtschaftsflächenentwicklung und -vermarktung zu sichern bzw.
zu erhö-hen, hat sich die EWG Rheine in Abstimmung mit der Stadtverwaltung dazu
entschlossen – analog zum Wohnraumversorgungskonzept der Stadt – ein
Gewerbeflächenkonzept zu erarbeiten, das auf Grundlage einer Analyse des
Ist-Zustandes, der Entwicklungen der letzten Jahre und einer Abschätzung der
zukünftigen Bedarfe und Notwendigkeiten konkrete Handlungsempfehlungen und
-optionen aufzeigt, die eine stadtentwicklungsgerechte Perspektive zur
Aktivierung gewerblicher Flächenpotenziale am Standort Rheine ermöglichen. Als
Zeithorizont ist das Jahr 2040 vorgegeben.
Die Inhalte, Ziele
und Handlungsempfehlungen des Gewerbeflächenkonzeptes wurden im Rahmen mehrerer
Workshops unter Beteiligung von Stadtverwaltung, Technischen Betrieben,
Stadtwerke sowie der EWG im „Konzern Stadt“ intensiv abgestimmt.
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat in seiner Sitzung am 16.06.2021
zunächst die als Sachstandsbericht vom Büro LennardtundBirner vorgestellte
Bedarfsbetrachtung sowie die sich daraus abgeleiteten Zielsetzungen und
Handlungsempfehlungen zur Aktivierung vorhandener Flächenpotenziale am Standort
Rheine ausführlich erörtert (Vorlage 283/21).
In einem zweiten
Arbeitsschritt hat das Büro die dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügte
Textfassung des Gewerbeflächenkonzeptes (Abschlussbericht) ausgearbeitet und
vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz am 06.10.2021 vorgestellt und ebenfalls ausführlich erörtert
(Vorlage 466/21).
Integraler
Bestandteil der Untersuchungsergebnisse und Schwerpunkt der Diskussion im
Ausschuss war die Feststellung, dass dem geringen, vermarktbaren
Wirtschaftsflächenbestand (Stand 06/2021: 6,1 ha) ein hoher Bedarf an zu
entwickelnden Wirtschaftsflächen gegenüber steht.
Im Abgleich mit
den Fragestellungen zur potentiellen Flächenverfügbarkeit und v. a. zum
behutsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Flächen im Sinne einer
Begrenzung des Flächenverbrauchs zur Schonung des Freiraums hat der Ausschuss
dem Rat in seiner Beschlussfassung vom 06.10.2021 o. g. Beschlussvorschlag
empfohlen, aber in seiner Empfehlung für den Beschlusstext auf die Nennung eine
konkrete Zielgröße für den Umfang der bis 2040 zu entwickelnden Flächen
verzichtet.
Aufgrund des
langfristig angelegten Zeithorizonts des Gewerbeflächenkonzepts bis 2040 sollen
die darin enthaltenen Analysen und Zielvorgaben bzgl. der Aktivierung
vorhandener Flächenpotenziale ohnehin in regelmäßigen Abständen überprüft und
mit der Politik beraten werden.
Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz
Das
Gewerbeflächenkonzept als solches und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen
beinhalten noch keine konkreten Umsetzungsmaßnahmen zur
Gewerbeflächenentwicklung.
Es ist
nachvollziehbar, dass die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen im Stadtgebiet
von Rheine aufgrund der auf dieser Basis möglichen baulichen Maßnahmen und
Versiegelungen sowie den daraus resultierenden nutzungsbedingten Folgen
potentiell nicht unerhebliche Auswirkungen auf die örtlichen Klimaverhältnisse
haben kann.
EWG und
Stadtverwaltung beabsichtigen vor diesem Hintergrund, die Belange des
Klimaschutzes im weiteren Prozess insbesondere bei der Entwicklung von
Vergabekriterien, welche zukünftig für neu aktivierte Flächenpotenziale und in
enger Abstimmung mit der Politik, erarbeitete werden sollen, zu
berücksichtigen. Darüber hinaus sollen vorhandene Spielräume bzgl. Festsetzung
in B-Plänen genutzt werden, um Ansiedlungen von außen bzw. Erweiterungen von
Bestandsunternehmen möglichst nachhaltig und klimafreundlich zu gestalten.
Anlage:
Abschlussbericht „Gewerbeflächenkonzept für den
Wirtschaftsstandort
Rheine“, Büro LennardtundBirner, September 2021