Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 5 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2022.
Begründung:
1 Beratungsverfahren
Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 28.09.2021 auf der Grundlage der Vorlage Nr. 413/21 den Entwurf des Gesamtstellenplanes 2022 mit einer Gesamtzahl von 571,28 als Basis für die weiteren Stellenplanberatungen in den Fachausschüssen festgelegt.
Die Ergebnisse der inzwischen stattgefundenen Fachausschussberatungen werden in dieser Vorlage dargestellt und zum endgültigen Gesamtstellenplan (Gesamtzahl von 577,28) für die Stadt Rheine zusammengefasst.
Am 16.11.2021 hat anstelle des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses der Rat getagt. Zu den Vorlagen der Teilstellenpläne für die Fachbereiche 3 – Recht und Ordnung, FB 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement sowie Sonderbereich 0, Produktgruppen 02 – 05 wurden keine Empfehlungsbeschlüsse gefasst, die Vorlagen wurden zur Kenntnis genommen. Wenn im weiteren Verlauf dieser Vorlage von Empfehlungsbeschlüssen der Fachausschüsse die Rede ist, ist für die vorgenannten Fach-/Sonderbereiche von Kenntnisnahmen auszugehen.
In dem beigefügten Gesamtstellenplan (vgl. Anlagen 1 bis 5) wurden die in der nachfolgenden Ziffer 3 aufgeführten Änderungsvorschläge aufgrund der Beratungen in den Fachausschüssen eingearbeitet.
In den Stellenplan sind bereits die im Rahmen der Digitalisierungsstrategie empfohlene 2 zusätzlichen Stellen (vgl. Tagesordnungspunkt 4, Vorlage-Nr. 654/21) berücksichtigt worden.
Der Stellenplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) ist unverändert geblieben.
2 Zusammenfassung
– Gesamtergebnis:
Die Gesamtzahl der im beigefügten Stellenplan 2022 für die Stadt Rheine ausgewiesenen Stellen (580,28) enthält gegenüber dem Stellenplan 2021 (567,10) eine Stellenausweitung von insgesamt 13,18 Stellen.
3 Stellenplanänderungen
gegenüber dem in der Vorlage 413/21 enthaltenen Stellen-planentwurf
3.1 Neue Stellen
3.1.1 Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse
Folgende neue Stellen wurden in den Fachausschüssen empfohlen (bzw. im Rat am 16.11.2021 zur Kenntnis genommen – siehe auch unter Ziffer 1 Beratungsverfahren) und in der heutigen HDF-Sitzung beschlossen:
|
FB/SB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
3 |
1,00 |
EG 9a |
Standesbeamte/r |
Rat 16.11.2021, Vorlage 567/21, Kenntnisnahme |
|
3 |
3,00 |
A 9 LG 1.2 |
Notfallsanitäter/in |
Rat 16.11.2021, Vorlage 567/21, Kenntnisnahme |
|
3 |
2,00 |
A 7 |
Truppmann/-frau, Rettungssanitäter/in |
Rat 16.11.2021, Vorlage 567/21, Kenntnisnahme |
|
Summe : |
6,00 |
|
|
|
3.1.2 Beschlüsse der heutigen HDF-Sitzung
Ergänzend zu den Beschlüssen/Kenntnisnahmen in den Fachausschusssitzungen soll in der heutigen HDF-Sitzung folgende neue Stelle beschlossen werden:
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FB/SB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
|
7 |
1,00 |
EG 7 |
Hausmeisterdienst Rathauszentrum |
|
7 |
2,00 |
A 10 |
Digitalisierung |
Zu 1: Begründung:
Es ist beabsichtigt, den Hausmeister der Teileigentümergemeinschaft des Rathauszentrums II künftig unmittelbar bei der Stadt Rheine zu beschäftigen. Die Stadt trägt entsprechend ihrer Miteigentumsanteile bereits heute die Personalkosten. Die übrigen Teileigentümer erstatten die Personalkosten für den Hausmeisterdienst entsprechend ihrer Miteigentumsanteile an die Stadt Rheine. Wirtschaftlich ist die Übernahme des Hausmeisters daher kostenneutral. Die Auswirkungen der Einstellung auf den Haushalt (Budgetumschichtungen) werden zum Haushaltsjahr 2023 ergebnisneutral umgesetzt.
Zu 2: Begründung:
Unter dem Tagesordnungspunkt 4, „Unsere Strategie 2025 zur Verwaltungsdigitalisierung“ Vorlage 654/21, wird über den Ressourcenbedarf für die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vorbehaltlich der Beschlussfassung wurde der zusätzliche Personalbedarf im Umfang von 2,00 Stellen bereits im Stellenplan berücksichtigt. Sollte eine geänderte Beschlussfassung erfolgen, ist diese zu übernehmen und der Stelleplan entsprechend anzupassen.
Die finanziellen Auswirkungen, die mit den o. g. Änderungen verbunden sind, werden in der Vorlage 655/21 „Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2022 - 2025 - Ergebnisse aus den Fachausschussberatungen“ dargestellt.
3.2 Stelleneinsparungen
Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
In den Fachausschussberatungen wurden keine Stelleneinsparungen empfohlen.
3.3 Änderungen in Bezug auf
die Wertigkeit
3.3.1 Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschüsse
Folgende Änderungen bezüglich der Wertigkeit der Stellen wurden in den Fachausschussberatungen empfohlen bzw. die Besetzung der Stellen durch Beamte oder tariflich Beschäftigte zur Kenntnis genommen.
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert 2021 |
Wert 2022 |
Bemerkung |
|
1 |
Zentrale Vergabestelle/Kanalanschlussbeiträge |
EG 8 |
EG 9a |
BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21 |
|
2 |
Zentrale Vergabestelle |
EG 8 |
EG 5 |
BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21 |
3.3.2 Beschlüsse
der heutigen HDF Sitzung
Ergänzend zu den Änderungen aus den Fachausschussberatungen ergeben sich folgende Wertigkeitsänderungen, die in der heutigen HDF-Sitzung beschlossen werden:
|
Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Wert 2021 |
Wert 2022 |
|
1 |
Leitung Stadtbibliothek |
EG 12 |
EG 13 |
|
zu 1: Ergebnis der Bewertungskommission, Sitzung vom 29.10.2021 |
3.4 Verschiebungen von
Stellenanteilen
Bezüglich der Fachbereichszugehörigkeit wurden in den Fachausschussberatungen keine Änderungen empfohlen.
3.5 kw-Vermerke
3.5.1 Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden zusätzliche kw-Vermerke empfohlen:
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
5 |
2,76 |
EG 2 |
Reinigungskräfte |
BaMo 24.11.2021, Vorlage 512/21 |
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurde keine Aufhebung von weiteren kw-Vermerken gegenüber der Stellenplaneinbringung empfohlen.
3.5.2 Gesamtübersicht kw – Vermerke
Der Stellenplan 2022 enthält insgesamt 8,76 kw - Vermerke (tariflich Beschäftigte).
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Ausschuss |
|
5 |
1,00 |
EG 11 |
Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Entwurf |
BaMo15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18 |
|
5 |
1,00 |
EG 11 |
Ingenieur/-in technisches Gebäudemanagement/Unterhaltung |
BaMo 15.11.2018, Vorlage Nr. 399/18 |
|
5 |
1,00 |
EG 11 |
Grundstücksbezogene Verwaltungsleistungen |
StUK 21.11.2018, Vorlage Nr. 395/18 |
|
3 |
2,00 |
EG 5 |
Ordnungsangelegenheiten (ehem. Safe & Co) |
HFA, 12.11.2019, Vorlage Nr. 402/19 |
|
5 |
1,00 |
EG 13 |
Ingenieur/in technisches Gebäudemanagement / Koordination;
HDF 02.03.2021 |
HDF, 02.03.2021, Vorlage Nr. 061/21 |
|
5 |
2,76 |
EG 2 |
Reinigungskräfte |
BaMo 24.11.2021, Vorlage Nr. 512/21 |
|
Summe: |
8,76 |
|
|
|
3.6 ku-Vermerke
3.6.1 Empfehlungsbeschlüsse der
Fachausschüsse
Im Rahmen der Fachausschussberatungen wurden keine zusätzlichen ku-Vermerke und keine Aufhebung von ku – Vermerken empfohlen.
3.6.2 Gesamtübersicht ku– Vermerke
Im Stellenplan 2022 sind 6 ku – Vermerke im Fachbereich Recht und Ordnung ausgewiesen (6 Beamtinnen/Beamte).
|
FB |
Anteil |
Wert |
Kurzbezeichnung der Stelle |
|
3 |
6,00 |
A 8 |
Notfallsanitäter/in |
|
Summe: |
6,00 |
|
|
4 Übersicht
von befristeten Stellen
Im Jahr 2021 wurden 26,75 befristete Stellen außerhalb des Stellenplanes geführt. Durch Zeitablauf oder Überführung in den Stellenplan entfallen zum Jahr 2022 10,5 Stellen, während 8 zusätzliche befristete Stellen für das Jahr 2022 hinzukommen.
4.1 Übersicht über die befristeten Stellen
außerhalb des Stellenplanes:
|
Lfd. Nr. |
FB/ SB |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil/ Wert |
Befristet in Monaten / bis |
Bemer-kungen |
|
1 |
0 |
Wissenschaftliche Fachkraft Inventarisierung (KulturA, 02.11.2021, Vorlage Nr. 554/21) |
1,00 / EG 13 |
36 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
2 |
0 |
Verwaltungsleitung Museen (KulturA, 02.11.2021, Vorlage Nr.
554/21) |
0,50 / A 11 |
36 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
3 |
2 |
Strategische Steuerung, Planung und Statistik (HFA
23.09.2019, Vorlage 354/19) |
1,00 /SuE 18 |
60 Monate / 31.12.2024 |
|
|
4 |
2 |
Strategische Steuerung, Systemadministration PROSOZ,
Statistik OpenWebFM (JHA 25.11.2021, Vorlage 459/21) |
0,50 / A 11 |
24 Monate / 21.12.2023 |
Befristung verlängert ab 2022 |
|
5 |
2 |
Förderprojekt „Kinderstark - NRW schafft Chancen“ (JHA,
09.12.2020, Vorlage 413/20) |
0,50 / SuE 15 |
12 Monate / offen |
Befristung verlängert ab 2022 |
|
6 |
2 |
Koordination Schulsozialarbeit (JHA 25.11.2021, Vorlage
459/21) |
0,50 / SuE 15 |
24 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
7 |
2 |
Dirigent/in zum Aufbau eines Orchesters der Musikschule
(SchulA, 25.11.2020, Vorlage 455/20) |
0,75 / EG 9b |
36 Monate / 31.12.2023 |
|
|
8 |
4 |
Zahlungsabwicklung (Mahnung, Vollstreckung) |
1,00 / EG 9a |
24 Monate / offen |
|
|
9 |
4 |
Sachbearbeiter/in Wohnberechtigungsscheine |
0,50 / EG 9a |
24 Monate / 31.12.2022 |
neu ab 2022 |
|
10 |
5 |
Stadtplaner/in (Bebauungsplanung 34er Gebiete) |
1,00 / EG 11 |
60 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
11 |
5 |
Bauverwaltung, Beitragsrecht |
1,00 / EG 9b / A 10 |
36 Monate / 31.12.2024 |
neu ab 2022 |
|
12 |
5 |
Vermessungstechniker/in (Bau- und Mobilitätsausschuss,
17.12.2020, Vorlage 455/20) |
1,00 / EG 8 |
48 Monate / 29.06.2025 |
|
|
13 |
5 |
Planer/in Radverkehrskonzept / Umsetzung Maßnahmen zum
Radverkehrskonzept |
1,00 / EG 11 |
24 Monate / 14.02.2023 |
|
|
14 |
7 |
Digitalisierung, E-Government |
1,00 / A 10 |
60 Monate / 30.06.2023 |
|
|
15 |
7 |
Prozessmanagement, Digitalisierung (HDF 21.12.2020, Vorlage
399/20) |
1,00 / A10 |
60 Monate / 30.06.2025 |
|
|
16 |
7 |
Prozessmanagement, Digitalisierung (HDF 21.12.2020, Vorlage
399/20) |
1,00 / A10 |
60 Monate / 30.06.2025 |
|
|
17 |
8 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten, Einbürgerungen |
1,00 / A 9 LG 1.2 |
36 Monate / 31.12.2022 |
|
|
18 |
8 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten (SozA, 27.11.2018,
Vorlage 379/18) |
1,00 / A 9 LG 1.2 |
60 Monate / offen |
|
|
19 |
8 |
Asyl- und Aufenthaltsangelegenheiten (HDF 02.03.2021,
Vorlage 001/2021) |
0,50 / A 9 LG 1.2 |
36 Monate / offen |
|
|
20 |
8 |
Sozialarbeiter/innen Fachbereich Soziales, Migration und
Integration |
3,00 / SuE 12 |
24 Monate / 31.12.2023 |
Befristung verlängert ab 2022 |
|
21 |
8 |
Hausmanagement Mitte 51 |
0,50 / SuE 12 |
24 Monate / 31.12.2023 |
neu ab 2022 |
|
22 |
8 |
Sozialarbeiter/in für Teilhabemanagement im Rahmen der
Landesinitiative „gemeinsam klappt´s“ |
0,50 / SuE 12 |
30 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
23 |
8 |
Hilfshausmeister/in in den Sozialen Einrichtungen |
1,00 / EG 2 |
60 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
24 |
8 |
Sozialarbeiter/in im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen
in Wohnungsnotfällen“ |
0,50 / SuE 12 |
24 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
25 |
8 |
Verwaltungskraft im Rahmen des Aktionsprogrammes „Hilfen in
Wohnungsnotfällen“ |
0,50 / A9/A10 |
24 Monate / offen |
neu ab 2022 |
|
26 |
8 |
Hilfshausmeister/in zur Unterstützung Schulhausmeister/in
Nelson-Mandela- und Bodelschwingh-Schule (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21) |
1,00 / EG 2 |
24 Monate / 31.01.2023 |
|
|
27 |
8 |
Hilfshausmeister/in Ludgerus- und Canisiusschule incl.
Soccercourt (HDF 02.03.2021, Vorlage 007/21) |
1,00 / EG 2 |
24 Monate / 14.02.2023 |
|
|
28 |
8 |
Verwaltung Schüler- und Lehrertabletts |
0,50 / EG 7 / A 7 |
60 Monate / 31.12.2026 |
neu ab 2022 |
|
|
|
Summe: |
24,25 Stellen |
|
|
|
|
|
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Stellenplan 2022 – Gesamtübersicht
Anlage 2: Entwurf Stellenplan 2022 – Beamte und Beamtinnen
Anlage 3: Entwurf Stellenplan 2022 – Tarifbeschäftigte
Anlage 4: Entwurf Stellenplan 2022 – Stellenübersicht Beamte und Beamtinnen
Anlage 5: Entwurf Stellenplan 2022 – Stellenübersicht Tarifbeschäftigte
Anlage 6: Entwurf Stellenplan 2022 – Nachwuchskräfte und informatorisch Beschäftigte
Anlage 7: Entwurf Stellenplan 2022 – Übersicht der befristeten Stellen
Anlage 8: Entwurf Stellenplan TBR 2022 – Stellen der Beamten
und Beamtinnen