Beschlussvorschlag:

I.     Abwägungsbeschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine die Abwägung aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 1).

II.    Beschluss über die Abwägungsempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (siehe Anlage 2: Beschlossene Abwägungsempfehlungen zur frühz. Beteiligung – entspr. der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 197/22) sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (siehe Anlage 1) billigend zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

III.   Feststellungsbeschluss nebst Begründung

Gemäß § 6 Abs. 6 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses geltenden Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zum Zeitpunkt des Feststellungsbeschlusses geltenden Fassung wird die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheine, Kennwort: „Salzbergener Straße / Emslandstadion“ und die Begründung hierzu beschlossen.

Begründung:

Durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz wurde zur vorliegenden Planung am 23.09.2020 der Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss gefasst sowie auch das Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Gleichzeitig wurden die frühzeitigen Beteiligungen veranlasst (vgl. Vorlagen 220/20 + 221/20). Grundlegendes Ziel der Planverfahren ist die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit schulischen Angeboten. Konkret ist am Planstandort der Neubau samt Erweiterung der Elsa-Brändström-Realschule vorgesehen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, zur öffentlichen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung, hat vom 26.10.2020 bis einschließlich 30.11.2020 stattgefunden. Dabei wurde Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung wurden dem  Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine vorgelegt. Die Abwägung der Belange wurde entsprechend den Abwägungsvorschlägen vorgenommen und die Offenlage des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB hat vom 01.07.2022 bis einschließlich 05.08.2022 stattgefunden. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht worden mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt, d.h. insbesondere zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats aufgefordert.

Über die während dieser Zeit vorgebrachten, abwägungsrelevanten Stellungnahmen ist zu beraten. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, um danach den Feststellungsbeschluss zu fassen.

Ein Auszug bzw. Ausschnitte aus dem Entwurf der Flächennutzungsplanänderung liegen bei (Anlage 3). Alle wichtigen planungsrelevanten Daten und Maßnahmen sind der Begründung zu der Flächennutzungsplanänderung (Anlage 4) und den weiteren Planunterlagen (Anlagen 5 - 10) zu entnehmen, die dieser Vorlage beigefügt sind. Die Begründung ist als Verdeutlichung der Entscheidungsfindung bzw. als Basismaterial bei gerichtlicher Abwägungskontrolle mit zu beschließen.

Befassung mit den Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz:

Durch die Flächennutzungsplanänderung soll die Grundlage für eine bauliche Nutzung von bisher z. T. unbebauten Flächen ermöglicht werden. Von der Bebauung und Versiegelung der Flächen werden auch klimabezogene Belange betroffen sein. Kleinräumig werden dem Stadtgebiet dauerhaft Freiflächen entzogen.

Aufgrund der geringen überplanten Flächengröße und der bereits in Teilbereichen vorliegenden Versiegelung wird von einer mäßigen Bedeutung für das die Nachbarbebauung beeinflussende Mikroklima und einer marginalen Bedeutung für das kleinräumige Stadtklima ausgegangen. Auf die weitergehenden Ausführungen im Umweltbericht wird verwiesen (s. ARU Münster, Umweltbericht v. 12.08.2022).

Dem Klimaschutz wird bei der Planung Rechnung getragen, indem

·      eine angemessene (Aus-)Nutzung der innerstädtisch gelegenen Siedlungsfläche verfolgt wird (Innenentwicklung statt Außenbereichsinanspruchnahme, „Stadt der kurzen Wege“, Nutzung vorhandener Infrastruktur),

·      mit der Ausweisung und Festlegung der GRZ (Regelung im Bebauungsplan) der Versiegelungsgrad auf ein gebietsverträgliches Maß, das noch ausreichend Boden unversiegelt lässt, beschränkt wird.

·      ein Ausgleich des nicht erhaltbaren Baumbestands über die Baumschutzsatzung reglementiert ist (und zudem kein Antasten der Stadion-Altbäume bei der Planung erfolgt)

·      Dachbegrünungsfestsetzungen mit Vorgabe einer Mindestdachbegrünung für flache und/oder flach geneigte Gebäude und Nebengebäude enthalten sind (Regelung im Bebauungsplan),

·      gleichzeitig aber auch Möglichkeiten für solare Energienutzung und dem Stand der Technik entsprechenden Energiestandards der Gebäude bestehen,

·      ein Begrünungsgebot für unversiegelte Flächen festgesetzt wurde (Regelung im Bebauungsplan)

·      ebenerdige Sammelstellplatzanlagen nach der Stellplatzsatzung einzugrünen und in Abhängigkeit der Stellplatzanzahl, mit Bäumen zu bepflanzen sind und

·      der Bebauungsplan auf Möglichkeiten und Pflichten zur Überflutungsvorsorge hinweist.

Die Neuplanung lässt aufgrund der genannten Aspekte und der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen letztlich keine erheblichen Klimafolgen für die Stadt Rheine oder die direkte Umgebungsbebauung erkennen.

Anlagen:

Anlage 1:        Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen aus der Offenlage

Anlage 2:        Beschlossene Abwägungsempfehlungen zur frühz. Beteiligung 37. Änd. FNP

Anlage 3:        Auszüge aus dem Entwurf der Flächennutzungsplanänderung

Anlage 4:        Begründung

Anlage 5:        Artenschutzprüfung

Anlage 6:        Umweltbericht

Anlage 7:        Baugrund- und abfalltechnische Untersuchungen

Anlage 8:        Altlastenuntersuchung

Anlage 9:        Verkehrsuntersuchung

Anlage 10:      Schalltechnische Untersuchung