Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat beschließt die in der Anlage 3 gemachten Ausführungen der Verwaltung als Stellungnahme gemäß § 105 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Begründung:

Die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden ist gemäß § 105 Abs. 1 GO NRW Aufgabe der gpaNRW.

Die gpaNRW hat die überörtliche Prüfung in der Zeit von Mai 2021 – April 2022 in Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Prüferinnen und Prüfern sowie mit den betroffenen Fachbereichen in der Verwaltung durchgeführt. Prüfungsschwerpunkte waren die Handlungsfelder

Ø  Finanzen,

Ø  Informationstechnik,

Ø  Hilfe zur Erziehung,

Ø  Bauaufsicht und

Ø  Verkehrsflächen

im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Bei der Auswahl der Prüfungs- und damit auch der Vergleichsschwerpunkte lässt sich die gpaNRW von ihren Zielen leiten, einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung zu leisten, die strategische und operative Steuerung zu unterstützen und auf Risiken hinzuweisen. So soll der verantwortliche Personenkreis in Rat und Verwaltung unterstützt und ein Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Kommune geleistet werden.

Das Prüfungsergebnis wurde in Form eines Prüfberichts mitgeteilt. In diesem wird ausführlich über die Prüfungsergebnisse für den Prüfungszeitraum berichtet und verschiedene Prüfungsaussagen werden getroffen. Ergebnisse von Analysen werden dabei als Feststellungen, erkannte Verbesserungspotenziale als Empfehlung bezeichnet.

Der Vorbericht informiert in der Managementübersicht über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung. Zudem enthält er Informationen zum Prüfungsablauf sowie zur Prüfungsmethodik, den strukturellen Rahmenbedingungen der Kommune und eine Übersicht über die in der überörtlichen Prüfung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen.

Der Bericht wurde gemäß § 105 Abs. 6 GO NRW in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 03. November 2022 den Ausschussmitgliedern und den Ratsmitgliedern vorgestellt.

Anlagen:

Anlage 1: gpaNRW Bericht 2021

Anlage 2: Übersicht der Prüfungsfeststellungen und Prüfungsempfehlungen

Anlage 3: Stellungnahmen der Verwaltung