Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt den Ausführungen
der Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz zu.
2.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine folgende Beschlüsse zu fassen:
a)
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt eine bilanzielle CO2-Neutralität bis zum
Jahr 2040 (1,75°-Ziel) für das gesamte Stadtgebiet
b)
Der Rat
der Stadt Rheine stimmt den Ausführungen der Fortschreibung des Masterplans 100%
Klimaschutz zu.
c)
Die
Verwaltung wird beauftragt über die Umsetzung der beschlossenen Aktivitäten
jährlich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu berichten
und Ideen zu weiteren Aktivitäten zu sammeln, aufzubereiten und zur Beratung
den zuständigen Gremien vorzulegen.
Begründung:
Der Rat der
Stadt Rheine hat, mit dem im Jahr 2013 beschlossenen Masterplan 100%
Klimaschutz, eine Zielsetzung für den kommunalen Klimaschutz bis zum Jahr 2050
ausgegeben. Auf Grundlage der Erkenntnisse und Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens
aus dem Jahr 2015 und der sich daraus ableitbaren globalen wie nationalen
Verpflichtungen, ist die seinerzeit beschlossene Zielsetzung aktuell nicht mehr
zukunftsfähig. Um den Klimawandel weitestgehend aufzuhalten ist die
Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre CO2-Emissionen
schnellstmöglich so weit zu senken, dass die Erderwärmung unterhalb von
2° C (besser 1,5° C) bleibt. Gemäß des Prinzips „Global denken, lokal
handeln“ lassen sich aus den Erkenntnissen des Pariser Abkommens auch Handlungsspielräume
auf kommunaler Ebene entwickeln. Für die Stadt Rheine werden diese in der
Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz dargestellt. Der erste Teil der
Fortschreibung befasst sich mit den Zielsetzungen, Szenarien und der aktuellen
Entwicklung. Der zweite Teil umfasst einen Portfolioplan mit Aktivitäten, auf
welche die Stadt Rheine direkte Einflussmöglichkeiten besitzt. Die im
Portfolioplan genannten Aktivitäten unterliegen einem Klimaschutz-Controlling
und werden jährlich fortgeschrieben. Eine Berichterstattung erfolgt
kontinuierlich im zuständigen Fachausschuss. Zudem soll die Verwaltung nach
Erfordernis Ideen für weitere Aktivitäten sammeln und aufbereiten und zur
Beratung vorzulegen. Dabei könnten diese Inhalte durch einen entsprechenden Arbeitskreis
der einmal im Jahr tagt für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und
Klimaschutz erarbeitet und diskutiert werden.
Die
Aktivitäten sind durch die jeweiligen Fachausschüsse zu beschließen und durch
die Verwaltung umzusetzen. Darüber hinaus soll positiv Einfluss auf die
Tochtergesellschaften und die Stadtgemeinschaft genommen werden.
Anlage:
Fortschreibung Masterplan Klimaschutz Stadt Rheine