Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat beschließt die der Vorlage beigefügte Satzung der Stadt Rheine über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung).

Begründung:

Die derzeit gültige Satzung der Stadt Rheine stammt aus dem Jahre 1979. Sie wurde zweimal geändert.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in diesem Jahr eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die neue Satzung war Anlass, die zurzeit gültige Satzung der Stadt Rheine zu überarbeiten.

Der Entwurf der neuen Satzung orientiert sich inhaltlich und im Aufbau stark an der neuen Mustersatzung. Sie enthält keine grundsätzlichen Neuerungen; sie ist jetzt klarer strukturiert und ausführlicher formuliert.

Die Satzung soll den aktuellen Entwicklungen

·       Aufenthaltsfunktion der Straße,

·       Nachfrage nach Sondernutzungen vor allem des örtlichen Einzelhandels, sein Warenangebot und seine Werbung auch auf der Straße zu präsentieren,

·       historische Ortskerne und andere städtebaulich attraktive Bereiche vor Verschmutzung, Verschandelung und überbordender Werbung zu schützen

noch stärker Rechnung tragen.

Die Mustersatzung beinhaltet allerdings Regelungen, die nicht oder in der vorgeschlagenen Form nicht auf Rheine zutreffen. Daher wurde sie an die örtlichen Gegebenheiten von Rheine angepasst.

Der Gebührentarif soll nicht geändert werden. Es werden einige redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen bei der Bezeichnung der Tarifstellen vorgenommen.

Neuerungen sind die Positionen „Postablagekästen“, die neu aufgenommen werden soll, sowie die (Wieder-)Aufnahme der Position „Mindestgebühr“, die nur zum Tragen kommt, wenn die insgesamt zu zahlende Sondernutzungsgebühr den Mindestbetrag nicht erreicht.

Anlagen:

Anlage 1:     Satzung der Stadt Rheine über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)