Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, zur Analyse und Bewertung der Entwicklungsperspektiven der Bundeswehrkonversionsflächen in Rheine unter Einbeziehung von NRW.URBAN entsprechende Planungswerkstätten durchzuführen.

Zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels in der Stadt Rheine und der Region wird die Verwaltung beauftragt, in Ergänzung zum Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept Rheine 2025 ein Konzept für ein regionales Handlungskonzept zu entwickeln. Das Konzept soll einen Vorschlag zur Projektorganisation enthalten.

Begründung:

Die CDU- und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheine haben in einem gemeinsamen Antrag vom 16. Januar 2013, hier eingegangenen am 18. Januar 2013, die Bürgermeisterin um einen Bericht zum Besuch einer Delegation von Rat und Verwaltung in der Staatskanzlei Düsseldorf am 19.12.2012 in Verbindung mit einer Sachdarstellung zum EU-Förderprojekt „EFRE“ gebeten.

Inhalt des Sachstandberichtes:

-      Rückblick

-      Gespräch in der Staatskanzlei am 19.12.12

-      weitere Entwicklung

-      Fazit

Rückblick:

Im April 2012 hat Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière bei einem Besuch des Heeresfliegerregimentes 15 „Münsterland“ die Schließung des Bundeswehrstandortes Rheine-Bentlage (Theodor-Blank-Kaserne) Ende 2017/Anfang 2018 bestätigt.

Die Schließung des Standortes stellt die Stadt Rheine nach bereits vollzogenen Standortschließungen in den Jahren 2003, 2006 und 2007 erneut vor gesellschaftliche und strukturelle Herausforderungen.

Um im Verbund mit den politischen Kräften innerhalb der Stadt, des Kreises und der gesamten Region Münsterland die Folgen und Konsequenzen einer weiteren Standortschließung zu analysieren und zu bewerten fanden auf Einladung der Bürgermeisterin am

• 22. November 2011
• 24. Februar 2012 und
• 12. November 2012

Faktenchecks statt. Zum Teilnehmerkreis zählten neben dem Regimentskommandeur der Verwaltungsvorstand der Stadt Rheine, die Fraktionsvorsitzenden des Rheiner Rates, die Bürgermeister der Umlandkommunen, der Landrat, der Regierungspräsident, der Vorsitzende des Regionalrates sowie die örtlich zuständigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten.

Bereits im Rahmen dieser Faktenchecks wurde die Notwendigkeit einer regional abgestimmten Vorgehensweise seitens der Beteiligten anerkannt und vereinbart.

Weiterhin hat die Stadt Rheine bereits erste Vorgespräch mit NRW.URBAN geführt, sowie auf Einladung von MdB Spahn ein Gespräch mit dem Vorstand der BImA, Dr. Jürgen Gebh, geführt. Als konkretes Projekt zur Entwicklung von Perspektiven für die Nachnutzung der General-Wever-Kaserne läuft derzeit der 2. Schlaun-Wettbewerb in Kooperation mit der BImA Münster.

Um das weitere Verfahren im Konversionsprozess zu koordinieren empfiehlt die Verwaltung die Einstellung eines Konversionsmanagers (siehe Beschlussvorlage 069/13).

Gespräch in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. Dezember 2012

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rheine hat mit Antrag vom 21. August 2012 die Bürgermeisterin gebeten, aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Strukturveränderungen für die Stadt Rheine die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zu einem Arbeitsbesuch einzuladen.

Seitens der Staatskanzlei NRW wurde daraufhin eine entsprechende Einladung an die Stadt Rheine ausgesprochen. In Vertretung der Ministerpräsidentin führte der Chef der Staatskanzlei, Herr Franz-Josef Lersch-Mense, das Gespräch. Weiterhin nahmen folgende Vertreter an dem Gespräch teil:

Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW

Jürgen Thiele, Leiter Ressortkoordination in der Staatskanzlei,

Marcel Mosters Leiter Ressortkoordination

Michael Deitmer, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ulrich Burmeister, Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Udo Bonk, Jürgen Roscher, Alfred Holtel, Michael Reise, Fraktionsvorsitzende; krankheitsbedingt entschuldigt: Rainer Ortel

Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder

Erster Beigeordneter Jan Kuhlmann

Dr. Manfred Janssen, Geschäftsführer EWG für Rheine mbH

Wiebke Gehrke, Pressesprecherin

Im Gespräch hatte die Bürgermeisterin zunächst die Gelegenheit, den Vertretern der Staatskanzlei und den Ministerien einen grundsätzlichen Überblick über die Situation der Stadt Rheine verbunden mit den Herausforderungen aufgrund sich verändernder Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen zu geben. Eine Information über die finanzielle Lage der Stadt und dem Verweis auf das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept der Stadt Rheine als das von Rat und Verwaltung verabschiedete Grundsatzpapier für die Stadtentwicklung vervollständigte die Einführung.

Erster Beigeordneter Jan Kuhlmann gab den als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Überblick zu Fragen der Bundeswehrkonversion. Dr. Manfred Janssen trug die von Stadt und EWG formulierten Zielvorstellungen zur Entwicklung einer sog. ITI (Integrierte Territoriale Investitionen)-Modellregion vor, die über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE, in der Förderperiode 2014-2020 finanziert werden könnte. Der Vortrag ist als Anlage 2 beigefügt.

Die wesentlichen Gesprächsergebnisse gibt die zwischen Staatskanzlei und Stadt Rheine abgestimmte Presseinformation wieder, die dieser Vorlage als Anlage 3 beigefügt ist. Auszug aus der gemeinsamen Presseerklärung:

(…) „In der sich anschließenden Diskussion sahen die Ministeriumsvertreter Michael Deitmer und Ulrich Burmeister die Entwicklungsperspektiven der Stadt in Richtung Modellregion eher zurückhaltend, da die Rahmenbedingungen für die neue EFRE-Förderperiode sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch diskutiert würden. Zudem müssten sich interessierte Kommunen dann auch noch einem Wettbewerbsverfahren stellen.

„Wir sollten zunächst die militärischen Konversionsflächen insgesamt in den Blick nehmen und Perspektiven für tragfähige Nachnutzungen entwickeln“, schlug der Chef der Staatskanzlei der Rheinenser Delegation vor. Er bot die Durchführung von Perspektivwerkstätten durch die Landesgesellschaft NRW.URBAN an, die Kommunen bereits seit vielen Jahren bei der Entwicklung von Konversionsstrategien unterstütze. Aus der Zusammenarbeit könnten dann zukünftige Nutzungsperspektiven entwickelt werden, so Lersch-Mense.

Zum Abschluss des Gespräches dankte Rheines Bürgermeisterin Dr. Angelika Kordfelder für den konstruktiven Gedankenaustausch und das Angebot, gemeinsam mit NRW.URBAN zunächst Planungswerkstätten durchzuführen und daraus auch Perspektiven für ein regionales Handlungskonzept zu entwickeln. Konkretisiert werden die Vorschläge in weiteren Gesprächen zwischen der Stadt Rheine und NRW.URBAN zu Beginn des nächsten Jahres.“

Darüber hinaus erklärten die Vertreter von Staatskanzlei und Ministerium, dass eine finanzielle Förderung eines Konversionsmanagers der Stadt Rheine nicht möglich sei. Zugleich wurde der Vorschlag der Stadt zur Ansiedlung einer Hochschuleinrichtung negativ beschieden.

Weitere Entwicklung

Zur Implementierung eines regionalen Handlungsansatzes wurden sowohl vor als auch nach dem 19. Dezember 2012 auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt und über das Vorhaben informiert:

15. Dezember 2013

Fraktionsgespräch der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster: Teilnahme Bürgermeisterin Dr. Kordfelder

8. Januar 2013

monatliche Dienstbesprechung der Südkreis-Bürgermeister: Teilnahme Bürgermeisterin Dr. Kordfelder

16. Januar 2013

Pressekonferenz Projektauftakt „Masterplanregion 100 % Klimaschutz“: Randgespräch von Bürgermeisterin Dr. Kordfelder mit dem Landrat des Kreises Osnabrück, Michael Lübbersmann, dem Landrat des Kreises Steinfurt, Thomas Kubendorff, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, Boris Pistorius.

17. Januar 2013

Arbeitsgespräch des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW für ITI-Interessenten (EFRE): Teilnahme für die Stadt Rheine: Dr. Manfred Janssen, Kurzinformation siehe Anlage 4

18. Januar 2013

Infrastrukturkonferenz des Ministers für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung u. Verkehr, Michael Groschek: Randgespräch von Bürgermeisterin Dr. Kordfelder mit Minister Groschek

geplant: 28. Januar 2013

Gespräch Stadt Rheine und NRW.URBAN zur Konkretisierung der Perspektivwerkstätten

Fazit:

Seitens der Stadt Rheine wurden bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet, den Bundeswehrkonversionsprozess im regionalen Konsens sowie den Ansatz eines regionalen Handlungskonzeptes zu entwickeln. Der Schwerpunkt eines regionalen Handlungskonzeptes (z. B. im Bereich der Energiewirtschaft oder der Verkehrsinfrastruktur) ist ebenso wie die Organisationsform für die Umsetzung noch zu konkretisieren.

Ferner sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass aufgrund des nichtgenehmigten EU-Haushaltes derzeit keine Aussage getroffen werden kann, wann Mittel aus dem EFRE-Fond über Bund und Land in entsprechende Förderprogramme fließen. Auf die Berichterstattung der Bürgermeisterin in der Sitzung des Rates am 22. Mai 2012 unter TOP 3.3 „EU-Förderphase 2014-2020“ sei an dieser Stelle ergänzend hingewiesen, siehe Anlage 5.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird um Kenntnisnahme des Berichtes und um Zustimmung zum Beschlussvorschlag gebeten.

Finanzierung:

Ein für die Umsetzung des Prozesses erforderlicher Mittelansatz muss im Rahmen der weiteren Konkretisierung beziffert und ggf. als Nachtragshaushalt eingebracht werden.

Anlagen:

Anlage 1: Konversion für Rheine

Anlage 2: Chancen des Operationellen Programms EFRE 2014-2020: Mögliche ITI/ Modellregion

Anlage 3: Pressemitteilung