Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Rheine beschließt die nachstehende 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine - Unterhaltungssatzung Fließgewässer –.

Die Bezeichnung der männlichen Form (z.B. der Eigentümer) gilt gleichermaßen für die weibliche Form.

Aufgrund der

·      §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV NRW 2015, S. 496),

·      §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2016 (GV NRW 2016, S. 559),

·      §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2015 (GV NRW 2015, S. 448)

hat der Rat der Stadt Rheine durch Beschluss vom 13. Dezember 2016 die 8. Änderungssatzung zur Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Rheine – Unterhaltungssatzung Fließgewässer – vom 18. Dezember 2008 beschlossen.

In § 2 „Unterhaltungsaufwand“ erfolgt in der Auflistung der Umlagebeträge der Unterhaltungsverbände nachstehende Änderung:

In § 7 „Inkrafttreten“ wird folgender Satz angefügt:

Die 8. Änderungssatzung tritt zum 01. Januar 2017 in Kraft.

Begründung:

Die Unterhaltungsverbände stellen die ihnen entstehenden Kosten für die Unterhaltung der fließenden Gewässer den Gemeinden in Rechnung, soweit die Kosten nicht durch eigene Einnahmen oder Landes- und Kreiszuschüsse gedeckt sind.

Nach dem Landeswassergesetz (LWG) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG) können die Gemeinden die von ihnen zu tragenden Anteile auf die Eigentümer der Grundstücke im seitlichen Einzugsbereich, aus denen Wasser den zu unterhaltenden Gewässern zufließt, umlegen.

Wie aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist, haben einige Verbände ihre Hebesätze von 2015 nach 2016 geändert. Damit die der Stadt Rheine/TBR AöR im Jahre 2016 in Rechnung gestellten Aufwendungen auf den Grundbesitzabgabenbescheiden für 2017 berücksichtigt werden können, ist ein Satzungsbeschluss erforderlich.

Die Gegenüberstellung der Hektarsätze 2015 und 2016 (Verbände mit Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben) ergibt sich aus der folgenden Tabelle: